Bei der Präsidentenwahl hat Kandidat Norbert Hofer von der zuwanderungskritischen FPÖ einen Triumph erzielt. Foto:  

Der Streit über die Flüchtlingspolitik hinterlässt in Österreich tiefe Spuren: Bei der Präsidentenwahl schneidet die rechtspopulistische FPÖ so stark ab wie nie. Bauunternehmer Richard Lugner hingegen blieb chancenlos.

Wien - Rechtsruck in Österreich: Bei der Präsidentenwahl hat Kandidat Norbert Hofer von der zuwanderungskritischen FPÖ am Sonntag einen Triumph erzielt. Nach dem vorläufigen Endergebnis ohne Briefwähler lag er mit rund 35,5 Prozent der Stimmen weit vor seinen fünf Konkurrenten und fuhr für seine Partei das bisher stärkste Ergebnis ein. Da er aber die absolute Mehrheit verfehlte, gibt es am 22. Mai eine Stichwahl. Dort trifft Hofer auf den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen.

Dieser lag bei rund 20,4 Prozent - knapp vor der unabhängigen Kandidatin Irmgard Griss, die mit 18,5 Prozent Dritte wurde. Die Partner der in Wien regierenden Großen Koalition stürzten ab: SPÖ-Bewerber Rudolf Hundstorfer und sein ÖVP-Kollege Andreas Khol erreichten jeweils um die knapp über elf Prozent. Schlechter schnitt nur doch der Bauunternehmer Richard Lugner mit 2,4 Prozent ab.

Knapper Ausgang

Damit werden die Volksparteien erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr den Präsidenten stellen. Für die FPÖ war es dagegen das beste Ergebnis seit ihrer Gründung. Trotzdem rechnen Beobachter im zweiten Wahlgang mit einem knappen Ausgang, da die Gegner der rechtspopulistischen Partei dann wohl gemeinsam gegen Hofer stimmen werden. Das sei nur die erste Runde gewesen, sagte Van der Bellen, und erst die zweite werde entscheiden.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nannte das Ergebnis seiner Partei dennoch historisch. Darin spiegele sich die massive Unzufriedenheit der Wähler mit den traditionellen Parteien. Nach einer Wählerberfragung für den ORF und andere sagten nur 19 Prozent von 1210 Teilnehmern, sie seien „zufrieden“ mit der Arbeit der Regierung. Das starke Abschneiden der FPÖ wird auch mit den Befürchtungen vieler Bürger wegen der Flüchtlingskrise erklärt. Etliche Wähler waren allerdings schon vorher unzufrieden mit SPÖ und ÖVP.

Sollte FPÖ-Kandidat die Stichwahl gewinnen, könnte dies weitere Umwälzungen mit sich bringen: Es wird spekuliert, dass Hofer vorgezogene Neuwahlen ausrufen und so auch einen Regierungswechsel einleiten könnte. Auch bei einer Parlamentswahl könnte die FPÖ stärkste Partei werden.

Konflikt programmiert

Van der Bellen kündigte bereits an, im Falle seines Wahlsiegs werde er keinen FPÖ-Politiker als österreichischen Bundeskanzler vereidigen. Die Parlamentswahl steht innerhalb der kommenden beiden Jahre in jedem Fall an. Der Präsident hat ein Mandat für sechs Jahre. Im Falle eines Siegs von Van der Bellen wäre ein Konflikt also programmiert.