Noch in diesem Jahr sollen im Landtag neue Sicherheitsmaßnahmen beschlossen werden. Das kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann an.
Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung will noch in diesem Jahr Maßnahmen für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen beschließen. „Ich denke, dass wir noch dieses Jahr dazu Entscheidungen treffen werden“, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart an. Man sei aber noch nicht fertig. Es dauere immer alles zu lange, sagte Kretschmann auf die Frage, was aus seinen Überlegungen zu einem Konzept für verhaltensauffällige Flüchtlinge („Tunichtgute“) geworden sei. Das liege auch daran, dass zwei verschiedene Parteien miteinander regierten. Das seien Themen, wo unterschiedliche „eingetiefte Sichtweisen und Traditionen“ aufeinandertreffen.
Vor dem Landgericht Freiburg läuft derzeit der Prozess um die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen vor einer Disco in Freiburg im Herbst 2018. Die meisten der elf Angeklagten sind Flüchtlinge. Die Tat hatte eine neue Debatte um die Kriminalität von Flüchtlingen ausgelöst. Ministerpräsident Kretschmann sprach damals von „Tunichtguten“ und kündigte Maßnahmen gegen problematische Flüchtlinge an.