Mindestens 15 Prozent der Wähler in Istanbul sind Kurden. Ihre Politiker rufen vor der Wiederholung der Oberbürgermeister-Wahl an diesem Sonntag zur Stimmabgabe für die Opposition und damit auch gegen Erdogan auf.
Istanbul - Ungewohnte Töne gab es kürzlich im Wahlkampf von Binali Yildirim zu hören, dem Kandidaten der türkischen Regierungspartei AKP für das Oberbürgermeisteramt in Istanbul. Einen guten Morgen wünschte Yildirim seinen Zuhörern: „Wie geht es Ihnen?“ Dass er dafür einen Spickzettel konsultieren musste, lag daran, dass er auf Kurdisch grüßte – eine ganz neue Übung für den früheren Ministerpräsidenten, der jetzt Istanbuler Bürgermeister werden will. Die AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirbt um die Stimmen kurdischer Wähler in Istanbul, um an dem Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu vorbeizuziehen, der in den Umfragen vorne liegt.
Doch viel mehr als Yildirims Morgengruß kann die Regierungspartei den Kurden nicht bieten, denn sie steckt in der Zwickmühle. Durch ihr Bündnis mit der nationalistischen MHP ist die Partei auf einen extremen Kurs verpflichtet. Eine Erfüllung wichtiger kurdischer Forderungen wie die Freilassung des inhaftierten Kurdenpolitikers Selahattin Demirtas kann sich die AKP nicht erlauben, ohne die Unterstützung der MHP und damit die Mehrheit im Parlament zu verlieren.
Kann die Kurden-Partei ihre Mitglieder mobilisieren?
Selbst wenn sie einen spektakulären Schritt auf die Kurden zu wagen würde, wäre es zu spät, findet ein kurdischer Wähler in Istanbul: Selbst wenn Demirtas heute freigelassen werde, müsste man damit rechnen, dass die AKP ihn morgen wieder einsperren lasse, sagt der Mann. Ein anderer Kurde verweist auf Tausende Mitglieder der prokurdischen Partei HDP, die hinter Gittern sitzen.
Mindestens 15 Prozent der zehn Millionen Wähler in Istanbul sind Kurden. Nach Beobachtung von Bekir Agirdir vom Meinungsforschungsinstitut Konda stimmt rund ein Drittel von ihnen stets für die AKP und zwei Drittel für die HDP. Bei der regulären Kommunalwahl im März gingen Agirdir zufolge rund 80 Prozent der HDP-Wähler an die Urnen und votierten für Imamoglu; die anderen 20 Prozent seien zu Hause geblieben. Imamoglu siegte mit einem knappen Vorsprung von weniger als 14 000 Stimmen – ohne die Kurden hätte er es nicht geschafft.
Das gilt wohl auch für die Wiederholung der Wahl am Sonntag. Zwar liegt Imamoglu in den Umfragen bis zu neun Prozentpunkte vor Yildirim, entscheidend für das Ergebnis wird aber sein, ob die HDP ihre Wähler ausreichend mobilisieren kann. Wenn die HDP-Basis nicht an die Urnen geht, hat Yildirim eine Chance. Die Kurden sind die Königsmacher.
Auch die Opposition stellt sich oft gegen die Kurden
Vielen HDP-Anhängern fällt es allerdings nicht leicht, Imamoglu zu wählen. Denn wenn es um die Kurdenfrage geht, hat sich Imamoglus kemalistische Partei CHP bisher noch immer gegen sie gestellt. So würde Selahattin Demirtas heute nicht im Gefängnis sitzen, wenn die CHP in der Nationalversammlung in Ankara nicht dafür gestimmt hätte, ihm die parlamentarische Immunität zu entziehen. Trotzdem ist Erdogans AKP für die meisten kurdischen Wähler das größere Übel. Seit der Kommunalwahl vom März gibt es noch ein weiteres Motiv, gegen die AKP zu stimmen: Denn nicht nur in Istanbul wurde das Ergebnis der Kommunalwahlen kassiert. In mehreren kurdischen Kommunen verweigerte die Wahlkommission den siegreichen HDP-Politikern die Anerkennung ihres Wahlsieges und kürte einfach die weit unterlegenen AKP-Kandidaten zum Gewinner.
Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan gab vor der Parlamentsfraktion ihrer Partei deshalb kürzlich die Marschroute für die neue Wahl in Istanbul vor: „Wir werden diesen Räubern am 23. Juni in Istanbul die Quittung ausstellen für die Stimmen und Kommunen, die sie uns gestohlen haben“, sagte Buldan. Sie zählte die Städte im ostanatolischen Kurdengebiet auf, in denen sich die HDP um den Sieg gebracht fühlt. „Die Wahl in Istanbul am 23. Juni wird für uns zugleich die Wahl in Sirnak sein, die Wahl in Mus, in Bitlis, in Tatvan und in Baglar. Wir werden in Istanbul am 23. Juni die von uns gestohlenen Kommunen rächen.“
Nicht nur die Kurden gehe das an, sagte Buldan. Wenn die AKP im Kurdengebiet mit diesen Methoden durchkomme, werde sie die bald im ganzen Land anwenden und sich überall über den Wählerwillen hinwegsetzen. „Ich rufe deshalb alle Istanbuler auf: Lasst uns am 23. Juni eine so deutliche Antwort auf dieses Unrecht geben, dass der Stimmenabstand diesmal 250 000 beträgt. Damit sie es auch wirklich kapieren: 250 000 Stimmen mehr!“