Stuttgart bekommt einen grünen Oberbürgermeister: Fritz Kuhn setzte sich deutlich gegen seinem parteilosen Konkurrenten Sebastian Turner durch. "Ich bin einer für ganz Stuttgart", versprach Kuhn im Rathaus.
Stuttgart - Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn hat die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Sonntagabend erreichte er 52,9 Prozent der Stimmen. Damit liegt Kuhn deutlich vor seinem schärfsten Konkurrenten Sebastian Turner (parteilos), der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützt wurde und auf 45,3 Prozent kam.
Für die CDU ist die Wahlschlappe eine herbe Niederlage, da sie vor eineinhalb Jahren bereits den Ministerpräsidenten-Posten an die Grünen abgeben musste.
Die Grünen, darunter der Bundesvorsitzende Cem Özdemir und die Landtagsabgeordnete Muhterem Aras stießen im Rathaus mit Sekt auf den Sieg ihres Kandidaten an. „Ich bin einer für ganz Stuttgart“, sagte Kuhn im Rathaus.
Kuhn wirft Turner "Schmähkampagne" vor
Kuhn warf seinem Konkurrenten Turner vor, im Wahlkampf eine „Schmähkampagne“ gegen ihn gefahren zu haben. Diese Kampagne habe aber nicht gefruchtet. Die Wähler seien klüger, als die, die das „negative Zerrbild“ von ihm gezeichnet hätten, sagte Kuhn im SWR-Fernsehen. Er bezog sich dabei auf Äußerungen Turners, wonach Kuhn in Stuttgart eine City-Maut einführen wolle.
Zugleich machte Kuhn klar, dass die Bahn die höheren Kosten tragen müsse, die für die Erfüllung von Brandschutzvorschriften beim Bahnprojekt Stuttgart 21 absehbar sind. Kürzlich war ein von der Bahn in Auftrag gegebenes Gutachten bekanntgeworden. Es kam zu dem Ergebnis, dass es „kein funktions- und genehmigungsfähiges Konzept für Brandschutz, Sicherheit und Entrauchung“ im geplanten Tiefbahnhof und den anschließenden Tunnelstrecken gibt. An diesem Montag tagt der Lenkungskreis zu Stuttgart 21. Er will sich dann unter anderem auch mit der Kostenfrage beschäftigen.
Turner räumt Niederlage ein
Turner räumte seine Niederlage ein: Sein Gegenkandidat Fritz Kuhn habe einen deutlichen Vorsprung und ein klares Mandat, sagte der Werbefachmann. Turner verwies darauf, dass er in den vergangenen 14 Tagen 15.000 Stimmen hinzugewonnen habe. Am Ende habe es aber nicht gereicht, auch wenn er mehr Stimme geholt habe, als die CDU bei der Landtags- oder Bundestagswahl. Auf die Frage, ob er politisch weiter aktiv bleiben wolle, sagte der 46-Jährige, darüber werde er sich zuerst mit seiner Frau besprechen.
Auf Facebook und beim Kurznachrichtendienst Twitter waren die Reaktionen unterschiedlich: Während sich die einen unter den Hashtags #obs12 und #sob12 über Kuhns Wahlsieg freuten, zeigten sich die anderen enttäuscht über das Abschneiden von Sebastian Turner.
Erste Reaktionen: Kritik und Gratulationen
Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) wünschte seinem Nachfolger eine glückliche Hand bei der neuen Aufgabe. Er wünsche Kuhn, dass dieser möglichst viele Bürger bei dieser Aufgabe mitnehme, sagte Schuster am Sonntagabend im Stuttgarter Rathaus. Er selber wisse, dass das nicht immer einfach sei, sagte das scheidende Stadtoberhaupt. Schuster bot Kuhn an, ihn in seine neue Aufgabe einzuarbeiten.
Der Stuttgarter CDU-Kreischef Stefan Kaufmann verteidigte die Nominierung Turners: „Der Kandidat Sebastian Turner war der Richtige“, sagte er im SWR-Fernsehen. „Ich denke, dass die Bundeskanzlerin nicht unzufrieden sein wird mit diesem Ergebnis.“ Dennoch habe die CDU ein Problem in den Zentren der Großstädte. Die Partei müsse dringend ein Großstadtkonzept entwickeln.
Der Unionsbundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) zeigte sich enttäuscht. Dies sei kein guter Tag, sagte Kauder am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Er könne darüber keine Freude empfinden. Es werde sich noch zeigen, ob der Sonntag ein guter Tag für Baden-Württemberg ist. Die CDU sei für den Bau des Eisenbahnprojekts Stuttgart 21. Mit einem grünen Oberbürgermeister werde das nicht leicht.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann freute sich über das Wahlergebnis: "Ich gratuliere Fritz Kuhn herzlich zu seiner Wahl als künftiger Oberbürgermeister unserer Landeshauptstadt. Die Bürgerinnen und Bürger von Stuttgart haben eine gute Wahl getroffen", hieß es auf Kretschmanns Facebook-Seite.
Die Chefin der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann, gratulierte ihrem Parteifreund: Die Stuttgarter hätten eine „sehr gute Wahl“ getroffen, betonte sie am Sonntag in der Landeshauptstadt. „Kuhn wird sich kompetent und engagiert für Stuttgart einsetzen. Das deutliche Ergebnis ist ein großer Vertrauensbeweis in grüne Politik.“ Die Wahl habe erneut gezeigt, dass grüne Ideen schon lange in der Mitte der Gesellschaft angekommen seien.
Fritz Kuhn kehrt heim
Für Fritz Kuhn ist es eine Heimkehr: Er gehörte vor mehr als 32 Jahren zu den Gründungsmitgliedern der Grünen in Baden-Württemberg. Vor rund zwölf Jahren verließ der Grünen-Realo Stuttgart, um in der Bundespolitik mitzumischen. Kuhn war Parteichef der Bundes-Grünen und Fraktionschef im Bundestag. Nun beschließt der 57-Jährige seine politische Karriere in Stuttgart.
Sowohl Turner als auch Kuhn hatten via Kurznachrichtendienst Twitter zum Wählen aufgerufen. "Bis 18 h wählen gehen", twitterte Turner und Kuhn berichtete, er habe nachmittags noch ein kurzes Schläfchen gehalten.
Insgesamt traten noch neun Bewerber an. Die SPD hatte eine Wahlempfehlung für Kuhn abgegeben, nachdem die von ihr nominierte parteilose Sozialbürgermeisterin von Schwäbisch Hall, Bettina Wilhelm, ihre Kandidatur nach 15,1 Prozent der Stimmen und dem dritten Platz vor zwei Wochen zurückgezogen hatte.
56.000 Wahlberechtigten hatte die Verwaltung in den vergangenen Tagen Briefwahlunterlagen geschickt. Das entspricht einem Anteil von rund 14 Prozent. Nach Angaben des Sprechers hatten mehr als 11 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmzettel zurückgeschickt. Die Briefwahlbeteiligung vor zwei Wochen lag bei 12,3 Prozent.
Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) gibt sein Amt nach 16 Jahren auf. Bei seiner Wahl vor acht Jahren hatte die Wahlbeteiligung bei insgesamt 46 Prozent gelegen.