Nach der nächtlichen Auseinandersetzung mit einem Studenten steht Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zu seinem massiven Einschreiten. „Ich habe Respekt eingefordert“, sagt der grüne Politiker und sieht sich als Ordnungsinstanz.
Tübingen - Unter der grünen Batman-Maske ist Oberbürgermeister Boris Palmer noch gut zu erkennen. Der Dreitagebart, sein süffisantes Lächeln. „Der grüne Rächer Tübingens“ – wie in den sozialen Netzwerken munter gespottet wird, hat sein Profilbild auf Facebook ausgetauscht. Bedient hat sich der Rathauschef an einer Fotomontage, die der Satiriker Jan Böhmermann über Twitter weiter verbreitet hatte – und die auf den neuesten Eklat in Tübingen anspielt: den nächtlichen Disput in der Altstadt zwischen dem Oberbürgermeister und dem Studenten Arne Güttinger, der einen abwertenden Kommentar über Boris Palmer hatte fallen lassen, als dieser an ihm vorbei ging.
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Weniger humorvoll ist Palmer, was die Folgen der Auseinandersetzung angeht. „Es war keine harmlose Bemerkung, ich bin beleidigt worden“, versichert der grüne Oberbürgermeister. Er versuchte daher, den Studenten noch in der Pfleghofstraße zu stellen. „Er sollte mir ins Gesicht sagen, was ihn an mir stört“, beschreibt Palmer den Konflikt vom 13. November. „Wenn er gesagt hätte, er habe einen politischen Dissens mit mir, dann hätte ich ihm eine Gute Nacht gewünscht und wäre weiter gegangen.“ Doch der Student sei sofort an ihm hochgegangen, aggressiv und laut geworden. Daraufhin habe er den Dienstausweis gezückt und ihn wegen Ruhestörung angemahnt. „Ich habe Respekt eingefordert“, betont Palmer, „mir ging es um die Durchsetzung von Recht und Gesetz.“
Palmer hat erst vor kurzem zwei Ruhestörer gestellt
Es ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass Palmer sich „als Leiter der Ortspolizeibehörde“ ins städtische Nachtleben einmischt. Erst vor wenigen Wochen habe er um 4 Uhr morgens zwei krakelende Ruhestörer gestellt, erzählt Palmer. Einer von ihnen sei einsichtig gewesen, der andere unverschämt. „Ich haue dich um“, bekam Palmer zu hören, daraufhin habe er die Männer und praktischerweise auch das Nummernschild ihres Autos fotografiert. Es folgte ein Bußgeld, das prompt bezahlt worden sei, fasst Palmer seinen ordnungsrechtlichen Einsatz zusammen.
Kommentar: Boris Palmer – in Wildwestmanier
Rückendeckung erhält Palmer von den Grünen im Tübinger Gemeinderat. „Der OB wurde angepöbelt – was er getan hat, war sein gutes Recht“, sagt der Fraktionsvorsitzende Christoph Joachim. Palmer sei einer, der sich seit Jahren krumm lege für die Bevölkerung, der kommunalpolitisch jede Menge für Tübingen erreiche und erreicht habe. „Und dann muss er sich auf dem Nachhauseweg so etwas anhören, das ist widerlich“, urteilt der Grünen-Fraktionschef. Mit seiner Haltung, sich nichts bieten zu lassen, stoße Palmer auf breite Zustimmung. „Die Menschen schätzen so was.“ Dennoch wünsche er dem Oberbürgermeister manchmal etwas mehr Gelassenheit, vor allem als einer, der die Stadt repräsentiere. „Er verhält sich einfach alles andere als staatstragend“ – und das schade unterm Strich auch der Partei und der Arbeit in der Fraktion.
Der Ministerpräsident sagt: „Ich bin nicht der Papa der Bürgermeister.“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann will die neuen Eskapaden seines grünen Parteifreunds nicht bewerten. „Ich bin nicht der Hüter der baden-württembergischen Oberbürgermeister“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Die Stadtoberhäupter seien für ihr Handeln selbst verantwortlich. „Ich bin nicht ihr Papa.“ Wenn es Beschwerden über Palmer gebe, dann sei dafür die Kommunalaufsicht zuständig.
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Auf seiner Facebook-Seite legt Palmer unterdessen wortreich nach. In Tausenden Kommentaren wird er teils gelobt, aber vor allem wüst beschimpft – so manches überschreitet die Grenze des Erträglichen. Auch der OB wählt einen harten Ton und bleibt alles andere als sachlich. „So wie der Aggressor in jener Nacht mich als Fußabtreter benutzen wollte, weil ihm meine Haltung zur Flüchtlingsfrage nicht passt, so nutzen jetzt viele die Gelegenheit, ihren angestauten Frust an mir abzuarbeiten.“
Dem Studenten droht ein Bußgeld
Ein Ordnungsgeld wegen Ruhestörung droht nach dem Streit auch Arne Güttinger. Wenn dieser zum Gespräch ins Tübinger Rathaus komme, sei er bereit, das Bußgeld fallen zu lassen, kündigt Palmer an: „Ich habe da einen Ermessensspielraum.“ Es gehe ihm nicht um Strafe, sondern um Einsicht in ein Fehlverhalten. Der erhobene Zeigefinger aus dem Tübinger Rathaus lässt Arne Güttinger allerdings an Recht und Ordnung zweifeln. Er fordert ebenfalls Einsicht von Palmer: Zuerst müsse der Oberbürgermeister die falschen Behauptungen über ihn zurücknehmen, nur dann sei er zu einem Gespräch im Rathaus bereit: „Ich habe weder beleidigt noch bedroht, noch randaliert.“ Die Ruhestörung habe Palmer selbst heraufbeschworen, stellt der 33-jährige Student der Erziehungswissenschaften klar und beruft sich auf drei Zeugen des Vorfalls. „Palmer verkehrt hier Täter und Opfer.“