Die Baupläne an der Fischtreppe in Nürtingen werden zumindest vorerst nicht weiterverfolgt. Vor der Kommunalwahl und der Oberbürgermeisterwahl passiert nichts. Die Bürgerinitiative Nürtingen am Neckar begrüßt diesen Schritt.
Nürtingen - Die Sitzplätze im Sitzungssaal des Nürtinger Rathauses reichen am Dienstagabend bei weitem nicht. Die Bürgerinitiative Nürtingen am Neckar hat ihre Unterstützer erfolgreich mobilisiert. Zahlreiche Bürger, die gegen die vorgeschlagene Bebauung am Nürtinger Neckarufer sind, müssen die Debatte im Stehen verfolgen. Die Spannung ist hoch.
Am Neckarufer scheiden sich die Geister seit langem
Dann brandet Applaus auf. Der Grund ist diese Entscheidung, die der Gemeinderat soeben einstimmig gefasst hat: Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats und der Amtseinsetzung des nächsten Oberbürgermeisters wird kein Beschluss über eine Nutzung der Fläche am Neckar gefasst. Damit sind die Baupläne an der Fischtreppe und der von der Stadtverwaltung angeregte Architekten- und Investorenwettbewerb erst einmal vom Tisch. Das Thema hat die Kommunalpolitik in den vergangenen zwei Jahren in Atem gehalten.
Im Juli 2016 präsentierte der Nürtinger Oberbürgermeister Otmar Heirich (SPD) mit dem Reutlinger Hotelier Hans-Joachim Neveling einen Investor, der bereit sei, ein Hotel mit 82 Zimmern und Biergarten zu bauen. Zunächst segnete der Gemeinderat die Pläne ab, doch dann mehrten sich die Zweifel. Zu wuchtig, zu wenig verbleibende öffentliche Grünflächen am Neckar – das waren die wichtigsten Einwände der Initiative Nürtingen am Neckar, die dann 4701 Unterschriften gegen die Hotelpläne sammelte.
Der Wahlkampf beeinflusst die Abstimmung
Das Hotel als gesetzte Nutzungsart wurde danach zwar gestrichen. Doch die im Zuge einer umstrittenen Bürgerbeteiligung dann überarbeiteten Pläne fielen bei der Bürgerinitiative ebenfalls durch. Ein fünfgeschossiges Gebäude quer zum Neckar hin wurde als unzumutbar abgelehnt.
Dass der Gemeinderat die Pläne nun erst einmal auf Eis gelegt hat, wird seitens der Bürgerinitiative begrüßt. „Wir nehmen das natürlich sehr gerne an“, sagt am Mittwoch einer der beiden Vertrauenspersonen der Initiative, Fritz Eisele. „Wir sind aber nicht davon überzeugt, dass dies auf der Einsicht gründet, wonach die bisherige Verfahrensweise ein Fehler war“, fügt er hinzu. Vielmehr gehe die Initiative davon aus, „dass die jetzt getroffene Entscheidung einzig dem Wahlkampf geschuldet ist“. Die Kommunalwahl in Baden-Württemberg findet am 26. Mai statt, die Nürtinger OB-Wahl ist bereits am 5. Mai.
CDU-Fraktionschef kritisiert „Cha-Cha-Cha-Verfahren“
Fritz Eisele zielt mit seiner Aussage auf die Fraktionen im Gemeinderat, welche die Gangart der Stadtverwaltung bis zuletzt unterstützt haben. Dazu zählen auch die Christdemokraten. Deren Fraktionsvorsitzender, Matthias Hiller, kritisierte indessen am Dienstagabend die Verfahrensweise rund um das umstrittene Hotel, die zu einem wahren Beschlusswirrwarr geführt hatte. Wiederholt wurden Entscheidungen wieder aufgehoben und revidiert, sodass am Ende sogar etliche Stadträte den Überblick zu verlieren drohten. Hiller bezeichnete die vergangenen Monate als „Cha-Cha-Cha-Verfahren“ – seitwärts, links, rechts, rückwärts und so fort.
Bei der Bürgerinitiative herrscht indessen die Hoffnung vor, dass mit einem neu zusammengesetzten Gemeinderat und einer neuen Verwaltungsspitze – Otmar Heirich tritt aus Altersgründen nicht erneut zur Wahl an – ein „konstruktiver Dialog“ über die Gestaltung des Neckarufers in Gang kommt, so Fritz Eisele. Große Hoffnung setzt die Initiative auch auf die Bewerbung Nürtingens um eine Landesgartenschau. Dabei wird der Neckar ein zentrales Gebiet sein. Die Entscheidung über die Vergabe soll im Juni 2020 fallen.