Für US-Präsident Obama wird es ernst. Am Freitag wird sich zeigen, ob er den Mumm hat, den Geheimdiensten tat- sächlich Zügel anzulegen. Erste Hinweise deuten darauf hin: wohl kaum.
Für US-Präsident Obama wird es ernst. Am Freitag wird sich zeigen, ob er den Mumm hat, den Geheimdiensten tat- sächlich Zügel anzulegen. Erste Hinweise deuten darauf hin: wohl kaum.
Washington - Barack Obama weiß, dass er unter strenger Beobachtung steht. Am Freitag muss der US-Präsident Farbe bekennen, wie er es mit seinen Geheimdiensten hält. Darf die National Security Agency (NSA) mit ihren weltweiten Spähprogrammen weitermachen wie bisher? Gibt es ein paar oberflächliche Nachbesserungen, um die Empörung rund um den Globus zumindest ein bisschen zu dämpfen? Oder bringt Obama tatsächlich den Mut auf, der weltweiten und millionenfachen Sammelwut seiner Schlapphüte einen Riegel vorzuschieben?
Das Weiße Haus jedenfalls schraubt vor Obamas Rede die Erwartungen herunter. Hohe Mitarbeiter Obamas streuen vorab die Kunde, nur ein kleiner Teil der 46 Empfehlungen der vom Präsidenten eingesetzten fünfköpfigen Reform-Kommission werde sich in konkreten Änderungen niederschlagen. Der Präsident habe dabei versucht, die Interessen des Sicherheitsapparats abzugleichen mit den überparteilichen Forderungen nach einem besseren Schutz individueller Freiheitsrechte, heißt es. So wolle er voraussichtlich der NSA zunächst weiter erlauben, gesammelte Telefon-Metadaten selbst zu speichern. Metadaten umfassen die Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem, ihren Aufenthaltsort und den Zeitpunkt sowie die Dauer ihres Gesprächs, nicht aber den Gesprächsinhalt. Obama wolle aber die Privatsphäre von Ausländern stärker schützen, hieß es. Insider berichten, dem Präsidenten komme es nicht zuletzt darauf an, die Geheimdienste nicht zu verärgern – und zugleich die weltweite Empörung wenigstens etwas zu dämpfen.
Traditionelle Ermittlungs-Methoden gegen Terror
Auch bei einer Anhörung von Obamas Expertengruppe vor einem Senatsusschuss deutete nichts darauf hin, dass womöglich tiefgreifende Änderungen bevorstehen. Tenor der Experten: Zwar seien einige Änderungen und Nachbesserungen wünschenswert, doch im Kern ist das massive Sammeln und Speichern von Telefon-Metadaten im Kampf gegen den Terrorismus zweifelsohne notwendig und hilfreich.
Auch NSA-Chef Keith Alexander rechtfertigte die globalen Überwachungs-Aktivitäten seines Geheimdienstes im vergangenen Juni mit der erfolgreichen Terrorismus-Abwehr. Seit dem 11. September 2001 seien auf diese Weise mehr als 50 Anschläge in 20 Ländern verhindert worden. Darunter fanden sich nach offizieller Darstellung auch Hinweise, die zur Aufdeckung der Pläne der sogenannten „Sauerland“-Gruppe in Deutschland führten.
Die NSA-Reform-Kommission des Präsidenten und die Studie der parteiunabhängigen „New America Foundation“ unter Führung des Terrorismusexperten Peter Bergen stellen diesen Zusammenhang in Frage. Nach Auswertung von 225 verfolgten Terrorfällen kommt die Stiftung zu dem Schluss, die Sammlung von Daten im Telefon- und Internetverkehr habe „bestenfalls in 1,8 Prozent der Fälle eine nachweisbare Rolle gespielt.“ Tatsächlich seien traditionelle Ermittlungs-Methoden für die Erfolge verantwortlich. „Informanten, Tipps aus örtlichen Nachbarschaften und gezielte Geheimdienst-Operationen waren der Auslöser für die meisten Untersuchungen.“ Unterstützer der NSA-Aktivitäten lassen die Kritik an sich abperlen. Selbst wenn nur ein einziger Terroranschlag verhindert werden könne, sei die Überwachung gerechtfertigt.
Berlin hält an No-Spy-Abkommen fest
Anlass für die Debatte in Deutschland war unter anderem das jahrelange Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Als Konsequenz aus dieser Affäre verhandeln Deutschland und die USA derzeit über ein bilaterales Abkommen zur Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste. Die Gespräche über ein solches sogenanntes No-Spy-Abkommen sind jedoch ins Stocken geraten. Vertreter der schwarz-roten Koalition wie der Opposition kritisierten am Mittwoch im Bundestag den US-Widerstand. Trotz der stockenden Verhandlungen will die Bundesregierung aber an dem Abkommen festhalten.