Die Befürworter einer großen Koalition in der SPD bleiben noch in Deckung. Der ehemalige Vizeministerpräsident Baden-Württembergs, Nils Schmid, wagt sich daraus jetzt hervor und fordert von seiner Partei, selbstbewusst mit der Union zu koalieren.
Berlin - Die Befürworter einer großen Koalition bleiben in der SPD noch in Deckung. Der ehemalige Vizeministerpräsident Baden-Württembergs, Nils Schmid, wagt sich daraus jetzt hervor und fordert von seiner Partei, selbstbewusst mit der Union zu koalieren. Europa könne nicht warten, sagt der Bundestagsabgeordnete.
Herr Schmid, viele in der SPD liebäugeln mit einer Minderheitsregierung, weil sie die große Koalition satt haben. Sie auch?
Nichts gegen gedankliche Flexibilität. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, wie die SPD in einem konservativ dominierten Bundestag in einer Minderheitsregierung mehr durchsetzen kann als in einer Koalition. Wir könnten zwar mit der Union auch in einer Minderheitsregierung einzelne Punkte fest vereinbaren, darüber hinaus aber bestünde immer die Gefahr, dass die Union an der SPD vorbei mit den Grünen und der FDP beispielsweise in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik Beschlüsse fasst, die unseren Zielen fundamental widersprechen. Umgekehrt hat die SPD keine Aussicht, alternative Mehrheiten jenseits der Union für ihre Anliegen zu organisieren.
Schwingt bei den Befürwortern von wechselnden Mehrheiten die Sehnsucht mit, in einer Minderheitsregierung nachzuholen, was man die vergangenen vier Jahre verpasst hat, als es eine rot-rot-grüne Mehrheit gab?
Bei manchen spielt das sicher eine Rolle. Die Lage ist aber nun mal jetzt eine völlig andere. Es gibt diese rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag nicht mehr. Wir könnten deshalb in einer Minderheitsregierung leicht unter die Räder kommen und Union und FDP werden sich in so einer Konstellation womöglich auch nicht auf Dauer dagegen wehren, wenn eines ihrer Ansinnen bei Abstimmungen im Bundestag auch von der AfD geteilt wird.
Was wäre dann die beste Regierungsform?
Entscheidend sind die Inhalte. Wenn diese stimmen, dann sollte die SPD selbstbewusst in die Regierung gehen — mit einem klar umrissenen Koalitionsvertrag, festen Mehrheiten und verbindlichen Absprachen. Allein schon die Lage in Europa erfordert meiner Ansicht nach eine stabile Regierung in Deutschland. Frankreichs Präsident Macron kann nicht noch einmal vier Jahre warten, bis die SPD sich im Jungbrunnen der Opposition erneuert hat. Allerdings muss unabhängig davon der Erneuerungsprozess der SPD sichtbar und klar für die Mitglieder weiter voran gehen.
Kritiker der großen Koalition sagen, die SPD gehe darin zugrunde. Lässt Sie das kalt?
Ich verstehe diese Sorge. Allerdings halte ich es für falsch, unsere schwierige Lage alleine der großen Koalition anzulasten. Wir hatten vor nicht einmal einem Jahr trotz großer Koalition 30 Prozent in Umfragen. Das zeigt, dass es an uns und unserem Auftritt liegt, ob wir aus einer solchen Regierung gestärkt hervorgehen können.
Was könnte die Genossen bei einem Mitgliederentscheid davon überzeugen, in die große Koalition zu gehen?
Wir können nur mit Inhalten bei den eigenen Leuten erfolgreich werben, das muss der Union klar sein. Die SPD muss deshalb jetzt durchsetzen, dass wir in Europa bei einer gemeinsamen Steuerpolitik, bei der Stärkung der Währungsunion mit einem eigenen Euro-Budget und einem Euro-Finanzminister, bei der europäischen Migrations-, Außen- und Sicherheitspolitik entscheidende Schritte voran kommen. Wir brauchen außerdem Lösungen, wie wir den Menschen in der Fläche das Gefühl nehmen, abgehängt zu sein, weil die Postfiliale und die Arztpraxis schließen und der Bus nicht mehr fährt. Der Staat hat sich aus vielen Regionen zurückgezogen, das muss sich ändern, wenn man diese Gegenden nicht an Parteien wie die AfD verlieren will. Das ist für den sozialen Zusammenhalt mindestens so bedeutsam wie die Einführung einer Vermögenssteuer. Dafür könnten sich dann auch unsere Mitglieder begeistern.