Union und SPD haben sich am Mittwoch geeinigt. In unserem Newsblog berichten wir über aktuelle Entwicklungen.

Berlin - Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Wir begleiten alle aktuellen Geschehnisse in unserem Newsblog:

* CSU billigt Koalitionsvertrag CSU billigt Koal

* Martin Schulz will nicht Vizekanzler werden

* Bundesverfassungsgericht: SPD-Mitgliedervotum ist rechtens

Donnerstag, 19.36 Uhr:Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der Union bricht in der SPD offener Streit über die Personalentscheidungen aus. Der geschäftsführende Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel, der der neuen Regierung voraussichtlich nicht mehr angehören wird, macht der Parteiführung schwere Vorwürfe: „Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Welches Versprechen er meint, sagte er nicht. Gabriel hatte im Januar zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden. Es wird kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen großen Koalition versprochen hat, dass er das Außenamt behalten darf. Ob das stimmt, ist aber unklar. Schulz hatte am Mittwoch erklärt, dass er selbst Außenminister werden will, obwohl er nach der Wahl ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten. Gabriel droht damit der Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit.

15.45 Uhr: Die CSU hat als erste Partei einer möglichen neuen großen Koaliton den Koalitionsvertrag gebilligt. Als letztes CSU-Gremium stimmte am Donnerstag die CSU-Landtagsfraktion in München für den Vertrag mit CDU und SPD, wie ein Fraktionssprecher auf Anfrage sagte. Der Vertrag sei ohne eigentliche Abstimmung gebilligt worden; zuvor hatten die CSU-Landesgruppe und der CSU-Vorstand einstimmig zugestimmt.

13.55 Uhr: Der Landeschef der Jungen Union, Philipp Bürkle, hat die Aufteilung der Ministerien zwischen Union und SPD im Bund kritisiert. „Die Ressortverteilung ist kein Verhandlungserfolg für die CDU. Wir haben viele wichtige Ministerien an die CSU und SPD gegeben“, sagte er den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Freitag). Auch die bisher bekanntgewordenen Personalien stoßen bei ihm auf Kritik. „Wir wollten mehr jüngere Köpfe wie Jens Spahn in die Regierung bekommen. Das ist uns offenbar nicht gelungen.“

13.03 Uhr: Der CSU-Parteivorstand hat einstimmig für den Koalitionsvertrag mit CDU und SPD gestimmt. Dies schrieb Vorstandsmitglied Dorothee Bär am Donnerstag während der Vorstandssitzung in München auf Twitter. Zuvor hatte bereits die CSU-Landesgruppe einstimmig dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Als drittes und letztes Parteigremium soll am Donnerstagnachmittag die CSU-Landtagsfraktion über die Vereinbarung beraten - auch hier gilt eine Zustimmung nur als Formsache.

Donnerstag, 8.45 Uhr:

Die Linke im Bundestag wirft Union und SPD eine Stärkung der Rechtspopulisten durch ihre Koalitionsvereinbarungen vor. „Es ist leider keine Satire: In der kleinsten großen Koalition aller Zeiten verkommt das zum Heimatschutzministerium hochgeschriebene Innenressort zum Versorgungsbahnhof für einen abgehalfterten CSU-Ministerpräsidenten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Bundestagsfraktion, Jan Korte, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer soll in einer neuen großen Koalition ein Superministerium für Inneres, Heimat und Bau bekommen.

„Die SPD gibt die Innenpolitik auf, nickt Obergrenzen ab und erlaubt der CSU, Seehofer nach Berlin zu entsorgen“, sagte Korte. „Das ist ein großer Schritt für Rechtspopulisten jeglicher Couleur, fatal für die Grund- und Bürgerrechte.“

Ferner bemängelte Korte: „Für die Ostdeutschen ist die GroKo eine Katastrophe.“ Verbessern werde sich hier nichts. „Statt den Osten mit einem eigenen Ost-Ministerium endlich zur Chefsache zu erklären, frühstücken ihn SPD und Union im Koalitionsvertrag unter dem Stichwort „ländliche Räume“ ab“, sagte Korte. „Von einer Angleichung der Löhne oder von Rentengerechtigkeit ist weit und breit nichts zu sehen.“ Die Themen gleichwertige Lebensverhältnisse und Gesundheitsgerechtigkeit würden in eine Kommission ausgelagert und somit auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.

Donnerstag, 8.35 Uhr:

Nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag wächst auf beiden Seiten die Kritik an den Vereinbarungen. Der Wirtschaftsflügel der CDU verurteilte vor allem die Entscheidung, das Finanzressort der SPD zuzuschlagen.

„Der Kabinettszuschnitt, so wie er jetzt da ist, ist ein politischer Fehler“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten am Donnerstag. Bei der SPD gibt es Unmut über die geplanten Personalrochaden. Juso-Chef Kevin Kühnert zeigte sich überzeugt, dass die Parteibasis die Koalition beim Mitgliederentscheid verhindern werde.

Donnerstag, 8.15 Uhr:

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat den Koalitionsvertrag mit der SPD gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. „Wir haben unsere Schlüsselversprechungen unseres Wahlkampfes eingehalten“, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk am Donnerstag. Für Familien gebe es deutlich mehr Unterstützung, die Finanzen würden stabil gehalten, es gebe keine neuen Schulden oder Steuererhöhungen, betonte sie. Die Zuwanderung werde künftig besser gesteuert werden, aber auch bei der Integration werde es klarere Anforderungen geben.

Zur umstrittenen Ressortverteilung, bei der die CDU unter anderem das Finanzministerium an die SPD abgeben soll, sagte sie: „Dann haben wir auch das Wirtschaftsministerium wieder bekommen, und das seit Jahrzehnten als CDU, das ist auch ein wichtiges Zeichen.“ Die Abgabe des Finanzministeriums sei der Kompromiss in den Verhandlungen gewesen.

Zu ihrer eigenen Zukunft als mögliche Landwirtschaftsministerin wollte sich Klöckner nicht äußern. „Bei uns sind die Personalentscheidungen noch nicht getroffen. Warum? Weil es jetzt nicht um Personen geht, jetzt stand erst einmal der Inhalt im Vordergrund.“

Mittwoch, 23 Uhr:

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat auf das Engagement von Juso-Chef Kevin Kühnert, eine große Koalition zu verhindern, gelassen reagiert. Für seine Bemühungen um neue Parteimitglieder hatte Kühnert jüngst aus Scherz einen SPD-Toaster gefordert. Den hat Klingbeil ihm nun überreicht, wie ein von Klingbeil am Mittwoch veröffentlichtes Foto auf Twitter zeigt.

„Dieser junge Mann hat besonders engagiert in den vergangenen Wochen für neue SPD-Mitglieder geworben. Dafür gabs heute als Prämie von mir einen SPD-Toaster! @KuehniKev #spderneuern“, twitterte Klingbeil dazu.

Kühnert gilt als ein Anführer der GroKo-Gegner in der SPD. Jusos und Parteilinke hatten um neue Mitglieder geworben, damit möglichst viele beim Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten gegen den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU stimmen. Vor der geplanten Abstimmung der Basis hat die Partei seit Jahresbeginn 24 339 Neumitglieder hinzu gewonnen. Am Montag hatte Kühnert auf Twitter geschrieben: „In aller Bescheidenheit: Die Jusos nehmen gerne einen SPD-Toaster für besondere Verdienste um die Mitgliederentwicklung unserer Partei entgegen.“

Der rote Toaster mit weißem SPD-Logo gehört zum Werbeartikel-Angebot der Partei und kann unter anderem über den Online-Shop für 32,90 Euro erworben werden. Brotscheiben, die damit getoastet werden, kommen außen mit SPD-Logo wieder heraus.

Mittwoch, 22.24 Uhr: Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles setzt auf eine Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der Union. Es werde nicht leicht, sie gehe aber fest davon aus, dass die Mehrheit der über 460 000 Parteimitglieder beim anstehenden Entscheid „Ja“ zu dem dem Vertrag sagen werde, sagte die 47-Jährige am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Was nun, Frau Nahles“. Die Vereinbarung trage eine sozialdemokratische Handschrift. „Und zwar richtig dicke“, fügte die Fraktionsvorsitzende hinzu. Sie wolle wie der bisherige Parteichef Martin Schulz und andere Mitglieder des Verhandlungsteams durch Deutschland touren und für den Vertrag werben. Nahles rechnet auch sicher damit, dass die große Koalition vier Jahre hält. Das sei für sie eine „Selbstverständlichkeit“.

Mittwoch, 19.11 Uhr: Martin Schulz erhebt keinen Anspruch auf den Posten des Vizekanzlers. Der Posten erfordere eine starke Präsenz in Berlin, während es Aufgabe des Außenministers sei, „außen zu sein“. Er nehme sich ein Beispiel am früheren Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier, der ohne das Vizekanzler-Amt erfolgreich gewesen sei, sagt Schulz.

Mittwoch, 19.05 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz weicht einer Antwort auf die Frage aus, ob Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz neuer Bundesfinanzminister werden soll. Personalfragen würden nach dem Mitgliedervotum beantwortet.

Mittwoch, 18.50 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz will als Außenminister in ein Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eintreten, wenn die SPD-Mitglieder einer großen Koalition zustimmen. Das kündigte er am Mittwochabend nach einer SPD-Vorstandssitzung offiziell an.

Mittwoch, 18.22 Uhr: Der Entscheid der 463 723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden. Das beschloss der Parteivorstand der Sozialdemokraten, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochabend in Berlin erfuhr. Am Wochenende danach wird ausgezählt, so dass bis zum 4. März mit einem Ergebnis gerechnet wird.

Mittwoch, 17.34 Uhr: Nach knapp einem Jahr will SPD-Chef Martin Schulz den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben. Der 62-Jährige kündigte am Mittwoch in einer Vorstandssitzung seinen Rücktritt nach Ende des Mitgliedervotums zur großen Koalition am 2. März an, wie es aus Parteikreisen heißt.

Mittwoch, 17.30 Uhr: Die CDU will bei einem Parteitag am 26. Februar in Berlin grünes Licht für eine neue große Koalition mit SPD und CSU geben. Das teilte die CDU am Mittwoch nach einer Vorstandssitzung mit. Bereits am vorangehenden Sonntagnachmittag werde sich die Parteispitze zu Gremiensitzungen in der CDU-Zentrale in Berlin treffen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte ihrer Partei nach dem miserablen Ergebnis bei der Bundestagswahl versprochen, dass anders als sonst üblich diesmal ein ordentlicher Parteitag mit 1001 Delegierten über die künftige Koalition beschließen solle.

Mittwoch, 16.08 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat fünf Anträge gegen den geplanten Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag mit der Union zurückgewiesen. Sie seien ohne Begründung nicht angenommen worden, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Karlsruhe.

Mittwoch, 15.46 Uhr: SPD-Landeschefin Leni Breymaier wirbt für die Annahme des mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrags im Bund. Am Abend der Bundestagswahl hätte sie nicht gedacht, dass in der neuen Legislaturperiode so viel für die Menschen auch im Südwesten bewegt werde, teilte sie am Mittwoch mit. „Die Vorhaben zur Rente, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, die Pflege, Infrastruktur, schnelles Internet und vieles mehr - das geht alles in die richtige Richtung.“ Sie könne diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern überzeugt vorstellen.

Mittwoch, 14.58 Uhr SPD-Chef Martin Schulz hat für die Koalitionsvereinbarung mit der Union geworben. Die Vereinbarung „trägt in einem großen Maße auch sozialdemokratische Handschrift“, sagte Schulz am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer. „Dieser Vertrag ist stark von uns beeinflusst worden.“

Mittwoch, 14.33 Uhr: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der SPD-Basis nahegelegt, den Koalitionsvertrag mit der Union beim anstehenden Mitgliederentscheid abzulehnen. „Dieser Vertrag ist für einen überzeugten Sozialdemokraten nicht zustimmungsfähig“, sagte Bartsch am Mittwoch in Berlin. Bei einer Fortsetzung der großen Koalition auf Basis des ausgehandelten Vertrags drohten „Jahre des Stillstands“, in denen die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergehe. Eine notwendige Umverteilung in Deutschland werde überhaupt nicht angegangen. In zentralen sozialen Fragen wie Rente und Kinderarmut würden allenfalls „Trostpflästerchen“ verteilt.

Mittwoch, 14.13 Uhr: Karin Maag, CDU: Ich bin insbesondere mit dem Kapitel Gesundheit sehr zufrieden. Wir stärken vor allem die Pflege. Unterschiedlichen Wartezeiten auf einen Arzttermin wird es künftig nicht mehr geben.

Mittwoch, 14.12 Uhr: Stefan Kaufmann, CDU: „Ich bin froh, dass die Verhandlungen heute erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Die monatelange Phase der Regierungsfindung, die nicht nur für die Bundestagsabgeordneten sondern vor allem für die Menschen im Land unbefriedigend war, hat nun – sofern die SPD-Basis zustimmt – bald ein Ende. Als Bildungs- und Forschungspolitiker habe ich an der Koalitionsvereinbarung mitgearbeitet und kann zumindest für diesen Bereich sagen, dass hier sehr gute Ergebnisse erreicht werden konnten. Bildung und Forschung bleiben auch im neuen Kabinett Merkel eines der wichtigsten Themen. Die Ressortverteilung überrascht mich; insbesondere beim Thema Finanzen. Das Finanzministerium war in der Vergangenheit bei der CDU und Wolfgang Schäuble in besten Händen. Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitigen Milliardeninvestitionen in Deutschlands Zukunft waren immer die Ägide der Union. Ich hoffe, die SPD wird diese Ziele auch künftig mittragen und verantwortungsvoll mit diesem Ressort umgehen.“

Mittwoch, 14.02 Uhr: Andreas Stoch, der Vorsitzende der Landes-SPD Baden-Württemberg: „Ich halte die Entscheidung von Martin Schulz, in die Regierung zu gehen, nach wie vor für schwierig. Ich hätte sie für falsch gehalten, wenn er gleichzeitig das Amt des Parteivorsitzenden hätte behalten wollen.“

Es sei „bitter nötig, dass die Mitglieder jetzt von der Erneuerung der Partei sprechen. Sie leiden im Rückblick darunter, dass in den letzten Jahren der Parteivorsitzende oft gleichzeitig Regierungsmitglied war und damit in die Kabinettsdisziplin eingebunden war. Die SPD konnte kein klares Profil entwickeln“. Hätte Schulz gleichzeitig Außenminister und Parteivorsitzender sein wollen, „dann hätte ich den Mitgliederentscheid für verloren betrachtet“, sagte Stoch unserer Zeitung.

Die Bedenken, die Stoch in der Person Schulz gesehen hätte, sieht er in der Person Andrea Nahles nicht. Die Erneuerung der Partei könne glaubhaft weiterbetrieben werden, wenn Nahles, die als Fraktionsvorsitzende nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden sei, Parteivorsitzende werde.

Mittwoch, 13.50 Uhr: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll nicht nur Bundesfinanzminister, sondern auch Vizekanzler in einer neuen Regierung von Union und SPD werden. Das verlautete am Mittwoch aus Parteikreisen - zuerst hatte der Berliner „Tagesspiegel“ darüber berichtet.

Mittwoch, 13.48 Uhr:1 Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière gehört der nächsten Bundesregierung nicht mehr an. Das sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach Abschluss der Koalitionsgespräche von Union und SPD in Berlin.

Mittwoch, 13.44 Uhr: AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD als schwere Niederlage der CDU bezeichnet. Aus Angst vor dem Mitgliederentscheid der SPD habe sich die CDU „völlig aufgegeben“, sagte Gauland am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. Dies zeige alleine schon die Ressortaufteilung der Ministerien. „Die CDU ist sozusagen nur noch eine leere Hülle.“ Gauland sagte, er glaube, „dass man auf diese Weise nicht regieren kann.“ Scharf griff er die Vereinbarungen zur Europapolitik an. SPD-Chef Martin Schulz werde nun dafür sorgen, dass die Europapolitik in der SPD-Zentrale gemacht werde. Die „Transferunion“ auf europäischer Ebene sei mit dieser neuen großen Koalition „praktisch beschlossen worden“. Gauland sagte, er sehe europapolitisch vor allem die Handschrift des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Man fragt sich, warum Macron nicht gleich ins Bundeskanzleramt einzieht.“

Mittwoch, 13.42 Uhr: Hilde Mattheis, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ulm zeigte sich „fassungslos“. Es habe regelrechten „Coupcharakter“, Personalentscheidungen mit den Inhalten des Koalitionsvertrags zu vermengen. „Vertrauen in Vereinbarungen war gestern“, sagte Mattheis. „Ich bin sehr sauer, so kriegt man Glaubwürdigkeit nicht zurück“. Mit Blick auf den Mitgliederentscheid erklärte Mattheis, „das wird die Mitglieder nicht überzeugen“. Die Mitglieder müssten jetzt gleichzeitig darüber entscheiden, ob Martin Schulz Außenminister werden solle, ob es richtig sei, dass er auf den Parteivorsitz verzichte und ob der Koalitionsvertrag tragfähig sei. „Die Gemengelage ist für die Mitglieder eine große Zumutung, der Ärger ist sehr, sehr groß“, konstatiert Mattheis, die in der SPD zum linken Flügel und zu den Kritikern einer großen Koalition zählt.

Mittwoch, 12.51 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert zur Einigung:

Mittwoch, 12.48 Uhr:SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt: „Das lange Verhandeln hat sich gelohnt. Für Stuttgart bin ich vor allem froh, dass wir im Bereich Mieten und Wohnen so viel erreichen konnten, das ist eines der zentralen Themen für unser Leben in der Stadt. Es ist uns gelungen, dass dies ein Schwerpunktthema in der kommenden Legislaturperiode im Bund wird. Insgesamt gefällt mir sehr gut, dass wir künftig eine sehr aktive Europa-Politik machen werden. Bei der Bildung wird es jetzt möglich sein, dass Investitionen vom Bund direkt in die Schulen fließen. Die beitragsfreien Kindergärten werden die Familien entlasten. Die Landesregierung muss jetzt diese Chancen aufgreifen. In den Jamaica-Verhandlungen hat das gefehlt, vor allem die Grünen haben sich da ja vehement gewehrt. Dieser Koalitionsvertrag hat jetzt eine so deutliche SPD-Handschrift, dass wir das jetzt einfach machen müssen.“

Mittwoch, 12.43 Uhr: Robert Habeck, Vorsitzender der Bundes-Grünen, zur Koalitionseinigung

AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel meldet sich voa Twitter zu Wort

Mittwoch, 12.28 Uhr: Die CDU soll in einer künftigen großen Koalition das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier soll das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leyen bleibe Verteidigungsministerin

Mittwoch, 12.18 Uhr: Martin Schulz will der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge auf den SPD-Parteivorsitz verzichten. Fraktionschefin Andrea Nahles solle für ihn das Amt übernehmen und er selbst das Außenministerium erhalten, berichtete die Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Parteikreise. Fraktionschefin Andrea Nahles soll demnach auch den Parteivorsitz übernehmen.

Mittwoch, 12.00 Uhr: Die Grundsatzeinigung auf einen Koalitionsvertrag bei den Verhandlungen von Union und SPD hat in der Wirtschaft durchwachsene Reaktionen ausgelöst. „In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden“, erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Beim Geldausgeben bestehe „eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung“, kritisierte Kempf. In der Steuerpolitik fehle trotz guter wirtschaftlicher Lage „der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen“, erklärte der BDI-Präsident. Deutschland müsse sich dringend dem internationalen Steuerwettbewerb stellen. „Wir vermissen ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“, fügte der BDI-Präsident hinzu. Die steuerlichen Anreize für die Gebäudesanierung seien „kraftlos und zu wenig substanziell“. Auch in der Digitalisierung sei „der große Wurf nicht erkennbar“. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, erklärte, dass er sich im Sinne der deutschen Wirtschaft „mutigere Entscheidungen“ gewünscht hätte. Die Wirtschaft freue sich zwar über „einige gute Zukunftsinvestitionen“. Ein großer Schwachpunkt sei aber der Verzicht auf Steuerentlastungen - „und das zu einem Zeitpunkt, an dem wichtige Standortkonkurrenten die Steuern senken“, kritisierte Schweitzer.

Mittwoch, 11.58 Uhr: Martin Härer, SPD Feuerbach Ortsvorsitzender: Was da herausgekommen ist, ist ja noch sehr spekulativ. Da bleiben noch viele strittige Punkte offen. Das sind etwa die Verteilung der Ministerien, das ist die Sache mit der Bürgerversicherung. Ob das ein gutes Ergebnis ist, werden wir noch prüfen, wir werden dies auch in unserem Ortsverein noch ausführlich diskutieren. Aber erst mal müssen wir das Ergebnis setzen lassen. In einigen Punkten habe ich mir aber schon mehr erwartet.

Mittwoch, 11.48 Uhr: Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Zustimmung der SPD-Unterhändler zu einer großen Koalition scharf kritisiert. „Damit hat die SPD ihr eigenes Grab geschaufelt“, sagte Wagenknecht. „Ob das Begräbnis stattfindet, werden die Mitglieder der SPD entscheiden.“ Sie hoffe, dass diese in dem geplanten Mitgliederentscheid mehrheitlich für die Opposition stimmen werden. Wagenknecht sagte, dieser Koalitionsvertrag stelle die Weichen auf „Weiter so“. Da Union und SPD auf höhere Steuern für Superreiche und Konzerne verzichteten, werde das Geld für nötige Investitionen fehlen. Wohnungsnot und Pflegenotstand würden sich verschärfen, unsichere Beschäftigung, Niedriglöhne und Armutsrenten weiter das Leben von Millionen Menschen prägen. Statt auf Abrüstung werde auf eine Steigerung der Rüstungsausgaben und Waffenexporte gesetzt. „Weder die Wiederherstellung des Sozialstaats noch eine friedliche Außenpolitik sind mit dieser Koalition machbar“, sagte die Fraktionschefin der Linken

Mittwoch, 11.33 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will in der geplanten großen Koalition mit CDU und CSU Außenminister werden. Kurz nach der Bundestagswahl hatte Schulz kategorisch ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten.

Mittwoch, 11.28 Uhr: Die SPD-Spitze hat ihre Partei mit einem Gruppenfoto darüber informiert, dass der Koalitionsvertrag mit der Union steht. „Müde. Aber zufrieden. Der Vertrag steht! Endlich.“, hieß es am Mittwoch in einer Nachricht, die die SPD über WhatsApp verschickte. Es würden nun noch „die letzten Details“ eingearbeitet.

Auf dem Foto dazu sind Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles mit Generalsekretär Lars Klingbeil, dem Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider, den Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz zu sehen, der Finanzminister in einer neuen großen Koalition werden soll.

Als Scholz am Mittwochvormittag nach mehr als 24-stündiger Verhandlung die CDU-Zentrale in Berlin verließ, erwiderte er auf die Frage, wie es ihm gehe, knapp: „Ganz gut, ich schlafe mal jetzt.“

Mittwoch, 11.26 Uhr: Frank Gloël, Vorsitzender des Ortsvereins Bad Cannstatt: Angesichts der Ausgangslage können wir ganz zufrieden sein., Wir können jetzt doch einiges noch umsetzen von dem, was wir uns vorgenommen haben. Die verhandlungen habe ich mit positiver Anteilnahme verfolgt. Es hat mich dennoch geärgert, dass dies stellenweise so zäh vonstatten ging. Nach außen haben wir das Bild einer sehr zerstrittenen Partei abgegeben, das hat mir ebenso nicht gefallen. Jetzt bin ich mal zuversichtlich, dass die Mitglieder dem Ergebnis in der Mehrheit zustimmen werden.

Mittwoch, 11.21 Uhr: Thomas Strobl, Chef der baden-württembergischen CDU und CDU-Bundesvize, sagte gegenüber unserer Zeitung zum Koalitionsvertrag: „Heureka. Das war ein hartes Stück Arbeit, gerade auch im Schlussspurt - aber die Mühe hat sich gelohnt. CDU, CSU und SPD haben einen Koalitionsvertrag erarbeitet, der in die Zukunft weist, der Deutschland wirklich und echt voranbringt.“ Die Sondierung und die erfolgreich geführten Koalitionsverhandlungen würden zeigen: „wir haben in dieser Konstellation gemeinsame Ziele, wir wissen, was wir erreichen wollen. Ich hoffe sehr, dass wir die Regierungsbildung jetzt auch zügig und flott abschließen. Es dauert leider schon viel zu lange, bis Deutschland wieder eine voll handlungsfähige Regierung hat.“ Strobl, zu dessen Ressort in Baden-Württemberg auch die Digitalisierung gehört, lobte die Ambitionen der künftigen Koalition in der Wirtschaftspolitik. Sie ziele auf Vollbeschäftigung und Modernisierung: „Wir setzen auf Innovation und modernste Technik - mit noch besserer Förderung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die forschen, mit einem konsequenten Ausbau von Gigabit-Netzen für schnelle Datenverbindungen, mit unserem Anspruch, das erste Land mit einem flächendeckenden 5G-Netz sein zu wollen. Wir geben einen deutlichen zweistelligen Milliardenbetrag in die Digitalisierung, das ist ein gigantischer Betrag für die Zukunft Deutschlands.“

Mittwoch, 11.13 Uhr: Union und SPD wollen eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten. Die Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung vorbereiten.

Mittwoch, 11.10 Uhr: Martin Körner, SPD-Fraktionschef im Stuttgart: Das erreichte Ergebnis ist aus städtischer Sicht sehr gut. Es wurde vieles erreicht für den Nahverkehr, eine Vereinbarung für mehr Wohnbau oder für mehr Kinderbetreuung. Viele Kinder stehen bei uns auf der Warteliste. Auf die Stadt heruntergerechnet, können wir da von 30 Millionen Euro zusätzlich ausgehen. Hinzu kommt jetzt noch die Beteiligung des Bundes bei Schulsanierungen. Da ist ja schon vieles in Planung, das jetzige Verhandlungsergebnis verschafft der Stadt aber mehr Luft, da ist jetzt mehr möglich, da wird die Finanzierung unserer Vorhaben jetzt einfacher. Dass es immer noch viel Kritik daran gibt in der SPD, geht in Ordnung, wir sind eine demokratische Partei, Zustimmungen von 90 plus x Prozent wären nicht demokratisch. Ich werde für das erreichte Ergebnis werben.

Mittwoch, 11.05 Uhr: SPD-Bundestagsabgeordneter Marco Bülow äußert sich kritisch

Mittwoch, 10.50 Uhr: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer möglichen neuen Regierung mit der Union Bundesfinanzminister werden.

Mittwoch, 10.44 Uhr: Die CSU bekommt neben dem deutlich aufgewerteten Innenministerium auch die Ressorts für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung.

Mittwoch, 10.41 Uhr: Die SPD soll in der geplanten großen Koalition neben den Schlüsselressorts Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales auch noch das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium bekommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlungskreisen in Berlin.

Mittwoch, 10.33 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur als Innenminister in ein neues Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wechseln. Das Ressort soll demnach deutlich um die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden.

Mittwoch, 10.13 Uhr: Die SPD soll das Außen- und das Finanzministerium sowie das Ressort für Arbeit und Soziales bekommen. Die CSU soll demnach das Innenministerium erhalten, das um einen Heimatbereich aufgewertet werden soll.

Mittwoch, 9.55 Uhr: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen im Grundsatz auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung verständigt.

Mittwoch, 9.10 Uhr: In die seit Stunden festgefahrenen Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD ist am Mittwochmorgen wieder Bewegung gekommen. Aus Teilnehmerkreisen konnte ein Durchbruch zunächst aber nicht bestätigt werden. Die Unterhändler hatten sich in der Nacht bei ihrem Finale der Koalitionsverhandlungen lange Zeit an der Frage verhakt, welcher Seite das Ministerium für Arbeit und Soziales zugeschlagen werden soll.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin beanspruchte die SPD dieses wichtige Ressort weiterhin für sich. Aber auch CSU-Chef Horst Seehofer reklamierte das Ministerium für seine Partei. Aus den Kreisen hieß es zudem, die SPD wolle auch wie bisher das Außenministerium besetzen. Zusätzlich forderten die Sozialdemokraten von der Union auch das Bundesfinanzministerium.

Dienstag, 22.46 Uhr: Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD rechnen damit, dass die große Runde zur abschließenden Besprechung erst am Mittwochmorgen zusammenkommt. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte, die rund 90-köpfige Runde werde am Mittwochmorgen tagen. Auch ein SPD-Vertreter geht „definitiv“ davon aus, dass die Abschlussberatung am Morgen stattfindet. Aus Verhandlungskreisen hieß es, dass nur noch die Runde der 15 Spitzenvertreter verhandele. Demnach wird damit gerechnet, dass sich die Gespräche bis tief in die Nacht ziehen. Die weiteren Mitglieder der Delegationen von CDU, CSU und SPD sollen sich auf Abruf bereit halten.

Dienstag, 22.03 Uhr: „Wir werden heute fertig“, sagt Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, als er geht. „Wir sind auf einem guten Weg“, fügt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) hinzu.

Dienstag, 21.57 Uhr: Die SPD-Politiker gehen wieder. „Es stockt, aber es geht weiter“, sagt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. „Der Fortschritt ist eine Schnecke“, sagt SPD-Vize Ralf Stegner.

Dienstag, 21.32 Uhr: Mehrere SPD-Unterhändler kehren in die CDU-Parteizentrale zurück, darunter Justizminister Heiko Maas, Familienministerin Katarina Barley und Bremens Bürgermeister Carsten Sieling.

Dienstag, 21.17 Uhr: Mehrere Politiker verlassen die CDU-Zentrale, unter ihnen CDU-Vizechefin Julia Klöckner und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. „Wir kommen wieder“, sagt Klöckner. Auch Innenminister Thomas de Maiziere sagt beim Verlassen, er stehe jetzt auf Abruf.

Dienstag, 20.57 Uhr: Es werde wohl noch „sehr, sehr lange“ dauern, sagt der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach beim Verlassen des Gebäudes. Die Finanzexperten stünden jetzt auf Abruf.

Dienstag, 20.25 Uhr: Nach dem Eintritt Tausender neuer Mitglieder in die SPD können insgesamt 463 723 Sozialdemokraten über den geplanten Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Seit Neujahr seien 24 339 Neumitglieder dazugekommen, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend mit.

Dienstag, 19.25 Uhr: In der Gesundheitspolitik gibt es nach Angaben aus Verhandlungskreisen offenbar eine Annäherung. Ein Kompromissvorschlag werde jetzt aufgeschrieben.

Dienstag, 19.15 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier kommt ins Adenauer-Haus. „Wir sind in der 115. Minute der Nachspielzeit“, sagt der CDU-Politiker.

Dienstag, 18.39 Uhr: Die CSU hat ihren Parteivorstand für Mittwochabend, 20.00 Uhr in München eingeladen - als vorläufige Planung.

Dienstag, 18.19 Uhr: CDU und CSU bereiten sich auf einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der SPD vor. Die CDU hat die Mitglieder des Bundesvorstands für „voraussichtlich“ 11 Uhr am Mittwoch eingeladen - vorbehaltlich der tatsächlichen Entwicklungen. Die CSU könnte am Mittwochabend zusammenkommen.

Dienstag, 17.34 Uhr: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will „nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen“ zu einer Sitzung am Mittwoch um 13.00 Uhr im Sitzungssaal der Fraktion zusammenkommen, wie es in einer Mitteilung heißt.

Dienstag, 17.20 Uhr: Einige SPD-Politiker, die nicht zur Spitzengruppe gehören, verlassen das Adenauer-Haus wieder. Dazu gehören NRW-SPD-Chef Michael Groschek, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling und Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller. „Es gibt nicht Neues“, sagt Müller zur Begründung.

Dienstag, 16.49 Uhr: Nach einem Reuters vorliegenden Entwurf für den Koalitionsvertrag wollen Union und SPD vorerst darauf verzichten, eine Freigrenze beim Einkommen zu nennen, bis zu der ab 2021 kein Soli mehr gezahlt werden muss. In einem früheren Entwurf lag die Grenze bei 61.000 Euro für Alleinstehende und bei 122.000 Euro für Eheleute. In Verhandlungskreisen heißt es, dass durch den neuen Entwurf ein größerer Spielraum bei der Ausgestaltung des Soli-Abbaus geschaffen werde.

Dienstag, 16.26 Uhr: Entwicklungshilfeminister Gerd Müller sagt, es gebe eine Einigung, dass der Entwicklungshilfeetat 1:1 im Gleichschritt mit Erhöhungen des Verteidigungsetats steigen soll. Eine Summe nennt der CSU-Politiker nicht. Die Koalitionsverhandlungen nennt er ehrgeizig: „Das waren 120 Dossiers von Afghanistan bis Zuwanderung. Das war schon ambitiös.“

Dienstag, 16.20 Uhr: Union und SPD wollen nach einem Entwurf junge Start-up-Firmen besser fördern und von Bürokratie entlasten. Die Bürokratiebelastung solle auf ein „Mindestmaß“ reduziert werden, wie aus einem vorläufigen Entwurf für den Koalitionsvertrag (Stand Montag 11.30 Uhr) hervorgeht. Außerdem sollen junge Unternehmen in den ersten beiden Jahren nach ihrer Gründung von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer befreit werden. Damit sollen sie von zusätzlicher Arbeit entlastet werden.

Die Bedingungen für Wagniskapital sollen weiter verbessert werden. Unternehmen sollen vor allem in der Wachstumsphase unterstützt werden. „Deshalb wollen wir die Einführung steuerlicher Anreize zur Mobilisierung von privatem Wagniskapital über die bisherigen Maßnahmen hinaus prüfen.“ An diesen Wagniskapitalfinanzierungen sollen sich die Privatwirtschaft, die öffentliche Hand, die Staatsbank KfW und europäische Finanzpartner beteiligen.

In dem Entwurf sind nur noch wenige Stellen als strittig markiert. Der größte Teil der Dissenspunkte aus den Arbeitsgruppen ist aber bereits ausgeräumt. Trotzdem waren bis zum Abschluss der Verhandlungen noch Änderungen möglich.

Dienstag, 14.24 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulässigkeit des geplanten SPD-Mitgliederentscheids zur großen Koalition. Es habe fünf Anträge gegeben, das Votum zu untersagen, sagte ein Sprecher am Dienstag in Karlsruhe. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet. Dem Bericht zufolge gibt es Zweifel, ob sich die von der SPD geplante Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt.

Vier der fünf Anträge gegen die Befragung der rund 450 000 Mitglieder enthielten dem Gerichtssprecher zufolge auch eine Verfassungsbeschwerde. Zwei Anträge wurden aber bereits abgelehnt. Demnach handelt es sich um Verfassungsbeschwerden von Einzelpersonen.

Gelingt in den laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD eine Einigung, könnte an diesem Mittwoch der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Im Anschluss wartet mit dem SPD-Mitgliederentscheid eine weitere Hürde. Das Votum der SPD-Mitglieder ist verbindlich. Der Vorstand kann sich nicht darüber hinwegsetzen.

Dienstag, 12.30 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat offenbar keine rechtlichen Bedenken gegen die Mitgliederbefragung der SPD zur Regierungsbeteiligung. Zwei der fünf Eilanträge wurden am Dienstag zunächst ohne Begründung abgewiesen.

Die Beschwerden richten sich dagegen, dass die SPD ihre Mitglieder befragen will, bevor sie erneut mit der Union in eine Regierung eintritt. Das halten die Antragsteller für verfassungswidrig. Alle fünf Beschwerdeführen haben beantragt, die Befragung durch einstweilige Anordnung zu stoppen.

Dienstag, 12.10 Uhr: Die Verhandlungen sind am Dienstag in die Schlussrunde gegangen. Nach zwei Verlängerungen machten beide Seiten am Vormittag klar, dass bis zu einer Entscheidung durchverhandelt werde. SPD-Chef Martin Schulz sprach vor den Beratungen in der Berliner CDU-Zentrale vom „Tag der Entscheidung“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: „Alle sind jetzt gefordert, sich aus ihren Schützengräben rauszubewegen, Eingraben geht jetzt nicht mehr. Die Stunde der Wahrheit naht.“ Angela Merkel (CDU) mahnte alle Seiten zu Kompromissbereitschaft: „Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse noch machen müssen.

Dienstag, 10.48 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schließt ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht aus. Bouffier sagte am Dienstag vor den entscheidenden Beratungen in Berlin auf die Frage, ob ein Scheitern ausgeschlossen sei: „Ich schließe überhaupt nichts aus.“ Bouffier sprach von einem „harten Ringen“. Er halte eine Einigung für möglich. „Aber ob es gelingt, ist unsicher.“ Er verstehe, das die SPD nach ihrem Sonderparteitag etwas „mitbringen“ müsse. Anderseits gebe es einen Wählerauftrag. Die Bevölkerung erwarte, dass die Politik Klarheit schaffe.

Montag, 22.04 Uhr: Auch die 15er-Spitzenrunde beendet die Beratungen im Willy-Brandt-Haus.

Montag, 20.47 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagt, am Dienstag sollten die Verhandlungen endgültig abgeschlossen werden. Man sei sich einig, dass morgen der entscheidende Tag sei. „Wir sind gewillt, die Verhandlungen morgen zu einem positiven Ende zu bringen“, sagt er. Am Montagabend werde in der 15er-Gruppe noch weiter über das Thema Gesundheit gesprochen. Es gebe insgesamt noch Themen, wo man auseinanderliege. Man sei am Montag aber auch vorangekommen.

Montag, 20.24 Uhr: Eine SPD-Sprecherin sagt, die Union habe darum gebeten, dass am Dienstag in der CDU-Zentrale weiterverhandelt werde: „Aus SPD-Sicht hätten wir sofort weiterverhandeln können.“ Die 15er-Runde der Spitzen von CDU, CSU und SPD berate zur Stunde noch über die Gesundheitspolitik. Den ganzen Tag über sei es um die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen gegangen. Die Union habe dabei „sehr viel Beratungsbedarf intern“ gezeigt. In der CDU-Zentrale begännen die Verhandlungen am Dienstag voraussichtlich um 10.00 Uhr, davor gebe es parteiinterne Beratungen.

Montag, 20.02 Uhr: „Ich gehe davon aus, dass wir dann morgen Nacht fertig werden, Dienstag auf Mittwoch“, sagt CDU-Vize Julia Klöckner. Strittig sei noch „das Übliche“. Sie nennt Finanzen, Außenpolitik, vor allem aber Gesundheit und Arbeitsrecht.

Montag, 19.58 Uhr: Auch nach der Ankündigung weiterer Gespräche am Dienstag tagt im Willy-Brandt-Haus die 15er-Runde aus Spitzenpolitikern beider Seiten zunächst weiter.

Montag, 19.52 Uhr: Der Dienstag wird nach Angaben von Schleswig-Holsteins Ministepräsident Daniel Günther für Verhandlungen noch gebraucht, da ein paar Punkte weiter strittig seien. „Wir sind aber optimistisch, dass wir zumindest morgen zu einem Abschluss kommen“, sagt der CDU-Politiker beim Verlassen der SPD-Zentrale. Es lohne sich, weiter zu verhandeln. „Und das kriegen wir auch hin.“

Montag, 19.49 Uhr: Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verlässt die SPD-Zentrale und sagt: „Auf morgen vertagt.“

Montag, 19.30 Uhr: Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gehen nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in die zweite Verlängerung. Nach einer Zwischenbilanz der noch offenen Streitpunkte einigten sich die Parteispitzen demnach am Montagabend darauf, die Beratungen in der Nacht zu unterbrechen und den zweiten anvisierten Puffertag zu nutzen.

Montag, 18.06 Uhr: Union und SPD wollen Verbrauchern eine gesündere Ernährung erleichtern und Lebensmittelverschwendung eindämmen. Dafür ziehen sie auch neue Kennzeichnungen in Betracht, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Zwischenstand in den Koalitionsverhandlungen hervorgeht. Demnach sollen Nährwertangaben für verpackte und verarbeitete Lebensmittel weiterentwickelt werden, indem der Gehalt „gegebenenfalls vereinfacht visualisiert wird“. Ein Modell solle mit Lebensmittel- und Verbraucherverbänden sowie mit Rücksicht auf kleinere Anbieter bis Sommer 2019 erarbeitet werden.

Montag, 16.44 Uhr: Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Schulz-Äußerung, dass das beschlossene Europakapitel das „Ende des Spardiktats“ sei. „Europapolitik wird auch in einer großen Koalition nicht in der SPD-Zentrale gemacht“, sagt Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der Nachrichtenagentur Reuters. Es dürfe nicht länger der Eindruck entstehen, dass die Union in der Europapolitik das Feld räumt und einer SPD folgt, die unter „pro europäisch“ nur mehr Umverteilung in die Krisenländer verstehe. „Damit würde die Union einen wesentlichen Teil ihres Markenkerns aufgeben.“

Montag, 15.44 Uhr: Von den Ergebnissen der GroKo-Verhandlungen im Bund profitiert nach Angaben von CDU-Landeschef Thomas Strobl auch Baden-Württemberg. Er nannte am Montag in Stuttgart die schwarz-roten Pläne zum Ausbau des schnellen Internets auch über den Mobilfunk als Beispiel. Dies sei insbesondere für Regionen wie dem Schwarzwald von entscheidender Bedeutung, da das Verlegen von Glasfaserkabeln dort schwierig sei. Union und SPD haben in Berlin einen flächendeckenden Ausbau der Glasfasernetze und des Echtzeit-Mobilfunkstandards 5G vereinbart. Insgesamt seien die bisherigen Verhandlungsergebnisse von Union und SPD im Bund eine gute Basis für die Menschen im Südwesten und in Deutschland, sagte Strobl, der auch CDU-Bundesvize ist. Er sitzt bei den nun zu Ende gehenden GroKo-Verhandlungen mit am Tisch.

Montag, 15.40 Uhr: In der SPD-Zentrale ist die 15er Spitzenrunde wieder zusammen gekommen. Ihr soll der Stand der Beratungen beim Streitthema der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen vorgestellt werden.

Montag, 14.58 Uhr: Die Unterhändler wollen die missbräuchliche Umgehung der Grunderwerbsteuer beim Verkauf von Immobilien unterbinden. „Nach Abschluss der Prüfarbeiten durch Bund und Länder werden wir eine effektive und rechtssichere gesetzliche Regelung umsetzen, um missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals zu beenden“, heißt es in einem Reuters vorliegenden Papier der Verhandler von Union und SPD.

Montag, 14.54 Uhr: Die Koalitionsverhandler wollen die hinter den Internet-Währungen stehende Technologie nutzen und zugleich Missbräuche unterbinden. Ziel sei ein angemessener Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token auf europäischer und internationaler Ebene, heißt es in einem Reuters vorliegenden Papier, das noch der endgültigen Billigung durch die Verhandlungsspitzen bedarf.

Montag, 14.51 Uhr: Union und SPD wollen mehr Spitzenbanker nach Deutschland locken und für sie den Kündigungsschutz aufweichen. „Angesichts des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU wollen wir den Standort Deutschland für Finanzinstitute attraktiver gestalten“, heißt es in dem Papier der Unterhändler beider Parteien, das Reuters vorliegt.

Montag, 14.46 Uhr: Union und SPD wollen bei einer Neuauflage der großen Koalition die kleinen Banken in Deutschland weniger streng regulieren als große Geldhäuser. „Wir werden bei der Regulierung danach unterscheiden, ob es sich um Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Förderbanken beziehungsweise kleine und mittlere Privatbanken handelt oder um systemrelevante Großbanken“, heißt es in dem Papier der Unterhändler beider Seiten, das Reuters vorliegt. Der Text muss noch von den Parteispitzen abgesegnet werden.

Montag, 14.05 Uhr: Nach Angaben von CDU-Vize Julia Klöckner sind die Gespräche auf der „Endgeraden“. „Ich bin zuversichtlich, habe aber meinen Flug auf morgen geschoben“, sagt sie. Die Union wolle auch Reformen im Gesundheitsbereich, allerdings keine teuren „Einheitszwangsmaßnahmen“, die für alle teurer würden. Wichtig sei aber etwa eine Reform der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und bei den Wartezeiten gesetzlicher Versicherter.

Montag, 13.55 Uhr: SPD-Vizefraktionschef Karl Lauterbach widerspricht Berechnungen, wonach eine gemeinsame Honorarordnung für gesetzlich und privat Versicherte die gesetzliche Krankenversicherung fünf Milliarden Euro kosten würde. Dies sei Unsinn, schreibt er bei Twitter. Schließlich spare der Staat zwei Milliarden Euro bei der Beihilfe für Beamte, so dass drei Milliarden Euro für bessere Leistungen für die GKV übrig blieben.

Montag, 13.22 Uhr: Der Entwurf des Koalitionsvertrages habe mittlerweile mehr als 160 Seiten, heißt es in Verhandlungskreisen. Die strittigen Stellen seien gelb markiert.

Montag, 13.20 Uhr: Unterhändler rechnen fest mit einer Nachtsitzung. „Man hat sich vor allem bei Gesundheit und Arbeit verhakt“, heißt es in Verhandlungskreisen.

Montag, 12.45 Uhr: Im Willy-Brandt-Haus wird nach Angaben aus Parteikreisen in wechselnden Zusammensetzungen getagt. Mal kämen die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD - Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz - alleine zusammen. Dann gebe es wieder andere Runden.

Montag, 12.30 Uhr: Die Bayerische Staatsregierung sagt ihre turnusmäßige Kabinettssitzung am Dienstag ab und begründet das mit den andauernden Koalitionsverhandlungen.

Montag, 12.13 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz teilt über soziale Medien mit, dass die Verhandlungen über das Europa-Kapitel im Koalitionsvertrag abgeschlossen sind. Das Ergebnis sei „ein dringend nötiges Signal für einen neuen Aufbruch für Europa“.

Montag, 10.05 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärt, man könne nicht vorhersagen, ob die Koalitionsverhandlungen am Montag abgeschlossen würden. „Die Hürden sind auch noch groß.“ Es sei noch eine „Riesenaufgabe“ zu lösen. Das Ganze könne am Montag gelingen, oder es könne noch einmal schwierig werden.

Montag, 09.53 Uhr: Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) dämpfen die Hoffnung auf schnelle Einigung mit der SPD. „Das wird ein langer Abend, vielleicht brauchen wir auch morgen noch“, sagt Bouffier. „Nein, das kann man noch nicht sagen“, antwortet Kauder auf die Frage, ob man sich am Montag einigen werde.

Montag, 09.30 Uhr Unterhändler von SPD und Union geben sich optimistisch. „Das wird“, sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles beim Eintreffen in der SPD-Zentrale. „Sie wissen wie das ist mit einem Kompromiss - man einigt sich und jeder glaubt, er habe mehr erreicht als der andere“, scherzt der CSU-Politiker Hans Michelbach.

Montag, 08.28 Uhr: Im wöchentlichen RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die SPD auf 18 Prozent. „Bei einer Wahlbeteiligung von 76 Prozent wären es nur 14 Prozent aller Wahlberechtigten, die der SPD ihre Stimme gäben“, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. „Das wäre die niedrigste Wählermobilisierung der deutschen Sozialdemokraten bei einer Reichstags- oder Bundestagswahl seit Einführung des allgemeinen Wahlrechts 1918.“

Montag, 08.18 Uhr: Familienministerin Katarina Barley sieht „ganz gute Chancen“ auf eine Einigung. „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir es hinkriegen können“, sagt die SPD-Politikerin dem SWR. Zugleich betont sie aber: „Gerade in den Punkten, die jetzt noch offen sind, sieht man eben, dass wir sehr unterschiedliche Parteien sind und dass wir auch von unterschiedlichen Grundüberzeugungen kommen.“

Montag, 08.12 Uhr: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach veranschlagt die Chancen für eine Einigung in den Koalitionsverhandlungen noch am Montag auf „50:50“. Was eine bessere Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten angehe, stehe seine Partei „unter großem Druck“, sagt er im ARD-Morgenmagazin. Hier müsse und werde die SPD etwas vorweisen. Insgesamt hätten die Verhandler aber „sehr viel geschafft“.

Montag, 08.00 Uhr: SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel glaubt an einen Durchbruch. „Ich bin da ganz zuversichtlich“, sagt er beim Eintreffen in der SPD-Zentrale. Dort beraten seit 07.00 Uhr der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) und der SPD-Haushälter Carsten Schneider.

Montag, 07.41 Uhr: CDU-Vize Armin Laschet hält eine Einigung in den Koalitionsverhandlungen noch an diesem Montag für möglich. „Nach dem Klima gestern und nach dem, was jetzt noch auszuverhandeln ist, ist, wenn alle wollen, es heute möglich“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Selbst in schwierigen Situationen hätten die Verhandlungen gezeigt, dass man zueinander Vertrauen habe.

Montag, 07.21 Uhr: Die stellvertretende SPD-Chefin Natascha Kohnen geht nach eigenen Worten positiv in die Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen. „Man muss sich jetzt wirklich angucken, wo sich die Union nun bewegt“, sagt sie im Deutschlandfunk mit Blick auf offene Fragen in der Gesundheits- und der Arbeitsmarktpolitik. Beim Familiennachzug für Flüchtlinge hätte sie gerne eine höhere Zahl als das Kontingent von 12.000 im Jahr erreicht, sie wäre gerne „mindestens auf 20.000“ hochgegangen.

Montag, 6.37 Uhr: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) dringt auf einen raschen Abschluss der Koalitionsverhandlungen. „Je schneller, desto besser“, sagt Oettinger der „Rheinischen Post“. Auf EU-Ebene stünden wichtige Entscheidungen zur Bankenunion, zur Harmonisierung des Asylrechts und zum Haushaltsrahmen an. In Brüssel setze man darauf, dass die neue Bundesregierung bis zum nächsten EU-Gipfel - voraussichtlich am 22./23. März - vereidigt sei.

  
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