Sprachen beim Neujahrsempfang: SPD-Fraktionschef Martin Körner und IHK-Präsidentin Marjoke Breuning. Foto: Lichtgut/Julian Rettig

Neujahrsempfang der Sozialdemokraten im Rathaus. Die IHK-Präsidentin moniert Imageschaden durch Feinstaubdebatte.

Stuttgart - Das Timing passte. „Wir haben uns viel Mühe gegeben, dass es erst heute zum Ergebnis kommt!“ Mit dieser Aussage hatte Fraktionschef Martin Körner am Mittwochabend im Rathaus die Lacher und den voll besetzen Saal zum Neujahrsempfang der SPD- Gemeinderatsfraktion gewonnen. 700 hatten sich zum Empfang der frischgebackenen Berliner Regierungspartei angemeldet. Es könnte noch was anbrennen, weiß auch Körner. Der anstehende Mitgliederentscheid sei aber jedenfalls nicht zu kritisieren, schließlich hätten auch CDU und CSU abgestimmt, dort aber halt nur Delegierte oder der Parteivorstand.

Der Entscheid treibt den Genossen Mitglieder zu. Schon 50 neue waren es vorvergangene Woche allein in Stuttgart laut Kreischef Dejan Perc, daher zählt man wieder über 2000. Zweit kommunale Themen hatte Körner für den Hausherrn OB Fitz Kuhn (Grüne) dabei: Wohnungsbau und Mietpreise. Er wünsche sich ein größeres Bekenntnis zum Wohnungsneubau „am Rand der Stadt“, so Körner. – Sicher ein großes Thema der Kommunalwahl, die nur noch anderthalb Jahre fern ist.

Kuhn: Stadt ist attraktiv

Kuhn parierte gut. Es sei nicht verwerflich, seine Meinung zu ändern und zu regieren, „man muss nur sagen, warum“. Der Stadtchef hatte sich auf Gastrednerin Marjoke Breuning vorbereitet. Dem Handel in Stuttgart gehe es „besser, als er daherredet“, dass müsse er „beinhart sagen“. Die Stadt sei lebenswert und attraktiv, so Kuhn zur IHK-Präsidentin Breuning, die ein Wäschegeschäft in sechster Generation führt.

Die Stadt müsse attraktiv bleiben, sagte Breuning, und brauche Wohnraum für Fachkräfte. Schon heute sähen 60 Prozent der Mitgliedsbetriebe im Fachkräftemangel eine Gefahr für die Geschäftsentwicklung. Und der Bedarf werde noch steigen. Luftschadstoff-Grenzwerte müssten eingehalten werden, aber die Feinstaubdebatte in Stuttgart verneble den Blick, sie überlagere das Positive. „Erst das Kehrwochen-, jetzt das Feinstaubimage, das wird zum Standortnachteil“, sagte Breuning.

Warnung vor Fahrverboten

Wenn es zu Fahrverboten kommen sollte, dann werde eine Branche besonders leiden, das sei der Einzelhandel. „Fahrverbote wären katastrophal, verlorene Kunden sind kaum zurückzuholen“, so die Unternehmerin. Am 22. Februar wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Fahrverbote entscheiden. Die neue mögliche Regierung hat eine Plakettenregelung nicht im Vertrag stehen. Damit könnte in Deutschland ein unübersichtlicher Schilderwald wachsen.

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