Das neue Gebäude in Stammheim hat 29 Millionen Euro gekostet. Foto: Lg/Max Kovalenko

In Stammheim ist die Zeit vorbei, in der Großverfahren des Oberlandesgerichts im RAF-Saal geführt werden. Das Land hat ein neues Gebäude errichtet. Der Justizminister berichtet, dass es dringend gebraucht wird.

Stuttgart - Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Das neue Gerichtsgebäude am Rande von Stammheim wird dringend gebraucht. Das hat der Justizminister Guido Wolf (CDU) am Montag dargestellt, als das neue Sitzungsgebäude für das Oberlandesgericht seiner Bestimmung übergeben wurde. Denn die Zahl der Verfahren sei in den zurückliegenden Jahren stark gestiegen. Gab es in den zwölf Jahren von 2003 bis 2015 insgesamt 23 Staatsschutz- und Völkerrechtsverfahren, so wurde diese Zahl in den drei Jahren 2015 bis 2018 bereits überschritten: In diesem Zeitraum seien es 24 Verfahren gewesen, sagte der Justizminister. Allein im ersten Quartal dieses Jahres seien schon wieder vier beim Oberlandesgericht eingegangen. Die Verfahren können nun in Stammheim unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen geführt werden.

Der 29 Millionen Euro teure und 3000 Quadratmeter große Neubau ersetzt ein Provisorium, das im Deutschen Herbst entstanden war und mehr als 40 Jahre genutzt wurde: das sogenannte Mehrzweckgebäude des Oberlandesgerichts. Wo einst RAF-Terroristen auf der Anklagebank saßen, wurde in den zurückliegenden Verfahren gegen Terroristen und kriminelle Rockerbanden verhandelt. Das Oberlandesgericht ist für Staatsschutz- und Völkerrechtsverfahren zuständig. So regelt es das Grundgesetz, wie die Gerichtspräsidentin Cornelia Horz darlegte: Artikel 96 übertrage Bundesrecht an die Länder. Ein brandaktuelles Politikum, wie Guido Wolf sagte: Die Länder könnten vom Bund Erstattungen erhalten, wenn sie diese Verfahren führten. „Das findet nicht statt“, sagte Wolf. Bei der zurückliegenden Konferenz der Justizminister habe man sich mit diesem Thema bereits befasst, und auch auf der nächsten stehe das Thema „Erstattung baulicher und personeller Kosten“ vom Bund an die Länder auf der Tagesordnung. Denn auch der Personalbedarf sei deutlich gestiegen.

Vom Innenhof sehen die Besucher nur wenig

Für was die 29 Millionen Euro auf 3000 Quadratmetern ausgegeben wurden, davon konnten sich die Gäste der Übergabefeier am Montag ein Bild machen – wenn auch ein lückenhaftes. Denn der Zugang zu den Vorführzellen und den Gängen, die von dort in die beiden Gerichtssäle führen, blieb ihnen verwehrt. Im größeren Saal haben 90 Zuschauer Platz, im kleineren 60. Sie beobachten das Geschehen durch eine zwei Meter hohe Panzerglasscheibe. Die Stühle sind am Boden verschraubt, auch das eine der zahlreichen Sicherheitsvorkehrungen. Der Abstand zum Geschehen ist geringer als im alten Mehrzwecksaal. Große Monitore hängen im Raum, für Videobefragungen und um Beweisgegenstände im Saal für alle gut sichtbar zu zeigen.

Ein wenig enttäuscht waren die Festgäste dann beim Gang zum Umtrunk. Doch nicht ob der Getränkeauswahl: Nachdem in den Reden ein ums andre Mal vom Innenhof die Rede gewesen war, boten sich nur trübe Aussichten. Denn trübe Fenster verhindern eine Kommunikation mittels Zeichensprache zwischen Besuchern und Prozessbeteiligten, vor allem Angeklagten, die auf der anderen Seite am Innenhof entlang geführt werden.

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