Die umstrittenen Pläne zum Bau eines neuen Stadtteils in Freiburg für 15.000 Menschen haben bei einem Bürgerentscheid grünes Licht bekommen. Der Oberbürgermeister appelliert, Konflikte nun zu beenden. Es geht um eines der größten Wohnneubauprojekte Deutschlands.
Freiburg/ Stuttgart - Nach dem Bürgerentscheid für den Bau eines neuen Stadtteils in Freiburg beginnen die Behörden mit den weiteren Planungen. Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) rief die Gegner des Projekts zum Mitmachen auf. „Auf Arbeitsebene wollen wir mit Kritikern und Skeptikern kooperieren“, sagte Horn in Freiburg der Deutschen Presse-Agentur. Deren Einwände gegen das Bauvorhaben würden gehört. Ziel sei es, gemeinsam zu planen. „Wir wollen keine neuen Gräben aufmachen, sondern Brücken bauen.“ Das eindeutige Ergebnis des Bürgerentscheids sei hierfür eine gute Grundlage. Es könne gelingen, Streit beizulegen.
Der vom Rathaus geplante Bau des neuen Stadtteils hatte bei einem Bürgerentscheid am Sonntag die notwendige Mehrheit bekommen. Es handelt sich nach Angaben der Freiburger Stadtverwaltung um eines der größten Wohnneubauprojekte Deutschlands.
Geplant sind 6500 Wohnungen
Für die Baupläne stimmten nach Angaben des städtischen Wahlamtes genau 60 Prozent der Wähler. 40 Prozent votierten dagegen. Die Entscheidung ist bindend, da das hierfür notwendige Quorum von mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten erreicht wurde. Die Wahlbeteiligung betrug dem Rathaus zufolge 49,6 Prozent.
„Ich bin dankbar für das klare Votum und die hohe Wahlbeteiligung“, sagte Horn. Dies gebe den Bauplänen eine größere Legitimation. Der Weg für den Bau sei nun frei. Mit den betroffenen Landwirten, deren Wiesen und Äcker weichen müssten, werde er das Gespräch suchen.
Der knapp 110 Hektar große Stadtteil Dietenbach soll auf derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen entstehen. Geplant sind in den kommenden Jahren rund 6500 Wohnungen für 15 000 Menschen. Freiburg will so die Wohnungsnot bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Auf Widerstand stößt das Vorhaben bei Naturschützern und Landwirten.
Mehrheit für ein kontroverses Großprojekt
Die für Bürgerbeteiligung zuständige Staatsrätin in der grün-schwarzen Landesregierung, Gisela Erler (Grüne), sagte, der Bürgerentscheid in Freiburg zeige, dass es durchaus möglich sei, Mehrheiten für ein kontroverses Großprojekt zu finden.
Erler wies zugleich die Kritik der kommunalen Spitzenverbände zurück, nach denen Bürgerentscheide die kommunale Bauleitplanung viel zu häufig blockierten. „Es kommt vor, dass ein Bürgerentscheid Planungen von Verwaltungen und Gemeinderäten bremst oder verhindert - auch wenn das Vorhaben sinnvoll sein mag.“ Dem Staatsministerium seien bislang aber nur 16 Abstimmungen zu Bauleitplanungen bekannt - davon seien Bürgerinitiativen in neun Fällen erfolgreich gewesen und hätten Bebauungen verhindert. Angesichts von 2000 bis 3000 Bauleitplanungen pro Jahr liege der Anteil der Ablehnungen aber im Promillebereich.
Die grün-schwarze Regierung habe in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die neuen Regelungen wissenschaftlich zu bewerten. Das müsse das Innenministerium nun zügig auf den Weg bringen, sagte Erler.