Stühlerücken im Stuttgarter Gemeinderat: 24 Plätze werden nach der Kommunalwahl neu besetzt. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

24 Räte sind neu in dem 60-köpfigen Gremium. Der OB warnt vor Rassismus und Beleidigungen und kündigt ein konsequentes Vorgehen an.

Stuttgart - 60 Stadträte gelobten am Donnerstag „die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das der Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern“. Damit hat sich der neue Gemeinderat nach der Wahl vom 26. Mai konstituiert. Zuvor hatte OB Kuhn (Grüne) 24 Räte verabschiedet, die nicht mehr kandidiert hatten oder nicht gewählt worden waren.

Unter den Ausscheidenden sind Marita Gröger, die sich für die Sozialdemokraten ein Vierteljahrhundert intensiv um Bildungsthemen gekümmert hat. Auch Grögers Fraktionskollege Hans H. Pfeifer, früher Citymanager, war nicht mehr angetreten. Bei den Grünen ist die bisherige Fraktionssprecherin Anna Deparnay-Grunenberg in das Europaparlament gewählt worden. Für ihren jahrzehntelangen Einsatz in der Kommunalpolitik wurden Jürgen Zeeb (Freie Wähler), Gröger, Maria Hackl, Udo Lutz (alle SPD), Dorit Loos (CDU) und Bernd Klingler (BZS 23) geehrt.

CDU bemängelt das Niveau

In den Rat seien in den letzten Jahren „andere Töne“ eingezogen, sagte Kuhn, es gelte, sich bei unterschiedlichen Sichtweisen gegenseitig zu achten. „Niemand hat die Freiheit, andere zu beleidigen, zu erniedrigen und herabzuwürdigen“, so der OB. Redner wie Joachim Rudolf (CDU) sprachen bei diesem Thema den früheren AfD- und nun BZS23-Rat Heinrich Fiechtner direkt an. Die Auseinandersetzung sei „immer stärker unter die Gürtellinie gegangen.“ Fiechtner und Klingler haben die Wahl angefochten, kamen damit aber nicht durch. Die letzte Klärung durch ein Gericht steht aus.

Während der Sitzung forderten Demon-stranten von Parents for Future auf dem Marktplatz die Ausrufung des Klimanotstandes und ein Moratorium beim Bau von Stuttgart 21. Der Rat hat erstmals einen Ausschuss für Klima und Umwelt gebildet und mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP, Freien Wählern, AfD und LKR wie von Kuhn vorgeschlagen eine Rücklage von 200 Millionen Euro für ein Klimapaket gebilligt. Über den konkreten Mitteleinsatz soll bei den Haushaltplanberatungen im Herbst gesprochen werden.

Acht Fraktionen, keine Einzelräte

Bei der Wahl am 26. Mai hatte die CDU sechs Sitze verloren und den Status der stärksten Fraktion eingebüßt. Durch die Aufnahme von Joannis Sakkaros, dem Anführer der Diesel-Demos, legt die Fraktion nun von elf auf zwölf Stadträte zu. Sakkaros hatte als Spitzenkandidat der Liste Kein Fahrverbot mit seiner Parteiunabhängigkeit geworben. Mit 27 278 Stimmen wäre er auf der CDU-Liste nicht in den Rat gekommen.

Einen Aderlass gab es auch bei der SPD, die noch sieben (zuvor neun) Sitze erreichte. Die Grünen stellen mit 16 (14) Räten die größte Fraktion. Die schon vorhandene öko-linke Mehrheit wurde von den Wählern gestärkt, die bisher vor allem in den Haushaltsplanberatungen sichtbare Mehrheit aus CDU und Grünen gebrochen.

Im neuen Gemeinderat, der sich zunächst bis 19. September in die Sommerpause verabschiedet, sitzen 38 Männer und 22 Frauen, eine weniger als bisher. Die Einzelräte oder Gruppierungen (weniger als vier Parlamentarier) haben sich zu nun insgesamt acht Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften zusammengefunden. Neben inhaltlichen Übereinstimmungen kann auch die Tatsache, dass Fraktionen ein größerer Etat und Mitarbeiter zur Verfügung stehen, Zusammenschlüsse befördert haben.

Vergütung soll steigen

Als neues Bündnis haben sich Stadtisten, Junge Liste und Die Partei zu einer Fraktionsgemeinschaft unter dem Namen Puls zusammengeschlossen. Die drittgrößte Fraktion vor der SPD bilden gleich vier Gruppierungen, die sich „Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei“ nennen. Fraktionsstatus erreichte auch wieder die FDP mit fünf (3) Sitzen. Die AfD, die sich im Verlauf der vergangenen Wahlperiode pulverisiert hatte, zieht mit vier (4) neuen Abgeordneten wieder als Fraktion in den Gemeinderat ein, die Freien Wähler konnten ihren Fraktionsstatus mit vier Sitzen halten. Sie stellen mit Jürgen Zeeb den dienstältesten Stadtrat (seit 1980).

Die Vergütung will der Gemeinderat neu regeln. Die Grundpauschale für jeden Stadtrat soll von 1500 auf 1650 Euro steigen, Fraktionschefs und Vize erhalten je nach Größe 125 bis 150 Prozent mehr, Stellvertreter 50 Prozent des Vorsitzenden-Gehalts. Und auch das Sitzungsgeld soll steigen, und zwar von 60 auf 70 Euro. Die Erhöhungen bedeuteten umgerechnet eine Steigerung von rund zwei Prozent pro Jahr. Diese Einkünfte müssen versteuert werden, Rentenansprüche gibt es daraus keine.

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