Im Fall Christoph Sonntag bleibt Sozialminister Manfred Lucha unter Druck. Die FDP äußerte am Donnerstag im Sozialausschuss einen neuen Verdacht.
Stuttgart - Im Fall Christoph Sonntag steht der Verdacht im Raum, dass der Kabarettist Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) und dessen Sohn bei einem gemeinsamen Abend in einer Stuttgarter Lokalität eingeladen hat. Der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann verwies am Donnerstag bei einer öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses auf ein Treffen der drei am 10. Dezember 2018. Lucha bestätigte das Treffen, kann sich aber nach eigener Aussage nicht mehr daran erinnern, wer an dem Abend gezahlt hat.
„Anfüttern“ verboten
Haußmann wies in dem Zusammenhang auf die strengen Vorschriften für Beamte und Amtsträger hin. Demnach dürfen diese keine Geschenke von Personen annehmen, mit denen sie dienstlich zu tun haben. Andernfalls machen sie sich der Vorteilsannahme schuldig. Mit diesen Regeln will man bei der Bekämpfung von Korruption bereits das sogenannte „Anfüttern“ verhindern.
Dass Lucha mit Sonntag dienstlich zu tun hatte, ist unstrittig. Dank der Hilfe des Ministers erhielt der Kabarettist rund 180 000 Euro an Landesgeldern für ein Demokratie-Projekt für Jugendliche. An dem betreffenden Abend soll Sonntag mit Lucha über eine Verlängerung und Ausdehnung des Projekts geredet haben, wobei Lucha auch davon nichts mehr wissen will. Das Treffen sei „im Kern privat“ gewesen, meinte er. „Normalerweise zahle ich das immer selber“, so Lucha. Im konkreten Fall wisse er das aber nicht mehr. Sein Ministerium erklärte am Donnerstag auf Nachfrage, man bemühe sich diesbezüglich um Aufklärung.
Tauziehen um Rückforderungen
Aus Sicht von SPD und FDP stehen die Kosten des Demokratie-Projekts in keinem Verhältnis zum Nutzen. Dem Vernehmen hat auch das Sozialministerium nach einer Prüfung des Falles moniert, dass Christoph Sonntag teilweise zu großzügig abgerechnet habe. Offiziell spricht man von „zuwendungsrechtlichen Mängeln“ und davon, dass man mit der Landeszentrale für politische Bildung (LpB), die das Demokratie-Projekt gemeinsam mit Sonntag umsetzte, in Verhandlungen über die Höhe der Rückforderungen sei.
Diese Verhandlungen dauern nun allerdings schon ungewöhnlich lange. Nach Angaben aus Regierungskreisen sieht die Landeszentrale die Sache nicht so streng. Und letztlich sei es diese Behörde, die eine Rückforderung verlangen müsse, heißt es. Lucha deutete den Zwist am Donnerstag mit der Bemerkung an, dass die Landeszentrale eine eigenständige Behörde sei, die dem Sozialministerium nicht unterstellt sei.
Lucha durfte nicht offen über die Diskrepanzen sprechen, da sein Haus alle Akten zu dem Fall zwar dem Landtag zur Einsicht übergeben, sie zugleich aber auch zur Verschlusssache erklärt hat.
„Ins Messer laufen lassen“
Gleichwohl setzte dem Minister im Ausschuss nicht nur Haußmann zu, sondern auch die SPD-Abgeordnete Sabine Wölfle. Sie interpretiere die Akten so, sagte sie, dass das Sozialministerium von Anfang an rechtliche Bedenken bezüglich einer Förderung des Projekts von Christoph Sonntag gehabt habe. Deshalb habe man das Projekt zwar finanziert, zur Umsetzung aber an die Landeszentrale weitergereicht, die nun mit den Folgen zu kämpfen habe. „Sie haben die Landeszentrale ins Messer laufen lassen.“