Kramp-Karrenbauer ist neue Verteidigungsministerin. Die Opposition wirft der CDU-Chefin vor, sich aus taktischem Kalkül für das Amt entscheiden zu haben. Für ihre Vereidigung im Bundestag wird die parlamentarische Sommerpause unterbrochen.
Berlin - Die Übernahme des Verteidigungsressorts durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauerstößt auf Kritik. Die Opposition vermutet dahinter taktisches Kalkül der 56-Jährigen, um sich als Kanzlerkandidatin zu positionieren. „Die Besetzung des Verteidigungsministeriums mit Annegret Kramp-Karrenbauer ist die denkbar schlechteste Lösung“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann unserer Zeitung. „Dieses Amt ist ein besonderes, das nicht für Machtspielchen in der Union missbraucht werden darf.“ Die Bundeswehr müsse fit gemacht werden, um die gegenüber Bündnispartnern versprochenen Verpflichtungen einzuhalten. „Mit Frau Kramp-Karrenbauer, die das Amt eher als letztes Sprungbrett ins Kanzleramt ansehen wird, wird das jedoch schwerlich gelingen“, sagte Strack-Zimmermann.
Kramp-Karrenbauer übernahm das Verteidigungsressort am Mittwoch von Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt. Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde erst von der Leyen entlassen, dann erhielt Kramp-Karrenbauer im Bundespräsidialamt ihre Ernennungsurkunde. Im Anschluss erfolgte die Amtsübergabe im Verteidigungsministerium mit militärischen Ehren. „Ich gehe mit vollem Herzen und auch voller Überzeugung mein Amt als Bundesverteidigungsministerin an“, sagte Kramp-Karrenbauer nach der Zeremonie.
Rückendeckung von den Koalitionspartnern
Die CDU-Chefin hatte bislang ein Ministeramt abgelehnt mit der Begründung, sie wolle sich auf ihre Aufgaben als Parteivorsitzende konzentrieren. „Mein Eindruck ist, dass Frau Kramp-Karrenbauer ihre Meinung geändert hat, doch ein Ministeramt anzunehmen, weil sie es als eine ihrer letzten Chancen sieht, doch noch Stärke zu beweisen, nachdem sie bisher als Vorsitzende eher glücklos agiert hat“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Vertreter von AfD und Linken kritisierten, ihr fehle die Kompetenz in der Verteidigungspolitik. Strack-Zimmermann bemängelte, Kramp-Karrenbauers „einzige verteidigungspolitische Expertise“ bestehe aus der „realitätsfernen Forderung“ nach einem Flugzeugträger. Die CDU-Chefin hatte in der Vergangenheit vorgeschlagen, mit Frankreich einen europäischen Flugzeugträger zu bauen.
Rückendeckung bekam Kramp-Karrenbauer von den Koalitionspartnern. Er werde gut mit ihr zusammenarbeiten, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Sie sei „die beste Besetzung“, zeigte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) überzeugt. Kramp-Karrenbauer soll am Mittwoch im Bundestag vereidigt werden. Da das Parlament bereits in der Sommerpause ist, müssen die Abgeordneten für eine Sondersitzung nach Berlin zurückkehren.
– Härtetest für die CDU-Chefin
– Keine Pause für von der Leyen