Die neue Stelle des Super-Staatssekretärs für Regierungs-Vize Strobl provoziert viel Kritik bei der Opposition. Der Vorwurf: Der CDU-Mann verschleudere Steuergeld für ein Gegengewicht zu Kretschmann.
Stuttgart - Der Landtag hat grünes Licht für den neuen Super-Staatssekretär für Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) gegeben. Zuvor äußerten SPD, FDP und die beiden Fraktionen der Alternative für Deutschland am Mittwoch im Landtag in Stuttgart aber scharfe Kritik an der neuen Stelle im Innenministerium, die mit Besoldungsgruppe B10, also rund 12 650 Euro im Monat, entlohnt wird.
Der SPD-Politiker Rainer Stickelberger warf Strobl vor, sein Haus zu einer kleinen Staatskanzlei umbauen zu wollen. Auch FDP-Politiker Andreas Glück wetterte, es gebe es keine sachlichen Notwendigkeiten für den Posten. Grün-Schwarz schenke sich bei den Stellen „voll ein“, sagte Glück mit Blick auf die Schaffung von fast hundert Stellen in den Ministerien nach dem Regierungswechsel hin zu Grün-Schwarz. Das sei Wasser auf die Mühlen derer, die man nicht im Parlament haben wolle. Heinrich Flechtner von der Alternative für Baden-Württemberg (ABW) sagte: „Wir brauchen keine zweite Staatskanzlei.“ Er warf der Regierung eine Verschwendung von Steuergeld vor.
Strobl: Reaktion auf „große Herausforderungen“,
Auf die Stelle kommt der frühere Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Jäger. Eine Entlohnung nach B10 bekam in der Landesregierung bislang nur der Chef der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski. Kritiker meinen, Strobl wolle mit seinem Haus ein Gegengewicht zur Staatskanzlei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schaffen. Seit langem gibt es in der CDU Ängste, der beliebte Regierungschef könne die CDU - wie in der vorigen Legislaturperiode die mitregierende SPD - marginalisieren.
Strobl selbst rechtfertigte die Personalie im Landtag mit den „großen Herausforderungen“, die auf Baden-Württemberg zukämen. Er nannte die Terrorbekämpfung und Digitalisierung. Jäger werde für die innere Sicherheit, Landespolizeipräsidium, Verfassungsschutz, Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement zuständig sein.