Hatte der Verfassungsschutz Stephan E. nicht im Blick, obwohl er weiter als Neonazi aktiv war? Fotos zeigen ihn bei einem Szenetreffen in diesem Jahr.
Berlin - Hatte der Verfassungsschutz den im Fall Lübcke Mordverdächtigen Stephan E. nicht im Blick, obwohl dieser weiterhin in der Neonaziszene aktiv war? Mehrere jetzt aufgetauchte Fotos von einem Neonazitreffen aus dem März dieses Jahres legen diesen Schluss nahe. Dies würde der bisher geäußerten Einschätzung des Verfassungsschutzes klar widersprechen. Erst zu Beginn der Woche hatte der Präsident des Bundesamtes, Thomas Haldenwang, erklärt, der Verdächtige sei in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr so deutlich wie früher als Rechtsextremist in Erscheinung getreten. Deshalb habe der Verfassungsschutz ihn nicht auf dem Schirm gehabt.
Die brisanten Bilder, die von der antifaschistischen Rechercheplattform Exif stammen, zeigen ein konspiratives Treffen der Neonaziorganisationen „Combat 18“ und „Brigade 8“ im sächsischen Mücka vom 23. März. Darauf ist demnach auch der Tatverdächtige Stephan E. zu sehen. Er soll in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni aus rechtsextremistischen Motiven den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben.
Fotoforensiker hat Identität überprüft
Das ARD-Magazin „Monitor“ hat die Fotos von einem Sachverständigen für Biometrie begutachten lassen. Der Fotoforensiker Georg A. Rauscher sagte unserer Zeitung, er habe Stephan E.s Identität in seinem Gutachten eindeutig feststellen können. Rauscher arbeitet nach eigenen Angaben seit den späten neunziger Jahren als Sachverständiger für Staatsanwaltschaften und Gerichte und hat auch das Video in der so genannten Ibiza-Affäre um den österreichischen Außenminister Heinz-Christian Strache geprüft.
In der Vergangenheit beschäftigte er sich auch immer wieder mit der Neonaziszene. Bei seinen aktuellen Recherchen habe er bemerkt, dass die Szene sich massiv aus sozialen Netzwerken zurückziehe. Rauscher deutet dies als Zeichen für eine wachsende Radikalisierung.
„Combat 18“ als Hort der Gefahr
Bei dem auf den Fotos zu sehenden Treffen soll es laut Exif um eine künftig engere Kooperation der beiden Neonazigruppen gegangen sein. Deshalb seien etliche Szenegrößen angereist, darunter der Anführer der vor einiger Zeit wieder gegründeten deutschen Sektion von „Combat 18“. Die Gruppe (die Zahl steht für die Anfangsbuchstaben des Namens Adolf Hitler) agiert international und fungiert als paramilitärischer Arm des in Deutschland verbotenen Netzwerks „Blood and Honour“. Es galt als zentrale Unterstützergruppe der Terrorzelle NSU. Zu den Zielen von „Combat 18“ gehören laut Exif politische Morde.
Inzwischen prüft auch das Landeskriminalamt Sachsen den Fall. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne forderten rasche Aufklärung vom sächsischen Innenministerium. Dort räumte ein Sprecher ein, das Treffen in Mücka mit rund 200 Teilnehmern sei dem Verfassungsschutz bekannt gewesen.
Verfassungsschutz befragt V-Leute
In antifaschistischen Kreisen kursiert seit geraumer Zeit die These, dass der Verfassungsschutz die Gruppierung nutzen könnte, um V-Personen zu platzieren und die Szene gewaltbereiter Neonazis zu bündeln. Die Linkspartei forderte am Freitag die Bundesregierung und die Sicherheitsbehören auf, „Combat 18“ zu verbieten, ihr Wissen offenzulegen und V-Personen abzuziehen. Es sei Gefahr im Verzug, hieß es in einer Mitteilung. Die Gefahr, dass sich erneut rechtsterroristische Strukturen ausbilden könnten sei akut. Der „Tagesspiegel“ berichtet unterdessen, der Verfassungsschutz habe im Mordfall Lübcke eine umfangreiche Aufklärungsaktion gestartet. Eine dreistellige Zahl an V-Personen aus dem Bereich Rechtsextremismus würden befragt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dabei gehe es um eine mögliche Teilnahme von E. an Rechtsrockkonzerten, Kampfsportveranstaltungen, Aufmärschen oder Parteitagen.
Für Spekulationen sorgen zeitgleich die Umstände eines Wohnungsbrandes in Kassel vom Mittwoch. In dem Mehrfamilienhaus, in dem eine Dachgeschosswohnung brannte, lebt nach Informationen aus Sicherheitskreisen der Rechtsextremist Mike S., der mit Stephan E. befreundet sein soll. Die Polizei sucht nach Zeugen. Nach Angaben eines Polizeisprechers kann Brandstiftung als Ursache derzeit nicht ausgeschlossen werden. Der Brand weckt Erinnerungen an die Terrorzelle NSU, deren Mitglieder Feuer gelegt hatten, als die Zelle aufflog.