Günther Oettinger spricht vor Bloggern und Netzaktivisten auf der Republica in Berlin. Foto: dpa

Bei der Bloggerkonferenz Republica in Berlin versucht Günther Oettinger, das angespannte Verhältnis zu den Netznutzern zu entspannen. Dabei zeigt er sich gemäßigter als sonst.

Berlin - Einen Bonus hat Günther Oettinger bei seinem Auftritt in Berlin. Das Gespräch wird auf deutsch geführt. Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft muss also nicht fürchten, dass nach seinem Auftritt wieder spöttische YouTube-Videos die Runde machen mit dem legendären Oettinger-Denglisch. Doch das ist auch der einzige Bonus bei der Bloggerkonferenz Republica in Berlin. Denn das Verhältnis zwischen Günther Oettinger und den Netznutzern ist grundsätzlich sehr angespannt.

Vor allem beim Thema Netzneutralität hat Oettinger immer wieder die Internet-Nutzer gegen sich aufgebracht. Seit einigen Tagen gelten die neuen EU-Regeln, die eigentlich dafür sorgen sollten, dass alle Daten gleich schnell übertragen werden. Doch Netz-Aktivisten werfen dem Digitalkommissar vor, dass die EU-Verordnung zu einem Zwei-Klassen-Internet führen werde und die Regeln für Telekommunikations-Konzerne aufgeweicht worden seien. Mit bestimmten Spezialdiensten könnten Telekom und Co. bei Unternehmen abkassieren.

Auf der Media Convention, die parallel zur Republica stattfindet, wehrt sich Oettinger gegen die Vorwürfe. Bisher gebe es keinerlei Gesetze für Netzneutralität in Deutschland, nirgendwo in Europa, sagte Oettinger am Montag. „Unser Ziel ist eine europäische Digitalunion“, dafür seien die Regeln der EU ein großer Fortschritt. Allerdings gibt Oettinger auch zu, dass die Verordnung ein Kompromiss ist. Er hält aber „die Balance für gelungen“.

EU will Schritte der Telekom überwachen

Der Netzaktivist Markus Beckedahl sieht das anders. „Im Kleingedruckten stecken so viele Schlupflöcher, dass man nicht mehr netzneutral sein muss“, sagt Beckedahl. Unternehmen wie die Telekom könnten die Lücken der EU-Regelung ausnutzen, um gewisse Spezialdienste gegen einen Aufpreis schneller durch das Netz zu lotsen.

Laut Günther Oettinger werden die Schritte der Telekommunikationskonzerne in Zukunft überwacht. „Wir werden jetzt prüfen, was die Telekom macht “, sagt der Digitalkommissar. Sollten die Unternehmen die Regelung nicht wie geplant einhalten, dann werde man nachjustieren. Außerdem sehe er die Bundesregierung in der Pflicht. „Wenn überhaupt, dann hat die deutsche Politik und der deutsche Steuerzahler mehr Einfluss auf die Unternehmenspolitik.“

Bei seinem Auftritt zeigt sich Oettinger gemäßigter als gewohnt. Befürworter der Netzneutralität hatte Oettinger auch schon mit dem Vorwurf abgebügelt, dass sie ähnliche Methoden wie Extremisten der radikalislamischen Taliban verwenden würden. Daher erheitert er das Publikum auch mit seinem Versuch, mit einem rhetorischen Kniff das Vertrauen zu gewinnen. Aus dem Publikum ertönt vereinzeltes Lachen, als Oettinger sagt: „Ich erwarte schon, dass sie mir zutrauen, mein Amt auszuüben.“

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