Die EnBW bietet Gemeinden an, sich finanziell am Verteilnetz zu beteiligen. Das gehört der EnBW-Tochter Netze BW. Dafür winkt den Gemeinden eine attraktive Verzinsung.
Stuttgart - Die Energie Baden-Württemberg AG will Kommunen bei ihrer Verteilnetztochter Netze BW ins Boot holen. Dazu bietet die EnBW Gemeinden einen Anteil an einer Beteiligungsgesellschaft an, die die kommunalen Anteile bündeln soll. Maximal will die EnBW so 24,9 Prozent an ihrer Tochter verkaufen. Teilnahmeberechtigt ist etwa die Hälfte der 1101 Kommunen im Land.
„Infrastrukturell auf Ballhöhe und damit maximal attraktiv zu sein treibt viele Kommunen um“, sagt der Leiter Kommunale Beziehungen der EnBW, Steffen Ringwald. In Gesprächen hätten Gemeindevertreter immer wieder geäußert, sie würden den Netzausbau deshalb gerne mitgestalten können. Diese Anregung greife die EnBW nun auf, so Ringwald. Christoph Müller, Geschäftsführer Netze BW, betont, die Energiewende finde in den Verteilnetzen statt. Schließlich seien 98 Prozent aller Erneuerbare-Energien-Anlagen in diesem Netz angeschlossen und nicht an die Übertragungsnetze. Alleine die Netze BW hat bisher 162 000 Solar-, Windkraft- und ähnliche Ökostromanlagen im Netz.
Viele große Gemeinden sind der EnBW weggelaufen
Anteile erwerben dürfen nur Gemeinden, in denen die EnBW Eigentümerin und Betreiberin des örtlichen Netzes ist. Die sogenannte Konzession, also Betriebsberechtigung, wird in der Regel alle 20 Jahre von einer Gemeinde ausgeschrieben. Der siegreiche Netzbetreiber übernimmt von seinem Vorgänger auch das Eigentum am örtlichen Strom- oder Gasnetz. Da in den vergangenen Jahren viele größere Gemeinden – wie auch Stuttgart – ihr Netz zurückgekauft haben, sind Verteilnetzbetreiber oft vor allem in der Fläche vertreten. So auch die Netze BW, deren größte Einzelkonzession derzeit Ostfildernist. Etwa zwei Drittel der Orte, in denen die Netze BW die Konzession haben, haben laut Müller weniger als 5000 Einwohner. Mit 200 000 Euro fällt die Mindestbeteiligung entsprechend niedrig aus.
Im Gegenzug erhalten die beteiligten Gemeinden eine Verzinsung ihres Beteiligungsbetrages von 3,6 Prozent. Dieser Satz sei – wie das gesamte Modell – in Absprache mit der Landeskartellbehörde festgelegt worden. Er ist bis Ende 2024 festgeschrieben. Zudem will die EnBW den Kommunen Mitspracherechte schaffen: zum einen über einen neuen Beirat, zum Zweiten über zwei Aufsichtsratssitze und schließlich über einen von zwei Geschäftsführern der Beteiligungsgesellschaft. Über diesen Geschäftsführer haben die Gemeinden auch Mitsprache in der Gesellschafterversammlung der Netze BW GmbH. An ihr soll außerdem jede Gemeinde teilnehmen können – allerdings ohne Stimmrecht.
Vorbilder im Norden Deutschlands
Vorbilder für die Beteiligungsidee gibt es beispielsweise bei der EWE in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein. So bietet etwa die Schleswig-Holstein Netz AG seit ihrer Gründung im Jahr 2010 Kommunen eine Beteiligungsmöglichkeit von maximal 49,9 Prozent. Tatsächlich sind bisher rund 25 Prozent der Gemeinden beteiligt – konkret sind es 380 und damit etwa ein Drittel der Kommunen in dem Bundesland. Die Zahl sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, berichtet eine Sprecherin der Hansewerk AG, zu der Schleswig-Holstein Netze gehören. Das sei ein Zeichen dafür, dass sich die Konstruktion bewährt habe. Allerdings genießen die Gemeinden im Norden auch etwas mehr Mitspracherecht: Denn bei Schleswig-Holstein Netze müssen wichtige Beschlüsse nicht mit den gesetzlich geforderten 75 Prozent, sondern mit 80 Prozent Zustimmung gefasst werden – ohne die Kommunen geht das also nicht. Bei der EnBW ist solch eine Satzungsänderung derzeit keine Überlegung, so ein Sprecher.
Die EnBW kann durch das Modell mit Einnahmen von maximal rund 600 Millionen Euro rechnen. Diese Summe komme zwar gelegen, sei allerdings trotz eines enormen Investitionsbedarfs von jährlich rund 300 Millionen Euro nicht ausschlaggebend gewesen, betonen Ringwald und Müller. „Wenn wir es auf Geld abgesehen hätten, hätten wir einen Investor beteiligt – und die stehen Schlange bei uns.“