Der Bundeswirtschaftsminister will den Ausbau der Stromnetze voranbringen. Doch er stößt bei seiner Werbetour auf viel Widerstand.
Bonn/Köln - „Unser Land gibt es nicht für lau“, steht auf dem Schild des Landwirts Theo Brauweiler, der Vorsitzender der Kreisbauernschaft Rhein-Sieg ist. Ein halbes Dutzend unzufriedener Landwirte empfängt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), als er auf seiner Netzausbau-Reise vor den Toren Bonns ein Umspannwerk besichtigt. Die kleine Protestgruppe hat der Bauernverband erst in letzter Minute zusammengetrommelt. Eilig wurden Plakate gemalt, auch ein Traktor herangekarrt.
Altmaier, der früher Umweltminister war, weiß mit solchen Situationen umzugehen. Der Politiker schüttelt erst einmal die Hände der Demonstranten. „Ohne die Landwirte gäbe es keine Energiewende“, ruft er der kleinen Schar Versammelter zu. Dafür erntet er Bravo-Rufe. Die Bauern haben sich versammelt, weil sie auf ihren Feldern immer mehr Strommasten und Erdkabel dulden sollen. Der Minister zeigt sich verständnisvoll. „Wenn der Mast erst einmal auf dem Acker steht, muss der Landwirt mit dem Trecker 50 Jahre lang herumfahren.“ Die Bauern verlangen einen höheren Ausgleich. Statt einer einmaligen Entschädigung sollen ihnen die Netzbetreiber eine regelmäßige Pacht zahlen. Doch das würde die teure Energiewende noch teurer machen. Altmaier gibt keine Zusagen, verspricht aber, dass er darüber mit dem deutschen Bauernpräsidenten sprechen wird.
Dorthin, wo die Wut der Bürger groß ist, reist der Minister nicht
Das sind alltägliche Szenen der Energiewende in Deutschland. Ob Landwirte, Anwohner oder Bürgermeister. Das Unbehagen über den Ausbau der Stromnetze ist groß. In Deutschland müssen in den nächsten Jahren auf rund 6000 Kilometern neue oder leistungsstärkere Übertragungsnetze gebaut werden. Die neuen Stromleitungen sind erforderlich, um regenerativen Strom aus Windkraft und Solarenergie vom Norden in den Süden und Westen der Republik zu transportieren. Doch mit dem Netzausbau liegt Deutschland um Jahre zurück. Altmaier will auf seiner Reise dafür trommeln, dass es ohne neue Leitungen nicht geht. Der Minister erfährt schon bei seiner ersten Begegnungen, wie gewaltig die ungelösten Probleme sind.
Der Minister sagt von sich, er wolle auch zu den Brennpunkten fahren. Dorthin also, wo es hakt und der Netzausbau mitunter seit Jahren stockt. Doch so ganz genau nimmt es Altmaier mit seiner Zielbeschreibung nicht. In der Nähe des Umspannwerks liegt der Ort Hürth im Regierungsbezirk Köln. Dorthin, wo die Wut der Bürger groß ist, reist der Minister nicht. Der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete erzählt, dass durch den Ort schon seit vielen Jahrzehnten eine Stromtrasse führt. Doch nun sollen die Masten von 45 Meter auf 90 Meter erhöht werden und noch größere Strommengen transportieren. „Seit vier Jahren sind die Diskussionen festgefahren“, berichtet der CDU-Abgeordnete Georg Kippels. Die Freileitungen gehen nahe an Häusern vorbei. Nach Angaben des Bürgermeisters wohnen 6600 Bürger unmittelbar in der Nähe der Stromnetze. Die Hürther Bürger fordern deshalb eine Erdverkabelung, was nach Darstellung des Netzbetreibers Amprion aber technisch nicht möglich sei. Das Verwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Planung überarbeitet werden muss. Beispiele wie Hürth gibt es viele in Deutschland.
Altmaier, der Menschenfänger
Damit klaffen im Stromnetz der Zukunft große Lücken. Der Ausbau geht zwar an vielerorts auch voran – etwa ganz oben im Norden. Doch das nutzt wenig, wenn die Engpässe nicht beseitigt werden. Dafür will der Wirtschaftsminister sorgen. Im September plant er ein Spitzengespräch mit den Ländern. Auch Vertreter von Bürgerinitiativen, die sich gegen den Netzausbau wenden, will er zum Gespräch ins Berliner Ministerium einladen.
Altmaier beweist großes Talent darin, auf Menschen zuzugehen. Er umwirbt die Kritiker. Doch die Zeit eines Bundesministers ist begrenzt. „Ich kann nicht jeden, der einen Leserbrief gegen Stromleitungen geschrieben hat, nach Berlin einladen“, sagt Altmaier. Sein Haus arbeitet an einer Prioritätenliste. Die Beamten sollen sich um die 15 bis 20 größten Vorhaben, bei denen es Schwierigkeiten gibt, intensiv kümmern. Der Minister schaltet sich selbst ein.
Altmaier will von Beispieln lernen
Wie Streit geschlichtet wird, erfährt der Regierungstross beim Besuch des Gas- und Dampfkraftwerks in Köln-Niehl. Die Rhein Energie AG liefert den hier erzeugten Strom über leistungsstarke Erdkabel in die Stadt. „Wir sind mit Erdkabeln durch bewohntes Gebiet gegangen“, sagt Andreas Cerbe, Netzvorstand der Rhein Energie AG. Das rief in der Bevölkerung viel Protest hervor. „Uns schlug auch Hass entgegen“, berichtet Cerbe. Der Energieversorger löste den Konflikt im ständigen Dialog mit der Bevölkerung. „Ich habe in vielen Wohnzimmern gesessen“, sagt Vorstandsmitglied Cerbe. Das Unternehmen ging auf zahlreiche Bürgerwünsche ein. Ursprünglich war vorgesehen, die Erdkabel in einer Entfernung von sechs Metern an Hauswänden vorbeizuführen. Schließlich wurde der Abstand vergrößert. Die Trasse wurde um einen Kilometer auf neun Kilometer verlängert – das stieß schließlich auf Zustimmung.
Von diesen Beispielen will Minister Altmaier lernen. Auf seiner Tour im Emsland im hohen Norden erfährt der Minister von Landräten und Bürgermeistern, dass es hier wenige Probleme mit dem Netzausbau gibt. Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet erprobt in dieser Region seit Langem den Einsatz von Erdkabeln. „Es ist keine Euphorie da, es gibt aber Akzeptanz“, fasst ein Vertreter des Landvolks die Stimmung zusammen. Doch es werde sehr schwer, die Bevölkerung in Zukunft von einem weiteren Leitungsausbau zu überzeugen.
Altmaiers Reise ist der Auftakt. Im Herbst werde der Minister auch nach Baden-Württemberg und Bayern reisen, sagt Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU), der den Minister begleitet. „Wir gehen dorthin, wo es brennt und weh tut“, versichert Bareiß. Wenigstens dieses Mal.