Das Land plant, bis zum 8. Juni die Busspur am Neckartor zu verlängern. Sie soll dann stadtauswärts schon am Wulle-Steg beginnen. Die Stadt Stuttgart wartet noch ab. Bereits positioniert hat sich die SPD.
Stuttgart - In einem Dringlichkeitsantrag wendet sich die SPD in der Regionalversammlung gegen die vom Land geplante verlängerte Busspur am Neckartor. Die Regionalversammlung solle diese Pläne ablehnen,m heißt es in dem Antrag, der am 27. März im Verkehrsausschuss behandelt werden soll. Eine Zustimmung des Gremiums gilt als sicher, da sich Regionalräte der CDU, Freien Wähler und FDP bereits in der letzten Ausschusssitzung in diesem Sinn geäußert haben. Damals wurde der Antrag aber nicht offiziell beraten. Auch die SPD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat lehnt die Pläne ab und will sie notfalls gerichtlich bekämpfen.
Busspur soll Luftbelastung senken
Die SPD begründet die Ablehnung damit, dass die längere Busspur „unabsehbare Folgen für das Verkehrsgeschehen in Stadt und Region haben“ werde. „Die von Verkehrsminister Winfried Hermann erdachte und von Innenminister Thomas Strobl geforderte Verlängerung der Busspur für den X 1 wird wegen des Wegfalls einer Fahrspur stadtauswärts im Bereich des Neckartors insbesondere in der Hauptverkehrszeit zu einem Dauerstau bis zum Heslacher Tunnel führen“, heißt es in dem Antrag. Das Ziel des Landes ist es bekanntlich, mit der Busspur die Zahl der Autos und damit die Luftbelastung am Neckartor zu senken. Mit den geringeren Schadstoffwerten will die grün-schwarze Landesregierung erreichen, dass Diesel-5-Fahrverbote verhindert werden. Auch die Gutachter, auf die sich das Verkehrsministerium beruft, kommen zu dem Ergebnis, dass der Verkehr nur dann abgewickelt werden könne, wenn er um mindestens zehn Prozent zurück gehe.
Die SPD verweist in ihrem Antrag auch darauf, dass „die Stadt Stuttgart und die SSB, deren Busse eigentlich von der Busspur profitieren würden, die Verlängerung der Busspur wegen der unabsehbaren Folgen für das umliegende Straßennetz ablehnten. „Die Landesregierung nimmt diese aber bewusst billigend in Kauf“, so die SPD: „Die wenigsten Schadstoffe werden immer noch dann ausgestoßen, wenn der Verkehr rollt und nicht im von der Landesregierung offenbar gewollten Dauerstau steht.“