Die Messstelle am Stuttgarter Neckartor wird von der Landesregierung nicht mehr als repräsentativer Standort für die Schadstoffmessung angesehen. OB Kuhn will indes dort keine Busspur.
Stuttgart - Das Land hat Klägern in einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht eine Busspur bei der Schadstoff-Messstation am Neckartor oder alternativ ein zeitweises Euro-5-Dieselfahrverbot dort zugestanden. In der Debatte im Umweltausschuss lehnte OB Fritz Kuhn (Grüne) die Busspur am Dienstag ab. Sie führe zu Staus, die auch Busse der Stuttgarter Straßenbahnen blockierten. Wenn es dem Land nur darum gehe, zwischen Messstation und Fahrbahn ein paar Meter Luft zu bringen, dann, so Kuhn, „kann man das Gerät auch in die Heilmannstraße versetzten, dann brauchen wir den Zinnober nicht“.
Versprochen sind 20 Prozent weniger Verkehr
Das Land hat den Klägern 20 Prozent weniger Verkehrsmenge zugesagt. Christoph Erdmenger, Abteilungsleiter für nachhaltige Mobilität im Verkehrsministerium, erläuterte, dass man von der Busspur laut Gutachten in der Spitzenzeit eine Verdrängung von 3610 Autos erwarte. Die Fahrer würden sich andere Strecken suchen, dort seien keine Überschreitungen des Stickstoffdioxid-Grenzwertes zu erwarten. Wenn auf der Busspur das Rechtsabbiegen in die Neckarstraße erlaubt würde, würde der Rückstau bis zum Gebhard-Müller-Platz reichen. Die Landesregierung wolle einen dreimonatigen Test. Erdmenger sagte auch, dass die Landesregierung den Stickstoffdioxid-Jahreswert der Dauermessstelle am Neckartor (71 Mikrogramm) aus dem Jahr 2018 für nicht mehr repräsentativ erachte, weil er sich zu stark von umliegenden Messwerten unterscheide.
CDU will den Abbau der Anlage
Grüne und SÖS/Linke-plus plädierten für den Versuch. Sie sehen die Chance auf einen dauerhaften Rückgang der Automenge. Die Versuchsgegner lieferten sich einen „Überbietungswettkampf darum, wer Dieselfahrer besser in der Komfortzone parken kann“, so Christoph Ozasek (Linke).
Die anderen Fraktionen wenden sich gegen die Spur, die am Wulle-Steg beginnen und an der Schwabengarge in die bestehende Busspur münden soll. Sie sei „gröbster Unfug“ so SPD-Chef Martin Körner. In den angrenzenden Straßen wohnten mehr Menschen als am Neckartor, sagte CDU-Chef Alexander Kotz. Die Messstellen-Aussage Erdmengers sei „historisch“, so Kotz, der beantragte, die Anlage abzubauen. Darüber kann die Stadt nicht bestimmen. Kotz verfehlte knapp eine Mehrheit.