Protest gegen den Nationalpark Nordschwarzwald auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Foto: dpa

Naturschutzminister Bonde nennt ihn einen "Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung" - CDU und FDP werden dagegen nicht für den Gesetzentwurf zum Nationalpark Norschwarzwald stimmen.

Stuttgart - Der Nationalpark Nordschwarzwald bleibt ein rein grün-rotes Projekt, CDU und FDP im Landtag haben dem Vorhaben ihre Zustimmung versagt. „Diesen Entwurf können und werden wir so nicht mittragen“, kündigte der Naturschutzexperte der CDU-Fraktion, Patrick Rapp, am Mittwoch in Stuttgart an. Grün-Rot habe bis heute keine solide Finanzierung vorgelegt, die finanziellen Konsequenzen des Projektes seien nach wie vor völlig unklar, lautete Rapps Hauptargument gegen den ersten Nationalpark in Baden-Württemberg. Sein Kollege Friedrich Bullinger von der FDP sprach von einem „künstlichen grün-roten Prestigeprojekt“.

Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) verteidigte seinen Gesetzentwurf, der dem Landtag nun zur weiteren Beratung vorliegt. Der Nationalpark sei ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Arten. „Er ist ein Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung“, sagte der Grünen-Politiker. Laut Umfragen seien 69 Prozent der Baden-Württemberger für den Nationalpark, in der Region Nordschwarzwald selbst auch 59 Prozent. „Vom Feeling her haben die Menschen in Baden-Württemberg ein gutes Gefühl zum Nationalpark“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.

Nabu: CDU schürt unnötige Ängste

Aus Sicht der CDU-Fraktion sind Fragen zur touristischen Nutzung, zur Besucherlenkung oder zur Entschädigung bei Borkenkäfer- oder Wildschäden nicht geklärt. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann hingegen betonte die „historische Chance“ die der Park bringe: „Das ist ein sehr wertvolles Geschenk, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern mitgeben.“ Auch nach Ansicht des Naturschutzverbands Nabu schürt die CDU unnötig Ängste. „Wir hoffen, dass die CDU nun auf der Zielgeraden noch auf die Nationalparkspur einschwenkt und ebenfalls mit Ja stimmt“, sagte Nabu-Landeschef Andre Baumann.

Laut Gesetz sollen zum Start im nächsten Jahr rund 7,2 Millionen Euro bereit stehen. 3,9 Millionen Euro der Anschubfinanzierung müssen noch in einem Nachtragshaushalt bewilligt werden. Für die Verwaltung sind langfristig 89 Stellen eingeplant. Nach dem Anschub soll der Park komplett aus dem Naturschutzetat finanziert werden, den Grün-Rot bis 2016 auf 61,2 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln will.

Nach teils heftigen Protesten in der Region - etwa von der Holz- und Sägeindustrie - war der Zuschnitt des Parks zuletzt mehrfach verändert worden. Das zehn mal zehn Kilometer große Gebiet östlich von Baden-Baden ist zweigeteilt und liegt auf dem Gebiet von sieben Gemeinden in den Kreisen Rastatt, Freudenstadt und Ortenau sowie im Stadtkreis Baden-Baden. Vor dem Landtag hatten am Mittwochmorgen sowohl Gegner des Nationalparks als auch Befürworter demonstriert.

Laut Bonde gab es im Südwesten noch kein Großprojekt mit einer dermaßen intensiven Beteiligung von Verbänden und Bürgern. Zentrale Elemente des Gesetzes seien in der Region entwickelt worden. Baden-Württemberg komme mit dem Nationalpark auch einer Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach: Sie habe das Ziel ausgegeben, dass der deutsche Wald spätestens vom Jahr 2020 an auf fünf Prozent der Fläche zum Urwald wird, sprich: vom Menschen weitgehend ungestört entwickeln darf.