Selbst auf dem Besuch in Kairo musste Wirtschaftsminister Peter Altmaier seine Industriestrategie verteidigen. Foto: dpa

In Frankreich ist es seit Jahren gang und gäbe, dass der Staat offensiv seine nationalen Unternehmen förderte. In Deutschland war das lange ein Tabu. Kommt jetzt ein Umdenken?

Brüssel - Noch bevor Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seine „Nationale Industriestrategie 2030“ am Dienstag veröffentlicht, gibt es Kritik. Auch in Brüssel. Der Spitzenkandidat der deutschen Grünen, Sven Giegold, kritisiert: „Gerade von Altmaier, der bekennender Europäer ist, hätte ich anderes erwartet.“ Giegold hätte sich eine ausdrücklich europäische Industriestrategie gewünscht, „die damit dann auch eine deutsche ist, und nicht umgekehrt.“ Deutschland haben nicht die Größe, „um allein im Wettbewerb um die Zukunft bestehen zu können“, so Giegold weiter.

Daniel Caspary (CDU), Chef der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, sieht es anders. „Altmaier liefert endlich einen Aufschlag zur Industriepolitik, auf den wir in Deutschland und Europa seit Jahren warten.“ Er stellt heraus, dass „selbstverständlich die wichtigste und erste Aufgabe der Politik bleibt, für ordentliche Rahmenbedingungen für Unternehmen zu sorgen.“ In einem zweiten Schritt müsse dann aber entschieden werden, wo der „Staat sinnvoll unterstützen“ könne. Caspary nennt hier etwa die Förderung der Künstlichen Intelligenz: „Da sind Mittelständler finanziell schnell überfordert.“ Zudem gebe es Handlungsbedarf im Hinblick auf staatlich gelenkte Volkswirtschaften wie China: „Hier muss es möglich werden, unseren Unternehmen zu helfen und so einen Kontrapunkt zur staatlich gelenkten Wirtschaft in Fernost zu setzen.“

Nationale Champions

Dem Vernehmen nach will Altmaier deutsche Unternehmen gezielter als bislang durch staatliche Maßnahmen unterstützen, um sie fit zu machen für den zunehmenden Wettbewerb auf den Weltmärkten. Der Entwurf nennt konkrete Unternehmen, deren dauerhafter Erfolg im nationalen wirtschaftlichen Interesse von Bedeutung sei. Dazu zählen unter anderem Siemens, die großen Automobilhersteller, Thyssen-Krupp oder die Deutsche Bank. Um deren Zukunft zu sichern, müssten Zusammenschlüsse und Übernahmen leichter möglich sein.

Demnach wird als Ziel die „Sicherung beziehungsweise Wiedererlangung der wirtschaftlichen und technologischen Führungsposition Deutschlands und der Europäischen Union“ formuliert. In dem Papier werden neun „Schlüsselbereiche“ identifiziert: Grundstoffindustrien, Chemie, Anlagen- und Maschinenbau, Automobilhersteller und Zulieferer, optische und Medizingeräte, Green Tec, Rüstungsgüter, Luft- und Raumfahrt sowie 3D-Druck.

Die Pläne waren bereits zuvor auch in Deutschland scharf kritisiert worden. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Lars Feld hatte gesagt, aus dem Altmaier-Konzept ergebe sich eine „Förderungs-, Subventions- und Regulierungskulisse“, die erschreckender kaum sein könnte.

Konkurrenz aus China

Altmaier hatte sich dafür ausgesprochen, dass es mehr nationale und europäische „Champions“ geben müsse, die es mit Wettbewerbern aus den USA und China aufnehmen könnten. Aktuell steht aber etwa die geplante Zugfusion von Siemens und Alstom wegen Bedenken der EU-Kommission vor dem Scheitern.

Die dafür zuständige Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager ist bemüht, nicht in die Rolle derjenigen zu geraten, die durch Verbote von Firmenzusammenschlüssen europäische Champions ausbremst. Sie betont in der Debatte um Weltmarktführer, dass es dabei nicht in erster Linie um das Wettbewerbsrecht gehen könne, sondern darum, insgesamt eine erfolgreiche Industriepolitik zu betreiben. So hat Vestager vor kurzem eine Konferenz zur Zukunft der Wettbewerbspolitik organisiert. Dabei hat der Nobelpreisträger Jean Tirole erklärt, dass Wettbewerbspolitik und Industriepolitik Hand in Hand gehen müssten.

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