Öffentlicher Nahverkehr kostet Geld – doch sollen dafür vor allem Autofahrer zahlen? Foto: dpa

Verkehrsminister Hermann forciert ein Thema, das derzeit gar nicht auf der Tagesordnung steht. Damit verscherzt sich der Grünen-Politiker bald noch die letzten Sympathien der CDU.

Stuttgart - Verkehrsminister Winfried Hermann verscherzt sich bald noch die letzten Sympathien der CDU. Sein Versuch, das Thema Nahverkehrsabgabe quasi durch die kalte Küche in den Stuttgarter Luftreinhalteplan zu bringen, kam beim Koalitionspartner nicht gut an. Warum der Grüne die Diskussion um die Abgabe so befeuert, erschließt sich selbst vielen seiner Parteifreunde nicht so recht. Denn selbst, wenn man die Argumente für eine Nahverkehrsabgabe teilt: Das Thema steht momentan nicht auf der Tagesordnung, weil es dafür keine politische Mehrheit gibt. Die CDU hat schon bei den Koalitionsverhandlungen unmissverständlich Nein gesagt. Dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn in dieser Sache drängt, kann kein Grund sein, die Forderung penetrant zu wiederholen.

Das ist auch deshalb ungeschickt, weil die öffentliche Diskussion auch ohne Zwangsgebühr schon hitzig genug ist. Die drohenden Fahrverbote für Dieselmotoren verunsichern viele Bürger. Mag sein, dass Autofahrer diese bittere Pille schlucken müssen, damit die Luft in den Städten sauberer wird. Doch in dieser Stimmungslage sollte man ihnen nicht noch eine weitere Zwangsgebühr in Aussicht stellen.

Dass von der Nahverkehrsabgabe der öffentliche Personennahverkehr profitieren soll, ist kein hinreichender Grund. Denn man darf schon die Frage stellen, ob dafür nicht eigentlich der Steuerzahler aufkommen muss. Wenn Hermann mit seinem Vorstoß bezweckt, dass man grundsätzlich über dieses Thema diskutiert, liegt er richtig. Nur: Dann sollte er die Reihenfolge einhalten und Beschlüsse hintan stellen.

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