Der Verkehrsausschuss des Kreistages stimmt zwar einstimmig für den Kompromiss für Stadtbahn und Schnellbusse im Kreis Ludwigsburg – doch viele befürchten explodierende Kosten für die Projekte.
Ludwigsburg - Um mit der positiven Nachricht zu beginnen: Der Verkehrsausschuss des Kreistags stimmt ohne Gegenstimme oder Enthaltung dem vergangene Woche gefundenen Kompromiss mit der Stadt Ludwigsburg zu. Demnach sollen die Stadtbahn zwischen Markgröningen und Pattonville sowie die BRT-Schnellbusse gemeinsam vorangetrieben werden.
Im Kreisparlament herrscht Erleichterung darüber, dass der monatelange Machtkampf zwischen dem Landrat Rainer Haas und dem OB Werner Spec beendet ist. Wobei die Akzente anders sind als im Ludwigsburger Stadtrat. „Die Stadt hat sich in wesentlichen Punkten unserer Vorlage angenähert“, erklärt der Landrat Rainer Haas, und der Marbacher SPD-Kreisrat Ernst Morlock spricht gar von einem Sinneswandel in Ludwigsburg, was er als „Zeichen von Größe und Vernunft“ wertet.
Linke sieht ein „Trojanisches Pferd“
Im Rathaus der Barockstadt wird dies etwas anders gesehen – dort betont der Oberbürgermeister Werner Spec, dass sich der Landkreis bewegt habe mit seinem Bekenntnis zu den BRT-Schnellbussen.
Genau an diesen entzündet sich allerdings im Kreistag doch einige Kritik, weil bislang weder Pläne noch Kostenschätzungen dafür vorliegen. Und weil sich der Landrat in dem Kompromisspapier vergangene Woche bereiterklärt hat, 50 Prozent der Kosten zu tragen für diese extralangen Busse auf eigenen Fahrspuren. Nicht nur für den Betrieb, sondern auch bei der Anschaffung der Wagen.
„Nicht alle in unserer Fraktion sind begeistert“, erklärt der CDU-Kreisrat Hans Schmid, seines Zeichens ehemaliger Baubürgermeister von Ludwigsburg. Und der Möglinger Ex-Rathauschef Eberhard Weigele (FW) spricht gar von einem „Systembruch“, wenn der Kreis de facto Ludwigsburger Stadtverkehr finanziere – denn die BRT-Schnellbusse seien bislang wenig mehr als innerstädtische Linien.
CDU-Kreisrat: Die Stadtbahn ist nur für Ludwigsburg
Der Linken-Vizefraktionschef und Ex-Bundestagskandidat Peter Schimke stimmt in den Kanon mit ein und erklärt, der Ludwigsburger OB wolle dem Kreis ein „Trojanisches Pferd“ unterjubeln. Noch weiter geht der ehemalige Bürgermeister von Oberstenfeld, Reinhard Rosner (CDU), er will der ab 2030 geplanten Stadtbahn sogar den Namenszusatz „Kreis Ludwigsburg“ aberkennen: „Ich spreche von einer Stadtbahn Ludwigsburg.“ Er sieht wenig Nutzen für die Nordkreis-Kommunen. Sie müssten über die Kreisumlage die geschätzten 250 Millionen Euro für die Nahverkehrs-Projekte Stadtbahn und Schnellbusse mitfinanzieren.
So ist es an Landrat Rainer Haas, die Wogen zu glätten und für den Kompromiss zu werben. Schnell zaubert er ein symbolisches weißes Kaninchen aus dem Hut, was die umstrittene Busfinanzierung angeht. „Es handelt sich keinesfalls um eine Lex Ludwigsburg“, sagt er. Man wolle die Busförderung des Landkreises so umstellen, dass alle Kommunen bei der sogenannten Busbeschleunigung unterstützt würden, etwa durch eigene Busspuren. „Das könnte einen Impuls auch für andere Städte und Gemeinden bringen“, betont Haas und nimmt der Kritik so einiges an Schärfe.
Kritiker befürchten höhere Kosten
Bedenken hat so mancher auch angesichts der Kosten. 210 Millionen Euro für die Stadtbahn, 40 Millionen für eine BRT-Schnellbuslinie zwischen Ludwigsburg und Remseck-Neckargröningen. „Das können wir erst genau bemessen, wenn festgelegt ist, was an Infrastruktur gebaut werden muss“, sagt der CDU-Mann Hans Schmid. Zumal bis 2030 die Preise stiegen: „Die Brezel ist schließlich jetzt auch teurer als vor einigen Jahren.“ Und der Skeptiker Reinhard Rosner bezweifelt, dass tatsächlich Land und Bund 80 Prozent der Kosten tragen. Der Landrat muss beschwichtigen und sagt: „Es ist ein Projekt für den ganzen Landkreis, zumal wir das Niederflur-Stadtbahnnetz noch ausweiten wollen.“