Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Bafin-Reform. Foto: dpa/Kay Nietfeld

Nach der Abberufung der Bafin-Spitze skizziert der Finanzminister seine Pläne für eine Stärkung der Behörde. Wer sie künftig führen soll, ist noch offen.

Frankfurt - Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine „Finanzaufsicht mit Biss“ angekündigt. Die Aufsichtsbehörde Bafin solle mit mehr Befugnissen und Personal ausgestattet werden, sagte der Minister am Dienstag in einer Video-Schalte. Zudem werde er „zügig“ für eine Neubesetzung der Behördenspitze sorgen. Der amtierende Bafin-Präsident Felix Hufeld und seine Stellvertreterin Elisabeth Roegele hatten vor kurzem nach Gesprächen mit dem Finanzministerium ihren Rückzug angekündigt.

Anlass war die Mitteilung, dass ein Bafin-Mitarbeiter kurz vor Bestätigung der Bilanzmanipulationen bei Wirecard im vergangenen Sommer Insidergeschäfte getätigt haben soll. Der Finanzaufsicht wurden zuvor schon schwere Versäumnisse vorgeworfen, weil sie auf frühe Hinweise auf Bilanzmanipulationen bei Wirecard nicht angemessen reagiert habe.

Schnelle Eingreiftruppe für Verdachtsfälle geplant

Scholz kündigte nun unter anderem die Einführung einer „Taskforce für Sonderprüfungen“ an – also einer Art schnellen Eingreiftruppe, die bei Warnhinweisen rasch aktiv werden soll. Im Fall Wirecard hatte es bereits Anfang 2019 Presseberichte über Bilanzmanipulationen gegeben, erst über ein Jahr später wurde der Verdacht durch Wirtschaftsprüfer erhärtet.

Damit die Bafin künftig selbst die Bücher verdächtiger Unternehmen kontrolliert, hatten Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht Ende vergangenen Jahres das „Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Es sieht vor, dass Verdachtsprüfungen künftig allein in die Zuständigkeit der Bafin fallen und von dieser nicht mehr an die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) ausgelagert werden können. Die DPR war im Fall Wirecard 2019 eingeschaltet worden, aber bis zum Auffliegen des Skandals zu keinem Ergebnis gekommen.

Bafin soll mehr Personal erhalten

Für die Bilanzkontrolle solle die Bafin „mehr Personal, insbesondere Wirtschaftsprüfer“ erhalten, sagte Scholz am Dienstag. Geplant sei außerdem eine „Fokusaufsicht für die Kontrolle komplexer Unternehmen“. Der international aktive Zahlungsdienstleister Wirecard war von der Bafin nicht als Finanzholding eingestuft worden mit dem Ergebnis, dass die Behörde nur die Tochter Wirecard Bank direkt überwachte.

Der Verein „Finanzwende“, der schon seit Jahren eine Reform der Bafin fordert, bewertete Scholz’ Ankündigungen als „erste Schritte“. Zu begrüßen sei, „ dass die Behörde künftig Hinweise von Whistleblowern ernst nehmen und in konkretes Handeln ummünzen soll“, erklärte Finanzwende-Expertin Britta Langenberg. Vieles bleibe aber noch vage. „Mehr Biss kann Olaf Scholz der Aufsicht nicht einfach per Reform verordnen. Dazu braucht es einen Kulturwandel, eine Art Umparken im Kopf.“

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