Nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny droht die EU Russland offen mit Sanktionen. In einer Erklärung hieß es, die Europäische Union rufe zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf.
Brüssel - Die EU droht Russland nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny offen mit Sanktionen. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung heißt es, die Europäische Union rufe zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf und behalte sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehörten auch Sanktionen.
„Die russische Regierung muss alles dafür tun, um dieses Verbrechen gründlich in aller Transparenz aufzuklären und um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen“, heißt es in der vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten veröffentlichten Erklärung. „Straffreiheit darf und wird nicht akzeptiert werden.“ Der Einsatz chemischer Waffen sei unter keinen Umständen akzeptabel und stelle einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen dar. „Die Europäische Union verurteilt den Mordversuch gegen Alexej Nawalny auf das Schärfste“, heißt es.
Zunächst Rückhaltung beim Thema Russland-Sanktionen
Noch am Donnerstagmittag hatte ein Sprecher Borrells eher zurückhaltend auf Fragen zum Thema Russland-Sanktionen reagiert. Er sagte, solange man nicht wisse, wer verantwortlich sei, sei es schwierig, über Strafmaßnahmen zu sprechen.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansieht, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet wurde.
Der Oppositionspolitiker war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst.