Am Dienstag unterschrieb der katalanische Regionalpräsident die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens. Foto: AP (Symbolbild)

Als Reaktion auf die Unabhängigkeitserklärung, die der katalanische Regionalpräsident am Dienstag unterschrieben hat, ist die spanische Regierung am Mittwoch zu Beratungen zusammengetreten. Sie formulierte eine klare Forderung.

Madrid - Die spanische Regierung ist am Mittwoch zu Beratungen über ihr weiteres Vorgehen im Unabhängigkeitsstreit mit der Region Katalonien zusammengetreten. Die spanische Regierung forderte von der katalanischen Führung Klarheit, ob sie die Unabhängigkeit der Region erklärt hat oder nicht. Erst wenn die Verwirrung über die Geschehnisse im katalanischen Parlament vom Dienstagabend beseitigt sei, könne über die weiteren Schritte gesprochen werden, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwochmittag in einer kurzen Stellungnahme.

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am Dienstag eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, die Umsetzung aber verschoben, um mit der Zentralregierung zu verhandeln. Madrid ließ jedoch keine Bereitschaft dazu erkennen.

Unabhängigkeitserklärung ist rechtswidrig

Eine solche Erklärung stellt nach Auffassung der spanischen Regierung einen Rechtsbruch dar, weil die Verfassung die Loslösung einer Region nicht vorsieht. Puigdemont hatte am Dienstagabend zwar eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber sofort für ausgesetzt erklärt. Dadurch will er nach eigenen Worten einen „Dialog“ mit der Zentralregierung anstoßen.

Als mögliche Reaktion auf eine Unabhängigkeitserklärung hatte die Zentralregierung bereits vor einigen Tagen mit dem Entzug der Autonomierechte Kataloniens gedroht. Dadurch könnte sie Puigdemonts Regionalregierung entmachten. Artikel 155 der spanischen Verfassung ermöglicht ein solches Vorgehen. Regierungen im europäischen Ausland forderten Madrid und Barcelona am Mittwoch eindringlich zum Dialog auf.

Das Referendum wird nicht anerkannt

Rajoy erkennt das von der Regionalregierung am 1. Oktober veranstaltete Unabhängigkeitsreferendum nicht an, es ist vom Verfassungsgericht verboten worden. Bei der Abstimmung hatte sich deutlich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten in Katalonien für die Unabhängigkeit ausgesprochen.

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