Der Schock nach dem rechten Terroranschlag in Halle sitzt noch tief. Nun treffen sich die Innenminister in Berlin zu diesem Thema. Foto: dpa/Hendrik Schmidt

Mehr als eine Woche nach dem Terroranschlag in Halle kommen die Innenminister in Berlin zusammen. Bei dem Treffen soll es um den Kampf gegen den Rechtsextremismus im Deutschland gehen.

Berlin - Vor dem Hintergrund des Attentats von Halle beraten die Innenminister von Bund und Ländern an diesem Freitag bei einer Sonderkonferenz über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Wie aus dem Teilnehmerkreis verlautete, soll bei dem Treffen in Berlin außerdem über bundesweit einheitliche Vorkehrungen zum Schutz von Synagogen beraten werden.

Auch zwei Vorschläge, die in den vergangenen Tagen zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Justizressort diskutiert wurden, sollen wahrscheinlich besprochen werden. Die Bundesregierung will die Betreiber von Plattformen im Internet wohl verpflichten, Morddrohungen und andere strafrechtlich relevante Inhalte den Behörden zu melden. Außerdem steht demnächst womöglich eine weitere Änderung des Waffenrechts an. Hier geht es darum, zu unterbinden, dass Rechtsextremisten legal an Waffen kommen können. Um das zu erreichen, soll die Behörde, die eine Waffenerlaubnis erteilt, in Zukunft immer vorher beim Verfassungsschutz nachfragen, ob der Antragsteller womöglich als Extremist aufgefallen ist.

Lesen Sie hier aus unserem Plus-Angebot: Die Sicherheitsbehörden schlagen Alarm

Am Mittwoch vor einer Woche hatte ein Deutscher schwer bewaffnet versucht, in die Synagoge in Halle an der Saale einzudringen, wo rund 50 Gläubige den jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Das Gebäude wurde zu diesem Zeitpunkt nicht von der Polizei bewacht. Als sein Plan misslang, weil er die Tür auch mit Gewalt nicht öffnen konnte, erschoss er auf der Straße eine 40 Jahre alte Frau und kurz darauf einen 20-jährigen Mann in einem Döner-Imbiss. Es gab mehrere Verletzte. Der 27-Jährige ist in Untersuchungshaft. Er hat die Tat gestanden und dabei antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt. Die meisten seiner Waffen baute er selbst. Eine Schusswaffe soll er bereits 2015 über das Internet bestellt haben.

Auch AfD Thema des Treffens

Außerdem soll bei dem Treffen über den Beamtenstatus von Anhängern des rechtsnationalen Flügels der AfD diskutiert werden. Das teilte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums in Hannover auf Anfrage mit. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ aus einer entsprechenden Beschlussvorlage von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zur Vorbereitung der Sondersitzung zitiert.

In dem Papier heißt es dem Bericht zufolge: „Viele Anhänger des sogenannten „Flügels“ der AfD zeigen mit ihren rassistischen und teils hetzerischen Äußerungen offen, dass sie das Fundament und die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung ablehnen.“ Und weiter: „Wer sich daher als Beamter offen zum „Flügel“ bekennt, dem sollte bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Beamtenstatus aberkannt werden.“

Geplant ist dem Vernehmen nach, dass die Innenminister nach ihrer Sondersitzung gemeinsame Beschlüsse vorstellen. Die nächste reguläre Innenministerkonferenz beginnt am 4. Dezember in Lübeck.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: