In Österreich kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen. Kanzler Sebastian Kurz hat nach eigenen Angaben dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, so schnell wie möglich Neuwahlen durchzuführen.
Wien - Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ aufgekündigt. Er habe dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, „vorgezogene Wahlen in Österreich durchzuführen – und zwar zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“, sagte Kurz am Samstag in Wien. Damit ist die rechtskonservative Regierung in Österreich eine Woche vor der Europawahl zerbrochen.
Auslöser der Regierungskrise ist ein Video, das zeigt, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge und Aussicht gestellt hatte, wenn sie der rechtspopulistischen FPÖ zum Wahlerfolg verhelfe. Strache trat am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück.
Doch Kurz reicht dies nicht. „Genug ist genug“, sagte der Regierungschef. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung. „Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes.“ In den Gesprächen, die er mit der FPÖ geführt habe, habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass die Partei zu grundlegenden Veränderungen bereit sei. „Das wäre (...) mehr als nur notwendig.“
Er könne nun versuchen, die Macht aufrecht zu erhalten, indem er Köpfe austausche. Er könne einen „fliegenden Wechsel zur Sozialdemokratie“ anstreben. „Ich bin davon überzeugt, dass beides nicht das ist, was unser Land braucht“, sagte Kurz aber. Er wolle weiter für Österreich arbeiten - und zwar „mit der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung“. Derzeit fehle es aber an Partnern: „Ich glaube, dass das derzeit mit niemandem möglich ist“, so Kurz. Die FPÖ könne dies nicht, die Sozialdemokraten teilten seine inhaltlichen Zugänge nicht.
Strache spricht von einem „gezielten politischen Attentat“
Strache hatte sich für sein in dem Video dokumentiertes Verhalten entschuldigt, aber betont, dass es keine illegalen und rechtswidrigen Vorgänge gegeben habe. „Ja, es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler“, räumte Strache ein. Zugleich sprach er von einem „gezielten politischen Attentat“ und einer „geheimdienstlich inszenierten Lockfalle“. Er werde alle medienrechtlichen und strafrechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen.
„Es war eine besoffene Geschichte und ich war in einer intimen Atmosphäre verleitet, auch unreflektiert und mit lockerer Zunge über alles und jedes zu polemisieren. Und ja, meine Äußerungen waren nüchtern gesehen katastrophal und ausgesprochen peinlich“, sagte Strache.
Kurz hatte im Laufe des Tages mehrfach ein erwartetes Statement verschoben. Eine Krisensitzung im Kanzleramt war zeitweise begleitet von lautstarken Protesten mehrerer Tausend Demonstranten, die eine Neuwahl forderten.
Die österreichische Nachrichtenagentur APA hatte berichtet, eine Einigung von ÖVP und FPÖ auf eine Fortsetzung der Koalition sei an einer Personalie gescheitert. Die ÖVP soll von der FPÖ die Absetzung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verlangt haben, um ihr ehemaliges Kernressort wieder selbst zu übernehmen. Die Koalition aus ÖVP und FPÖ regiert seit 2017.
In Deutschland riefen die Turbulenzen im Nachbarland heftige Reaktionen hervor. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, das brisante Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. SPD-Chefin Andrea Nahles hielt CDU/CSU im „Spiegel“ vor, seit Monaten am rechten Rand zu lavieren, um dort noch Stimmen einzusammeln.
Das von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ verbreitete Video aus dem Jahr 2017 zeigt Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin. Dabei geht es unter anderem um die Idee, die Frau solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die „Kronen Zeitung“, erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten.