Der katalanische Regierungschef: Carles Puigdemont (Mitte) fordert von Spaniens König die Bereitschaft zur Vermittlung. Foto: AP

Katalonien hält an seiner Abspaltung fest, Madrid möchte keinen Dialog beginnen – Spanien ist seit dem Referendum ein zerrissenes Land in Unsicherheit. Die EU und andere Institutionen fordern eine Lösung des Konflikts von beiden Seiten.

Madrid - Kataloniens Parlament hält an seinen Unabhängigkeitsbestrebungen für die Region fest. Einige Abgeordnete äußerten am Mittwoch (Ortszeit), dass die Abspaltung zu Spanien am kommenden Montag verkündet werden könnte. Regionalpräsident Carles Puigdemont drängte die spanische Regierung erneut zur Annahme einer Vermittlung in der politischen Krise um das Unabhängigkeitsreferendum. Spanische Aktien sanken angesichts der unklaren Lage stark ab.

In einer im Fernsehen übertragenen Rede am Mittwochabend verurteilte Puigdemont Gewalt durch Polizisten, die versucht hatten, am Sonntag das Unabhängigkeitsreferendum zu stoppen, das die Zentralbehörden ablehnten. Puigdemont teilte seine Absicht mit, mit einem Fahrplan für die Abspaltung der Region Katalonien „in den nächsten paar Tagen“ voranzugehen. „Wir hielten das Referendum inmitten einer beispiellosen Unterdrückung ab und in den folgenden Tagen werden wir unser bestes Gesicht zeigen, um die Ergebnisse des Referendums anzuwenden“, sagte er.

Die spanische Regierung sei laut dem Regionalpräsidenten unverantwortlich

Der Separatistenanführer nannte die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy unverantwortlich, weil sie eine Vermittlung nicht akzeptiert habe. Puigdemont kritisierte auch König Felipe VI. dafür, dass er der nach seinen Worten katastrophalen Politik der Regierung gegenüber Katalonien folge. „Sie haben viele Katalanen enttäuscht“, sagte Puigdemont an die Adresse des Königs.

Politiker aus anderen Regionen Spaniens und mehrere zivile Organisationen versuchten, zwischen Katalonien und Madrid zu vermitteln. Rajoy hatte bisher jedoch abgelehnt, außerhalb der spanischen Verfassung einen Dialog zu beginnen. Die Verfassung sieht keine Maßnahmen für eine Unabhängigkeit einer Region vor. „Herr Puigdemont hat sich bereits zu lange außerhalb des Gesetzes bewegt“, sagte Rajoys Stellvertreterin, Soraya Sáenz de Santamaría. Europäische Regierungschefs hatten sich bisher auf die Seite Spaniens gestellt.

Die katalanische Regionalregierung hat das spanische Gesetz ignoriert

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte am Mittwoch in Brüssel, alle Kommunikationskanäle zwischen Madrid und der katalanischen Regionalregierung müssten offen bleiben. „Es ist Zeit, zu reden, um im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung in Spanien einen Weg aus der Sackgasse zu finden“, sagte er. Timmermans machte gleichzeitig klar, es herrsche allgemeine Einigkeit darüber, dass die katalanische Regionalregierung bei dem Referendum das spanische Gesetz ignoriert habe. In der EU sei es nicht optional, sich an die Rechtsstaatlichkeit zu halten, sondern grundsätzlich.

Angesichts der unklare Lage über den Verbleib Kataloniens sank Spaniens Aktienmarkindex am Mittwoch um drei Prozentpunkte. Die zwei größten katalanischen Banken, Telekommunikationskonzern Telefónica, Textilunternehmen Inditex und die Stromerzeuger Repsol und Iberdrola verzeichneten deutliche Verluste am Markt.

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