Der bisherige Innenminister ist der Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg.
Berlin/München - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wird neuer Verteidigungsminister. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich übernimmt das Amt des Innenministers.
Die Veränderungen im Kabinett wurden nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Dienstag als Verteidigungsminister nötig. Guttenberg war über die Plagiats-Affäre um seine Doktorarbeit gestürzt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich am Mittwochnachmittag in Berlin zu ihrem neuen Kabinett äußern. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München, die nötigen Entscheidungen seien in Verhandlungen fast rund um die Uhr getroffen worden.
„Er gehört zu uns, er ist einer von uns"
Seehofer sagte, Guttenberg solle der bayerischen und deutschen Politik erhalten bleiben. „Er gehört zu uns, er ist einer von uns. (...) Wir brauchen ihn auch.“ Zugleich bestätigte er, dass Guttenberg alle politischen Ämter niederlegt, also auch sein Bundestagsmandat. „Zunächst sollte sich der Karl-Theodor mit seiner Familie ein Stück Rückzug und Erholung gönnen“, sagte Seehofer.
Über die Nachfolge von Friedrich als Landesgruppenchef ist nach Angaben von Seehofer noch nicht entschieden. Als Favoriten gelten laut „Kölner Express“ der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller und Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Mit der Übernahme des Innenministeriums durch die CSU dürfte die kabinettsinterne Machtbalance gewahrt bleiben. Der Wechsel der Ressorts dürfte der CSU angesichts der Bundeswehrreform mit absehbar zahlreichen Standortschließungen nicht ungelegen kommen. Vor allem in Bayern gibt es zahlreiche Bundeswehrkasernen. Für die CSU ist die Innen- und Sicherheitspolitik seit jeher ein Kernthema.
Dem Vernehmen nach hatte Merkel die Rochade zwischen Innen- und Verteidigungsressort selbst ins Gespräch gebracht. Offensichtlich wollte sie für die anstehende mühevolle Umsetzung der Bundeswehrreform ihren Vertrauten de Maizière platzieren. Seehofer bedankte sich bei der Kanzlerin, dass sie den Ministeriumswechsel in einer sehr schwierigen Lage möglich gemacht habe.
Friedrich ließ sich überzeugen
Friedrich sperrte sich zunächst gegen einen Wechsel auf den Ministerposten. Er fürchtete Einfluss zu verlieren. Friedrich ließ sich aber überzeugen, nachdem die von der CSU für einen Wechsel nach Berlin ins Gespräch gebrachten bayerischen Landesminister Joachim Herrmann (Innen) und Georg Fahrenschon (Finanzen) aus familiären Gründen abgesagt hatten.
De Maizière bringt beachtliche Regierungserfahrung mit. Ihm wird von allen Seiten zugetraut, dass er die schwierige Bundeswehrreform umsetzen kann. Im Kanzleramt galt er als Strippenzieher im Hintergrund. Als Innenminister war er für die innere Sicherheit zuständig. Aber auch Afghanistan hat de Maizière schon besucht, weil dort deutsche Polizisten im Ausbildungseinsatz sind.
In Sachsen war de Maizière zwischen 2001 und 2005 nacheinander Finanz-, Justiz- und Innenminister. Der künftige Verteidigungsminister kommt aus einer Familie mit viel Erfahrung im Bundeswehrbereich: Sein Vater Ulrich war von 1966 bis 1972 Generalinspekteur.
Der 53 Jahre alte Friedrich ist Jurist und bringt damit notwendige Voraussetzungen für das Innenministerium mit - neben dem Justizministerium eines der beiden Verfassungsressorts. Er kommt wie Guttenberg aus Franken. So dürfte auch die in der CSU wichtige regionale Ausgewogenheit bei der Verteilung von Spitzenposten weitgehend gewahrt sein. Friedrich ist seit Oktober 2009 Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag.