Eine Lösung für Dieselbesitzer ist in die Nähe gerückt – zumindest wenn sie Daimler oder VW fahren. Beim Dieselgipfel mit dem Bundesverkehrsminister haben sie weitgehende Zusagen gemacht.
Berlin - Die Appelle an die Autoindustrie sind eindringlich gewesen – und teilweise erfolgreich. Zwei Abende vor dem neuerlichen Dieselgipfel hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bei einer Veranstaltung des Branchenverbands VDA bereits einen Teil der Verhandlungspartner getroffen, denen er am Donnerstag gegenübersaß.
Es ging um die „Mobilität von Morgen“, doch der CSU-Politiker redete sich nach den Ausführungen von Porsche-Chef Oliver Blume zur Elektromobilität regelrecht in Rage, weil alle Zukunftsdebatten von der Vergangenheit überlagert würden. „Ich ärgere mich echt“, schimpfte Scheuer, der mehrfach die Wörter „verdammt noch mal“ einstreute: „Ihr habt einen riesigen Nachholbedarf, um Vertrauen und Image zurückzugewinnen.“
Druck auf die Autobauer
Ob aus den Worten echter Frust sprach oder vielleicht nur das Kalkül, nicht länger als Lobbyist der Autobauer in der Bundesregierung angesehen zu werden, blieb unklar. Ihre Wirkung hat die Wutrede aber auf gewisse Art nicht verfehlt. „Für die Aufarbeitung der Vergangenheit sind wir zuständig“, konzedierte bereits am Dienstagabend Blume für den Autobauer Porsche, der bekanntlich zum Volkwagen-Konzern gehört. Und am Donnerstag gab es schließlich Bewegung in der Frage, ob die deutschen Hersteller BMW, Daimler und Volkswagen wie von der Bundesregierung verlangt die vollen Kosten für die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge übernehmen.
Den Druck auf die Autokonzerne dürfte ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Donnerstag verstärkt haben. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass fast in der gesamten Innenstadt von Köln ab April ältere Diesel bis Euro-4 nicht mehr fahren dürfen. Ab September greife dies dann auch für Euro-5-Fahrzeuge. Damit träfe ein flächendeckendes Fahrverbot erstmals auch eine Millionenstadt in Deutschland. Für Bonn entschied das Gericht, dass auf zwei besonders belastete Straßen Fahrverbote eingeführt werden müssen.
Fünf stunden Verhandlung
Verhandelt wurde am Donnerstag gut fünf Stunden lang – auch weil es nach Angaben aus der Autoindustrie keine Annäherung in den Vorbereitungsgesprächen gegeben hatte. Am Ende bewegten sich die Hersteller unterschiedlich stark, Scheuer vermeldete trotzdem, er habe den vom Koalitionsgipfel erteilten „Auftrag erfüllt“. In Bezug auf den Einbau von Katalysatoren, so wurde es damals für Diesel mit der Euro-5-Norm in 15 Stadtregionen mit der höchsten Schadstoffbelastung beschlossen, „erwartet der Bund vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt“.
Ganz so unzweideutig ist das Verhandlungsergebnis aber nicht ausgefallen. Die Hersteller Daimler und VW kommen der Aufforderung der Regierung am klarsten nach. Sie sagen nicht mehr nur 80 Prozent der für einen Nachrüstungssatz veranschlagten 3000 Euro zu, sondern den vollen Betrag. Minister Scheuer wies jedoch vorsorglich darauf hin, dass es noch von keinem Anbieter einen zugelassenen Einbausatz gebe und dementsprechend auch noch „kein Preisschild“. Soll heißen, dass die Nachrüstung der im Jahr 2020 „verbliebenen Altfahrzeuge“, auch teurer werden könnte. In diesem Fall würden die Autobauer dann doch nicht die vollen Kosten tragen.
BMW will erst ab 2020 einsteigen
Problematischer ist für den Minister aus Bayern, dass BMW wegen der „technischen Bedenken“ der gesamten Autobranche keine Nachrüstungen anbieten oder bezahlen will. „Man kann nicht alle über den gleichen Kamm scheren, nur weil es politisch opportun ist“, erklärte Betriebsratschef Manfred Schoch in einer Mitteilung von BMW: Die Bundesregierung müsse aufhören, „die Arbeitsplätze gerade derjenigen Arbeitnehmer zu gefährden, die schon immer saubere Diesel produziert haben“.
Für die Zukunft hat der Münchner Autohersteller zumindest eine finanzielle Zusage gemacht: „Kunden, die auch nach 2020 mit ihrem Euro 5-Diesel von Fahrverboten betroffen sind“, bekommen dann „Maßnahmen zur Sicherung ihrer Mobilität im Umfang von bis zu 3000 Euro“ finanziert.