Der Vorsitz des Parlamentarischen Kontrollgremiums muss neu besetzt werden. Aus dem Südwesten kommt dabei ein überraschender Name ins Spiel.
BerlinDer überraschende Wechsel des CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster an die Spitze des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat für die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag weitreichende personalpolitische Konsequenzen. Mit seinem Abgang sind Positionen neu zu besetzen, darunter mit dem Vorsitz im parlamentarischen Kontrollgremium zur Aufsicht der Geheimdienste eine Schlüsselstelle der deutschen Sicherheitspolitik. Auch für die Südwest-CDU stellen sich wichtige Fragen.
Immenser Kompetenzverlust auf dem Feld der Innenpolitik
Schusters Abschied führt schon jetzt den immensen Kompetenzverlust der Union auf dem Feld der Innenpolitik erneut vor Augen, der sich in den letzten Jahren kontinuierlich vollzogen hatte. Ende der vergangenen Wahlperiode schieden mit Wolfgang Bosbach und Clemens Binninger zwei Gesichter christdemokratischer Innenpolitik aus dem Parlament aus. In dieser Legislaturperiode wechselte zudem Stephan Harbarth aus dem Amt des Fraktionsvizes an das Bundesverfassungsgericht. Und nun Schuster. Welchen Verlust Schusters Wechsel bedeutet, lässt sich schon daran ablesen, dass er als Abgeordneter in unterschiedlichen Funktionen vom einfachen Mitglied bis zum Vorsitzenden allein in vier, teils äußerst wichtigen Untersuchungsausschüssen tätig war – darunter das Gremien zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie.
Südwest-CDU prägte den Markenkern der Partei
Von den vier innenpolitischen Schwergewichten, die den Ring verlassen haben, kommen mit Binninger, Harbarth und Schuster drei aus dem Südwesten. Die Südwest-CDU prägte also auf einem Feld, das zum Markenkern der Christdemokraten gehört, die Politik der Partei. Die große Frage ist, ob nach dem massiven Aderlass dieser Anspruch weiter aufrecht erhalten werden kann.
Der Wille dazu ist da. Gilt das auch für das Personal? Es sind drei Fragen zu klären: Wer wird neues Mitglied im Innenausschuss? Wer wird neuer Obmann der Union im Innenausschuss? Und vor allem: Wer wird neuer Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums?
Neue Namen: Nina Warken, Alexander Throm
Nur eine dieser Fragen liegt unmittelbar in der Hand der Südwest-Landesgruppe und ist deshalb schnell zu klären. Die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (Main-Tauber) wird Schusters Nachfolge als Mitglied im Innenausschuss antreten, bestätigte Landesgruppenchef Andreas Jung unserer Zeitung. Schon schwieriger wird die Frage, wer Schuster als Obmann ablöst, denn das entscheidet die innenpolitische Arbeitsgruppe der Fraktion. Aber auch hier liegt, wie unsere Zeitung erfuhr, mit Alexander Throm (Heilbronn) ein Abgeordneter aus dem Südwesten ganz aussichtsreich im Rennen.
Thorsten Frei will nicht
Die weitaus bedeutendste Frage ist aber die Neubesetzung an der Spitze des parlamentarischen Kontrollgremiums, weil hier wichtigste sicherheitspolitische Fragen beraten werden. Wer diese Funktion gut ausfüllt, hat sich für alle Jobs auf dem Feld der Innen- und Sicherheitspolitik qualifiziert. Wer neues Mitglied wird, entscheidet der Bundestag. Wer Vorsitzender wird, entscheidet das Gremium selbst. Hat die Südwest-CDU überhaupt Kandidaten, die hier Schusters Nachfolge antreten könnten? Durchaus. Thorsten Frei (Schwarzwald-Baar) ist für Innenpolitik zuständiger Fraktionsvize. Er brächte so viel Gewicht mit, dass ihm niemand die Kandidatur verwehren würde. Das Problem: Frei will nicht. „Das ist von der Arbeitsbelastung mit den Aufgaben eines Fraktionsvize nicht kombinierbar“, sagte Frei unserer Zeitung.
Roderich Kiesewetter als heißer Kandidat
In der Landesgruppe und der Fraktion läuft deshalb die Suche nach einem geeigneten Kandidaten auf Hochtouren. Nach Recherchen unserer Zeitung könnte Roderich Kiesewetter (Wahlkreis Aalen-Heidenheim) der Unionskandidat werden. Auf den ersten Blick ist das zwar überraschend, denn der Ex-Generalstabsoffizier ist vor allem auf dem Feld der Außen- und Verteidigungspolitik aktiv. Aber das Kontrollgremium ist auch für den Militärischen Abschirmdienst zuständig und unterhält internationale Kontakte. Der 57-jährige Kiesewetter hat also einschlägige Qualifikationen.