Nach dem Terroranschlag von Halle will die CDU-Spitze ein Eckpunktepapier verabschieden. Es soll unter anderem Maßnahmen für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden beinhalten.
Berlin - Die CDU-Spitze will nach dem Terroranschlag von Halle ein Eckpunktepapier mit Maßnahmen für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden und eine Stärkung der Präventionsarbeit gegen Extremismus und Antisemitismus verabschieden. „Wir brauchen klare Antworten der Gesellschaft und des Staates auf Menschenhass und Terror und wirksame Instrumente gegen deren Akteure und Netzwerke“, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlussentwurf für die Sitzung der Parteispitzen an diesem Montag in Berlin.
„Den Feinden der liberalen Demokratie wollen wir mit allen präventiven, beratenden und repressiven Mitteln des wehrhaften Rechtsstaats und einer selbstbewussten demokratischen Gesellschaft entgegentreten“, schreiben die Autoren in dem Papier. Es enthält sowohl „Eckpunkte einer Handlungsoffensive gegen rechtsextremistischen Terror“ wie auch „Eckpunkte einer Vertrauensoffensive für unsere Grundordnung“.
Am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen. Als der Täter nicht in das Gotteshaus gelangen konnte, erschoss er eine Passantin und einen Mann in einem nahen Dönerladen. Auf der Flucht schoss der Attentäter ein Ehepaar an und verletzte es schwer. Der 27-jährige Deutsche gestand, den Anschlag aus antisemitischen und rechtsextremen Motiven verübt zu haben. Er sitzt in Untersuchungshaft.