Neue Aufgabe für den Backnanger Landtagsabgeordneten und bisherigen Landtags-Vizepräsidenten Wilfried Klenk (CDU). Foto: dpa

Nach dem Wechsel von Martin Jäger nach Berlin krempelt Innenminister Thomas Strobl (CDU) sein Haus um. Der bisherige Ministerialdirektor Julian Würtenberger und der bisherige Landtags-Vizepräsident Wilfried Klenk werden Staatssekretäre.

Stuttgart - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) setzt in Zukunft auf zwei Staatssekretäre. Als Nachfolger von Martin Jäger, der im März unerwartet ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Berlin gewechselt war, soll der bisherige Ministerialdirektor Julian Würtenberger (60) zum beamteten Staatssekretär befördert werden.

Darüber hinaus soll es im Innenressort auch einen politischen Staatssekretär geben. Bei dieser Personalie entschied sich Strobl überraschend nicht für einen der Polizeiexperten der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke (56) oder Siegfried Lorek (40), – sondern für den bisherigen Landtags-Vizepräsidenten, den Backnanger Abgeordneten Wilfried Klenk (59). Entsprechende Informationen unserer Zeitung bestätigte das Innenministerium.

Neue Aufgabenverteilung im Innenministerium

Im Zuge der personellen Wechsel ergibt sich auch eine andere Aufgabenverteilung als zuletzt. Bis zu seinem Abschied nach Berlin kümmerte sich Jäger um Themen der inneren Sicherheit, das Kerngeschäft des Ressorts. So war der ehemalige Diplomat derjenige, der mit dem grünen Koalitionspartner die Verschärfungen der Sicherheitsgesetze verhandelte, die Umsetzung der Reform der Polizeireform in die Wege leitete und einen Sonderstab einrichtete, der die Abschiebung von besonders gefährlichen Ausländern zügig realisieren soll.

Der frühere Freiburger Regierungspräsident Würtenberger – ein Verwaltungsprofi – soll als beamteter Staatssekretär hingegen weiter die Funktion des Amtschefs im Innenressort ausüben, als Generalist arbeiten und innerhalb der Regierung die CDU-Seite koordinieren. Klenk, der von 1991 bis 2015 Leiter des Stuttgarter Rettungsdienstes war, seit 1999 als Abgeordneter im Parlament sitzt und sowohl CDU-intern als auch durch seine Tätigkeit als Landtags-Vize bei anderen Fraktionen ein hohes Ansehen genießt, soll sich mit seiner Expertise vor allem um das Rettungswesen kümmern und den Minister bei politischen Außenterminen vertreten.

FDP kritisiert höhere Kosten für Steuerzahler

Den Sicherheitsthemen will sich Strobl künftig verstärkt selbst annehmen. Aus seinem Umfeld hieß es, es sei „eine bewusste Entscheidung des Ministers“, die Hausspitze so umzustrukturieren. Auf Strobl wartet dadurch eher mehr als weniger Arbeit. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte die Entscheidung, zwei Staatssekretäre zu benennen. Das treibe die Kosten „für die eh schon zu kopflastige Spitze der Landesverwaltung weiter in die Höhe“. SPD-Kollege Andreas Stoch sagte, auch zwei Staatssekretäre würden „nicht ausreichen, um die Unfähigkeit von Innenminister Strobl zu kaschieren“.

Wen die CDU-Fraktion nach dem Wechsel von Klenk für den Posten als Landtags-Vize vorschlägt, ist offen. Als heißer Kandidat gilt der erfahrene Fraktionsvize Blenke, der bei der Vergabe der Staatssekretärs-Posten leer ausgegangen ist.

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