Der Fall eines mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerks in der Frankfurter Polizei könnte das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden schwächen. Nur ein Frühwarnsystem könnte helfen, solche Strukturen rechtzeitig aufzudecken, meint Katja Bauer.
Berlin - Es ist wenig, was man über die Ermittlungen zu einem mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerk in den Reihen der Frankfurter Polizei bisher definitiv weiß. Noch ist es nur ein Verdacht, dass der widerwärtige Drohbrief gegen eine Anwältin aus den Reihen der fünf Beamten geschrieben wurde, die nun vom Dienst suspendiert sind – auch wenn der Zusammenhang nahe liegen mag. Alle Verantwortlichen, auch Oppositionspolitiker, sind also gut beraten, die Ermittlungen abzuwarten, bevor Befürchtungen bis hin zu einem „tiefen Staat“ in den Reihen der Sicherheitsbehörden ventiliert werden – eine Parallelstruktur, die mit politischer Motivation Verbrechen nicht verhindert, sondern begeht.
Ansprechpartner außerhalb der Hierarchie
Aber schon jetzt ist der Fall geeignet, das seit dem NSU brüchiger gewordene Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zu schwächen. Und schon jetzt stellen sich Fragen: Wie kann es sein, dass man der Gruppe offenbar eher durch Zufall auf die Spur kommt? Ist es wirklich vorstellbar, dass fünf Polizisten in einem Revier sich sonst immer untadelig verhalten und nur diskret in einem Chat hetzen? Und was kann ein Kollege tun, wenn er den Verdacht hegt, es könnte ein Netzwerk geben? Es ist schwierig bis unmöglich, sich in so einem Fall sicher zu sein, mit seinem Vorgesetzten sprechen zu können. Ein Frühwarnsystem mit einem außerhalb der Hierarchie stehenden Ansprechpartner könnte Strukturen wie diese früher aufdecken.