Die Ermittlungen um eine rechtsextreme Gruppe in der Frankfurter Polizei weiten sich aus.
Berlin - Der Fall um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei weitet sich aus. Gleichzeitig schweigen die Behörden eisern zu dem Fall. Inzwischen laufen Ermittlungen offenbar auch in anderen Dienststellen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, wurde im Zusammenhang mit den Vorwürfen unter anderem auch eine Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf durchsucht.
Die Durchsuchungen sollen sich gegen einen der bereits im Verdacht stehenden fünf Polizeibeamten gerichtet haben. Dieser sei hier zeitweise eingesetzt gewesen. Nach Informationen der Zeitung soll es überdies weitere Verdachtsfälle in anderen Polizeipräsidien geben, die zunächst intern geprüft wurden. Die Staatsanwaltschaft kommentierte dies bislang nicht.
In dem Fall geht es um den Verdacht einer rechtsextremen Gruppierung in einem Polizeirevier in der Frankfurter Innenstadt. Die fünf mittlerweile suspendierten Beamten sollen sich in einer geschlossenen Chatgruppe regelmäßig rassistische Nachrichten geschrieben und Hakenkreuz und Hitlerbilder geschickt haben.
Drohbrief an Anwältin brachte Verfahren ins Rollen
Entscheidender allerdings ist der im Raum stehende Verdacht, dass aus der Gruppierung heraus ein Drohbrief an eine Frankfurter Strafverteidigerin gesandt worden sein könnte. In dem mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Fax wurde der Anwältin damit gedroht, ihre zweijährige Tochter „zu schlachten“, in dem Schreiben war auch die Privatadresse der Frau genannt. Die Juristin mit türkischen Wurzeln gehörte zu den Nebenklagevertreterinnen im Prozess gegen das Terrornetzwerk NSU. Sie erstattete im August Strafanzeige wegen der Drohung.
Bei den Ermittlungen dazu stieß der Staatsschutz quasi durch Zufall auf die Gruppe: Die Ermittler fanden heraus, dass auf einem Polizeicomputer in Frankfurt die geheime Adresse der Frau abgefragt worden war. Bei den Ermittlungen wurde dann die Chatgruppe entdeckt. Dass das Fax von der Gruppe stammt, ist bisher nur ein Verdacht. Offenbar ist ein weiterer Strafverteidiger aus dem NSU-Verfahren von einer Drohung betroffen. Der Kölner Anwalt Mustafa Kaplan habe wegen einer am Sonntag erhaltenen Hassmail mit dem Betreff „NSU 2.0“ Strafanzeige erstattet, berichtet der „Spiegel“. Die Mail sei dem Verteiler zufolge an verschiedene Anwälte, Journalisten und Pressestellen gegangen und im Inhalt teils wirr. An diesem Mittwoch will sich der Innenausschuss des hessischen Landtags in einer Sondersitzung mit dem Fall befassen. Experten gehen davon aus, dass der Frankfurter Vorgang kein Einzelfall ist. „Innerhalb der Polizei gibt es durchaus Milieus, die sich in solche Positionen versteigen und darin gefallen, extreme Ansichten zu teilen“, sagte Rafael Behr von der Polizeiakademie Hamburg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.