Der Dachverband der Muslime bekennt sich zu den Werten der Republik, vorausgegangen ist der massive Druck des Präsidenten Macron
Paris - Hat die Corona-Pandemie auch ihre guten Seiten? Während sich alle Augen jeden Tag gebannt auf die Zahlen der Neuinfektionen richten, tut sich abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit durchaus Bedeutsames. So hat sich etwa in Frankreich der muslimische Dachverband CFCM auf die Grundsätze eines französischen Islam verständigt. Das ist eine kleine Revolution, denn der „Conseil français du culte musulman“ schreibt in seiner Charta unter anderem die Gleichberechtigung von Männern und Frauen fest sowie die „Vereinbarkeit“ des Islam mit den Werten der französischen Republik. Zugleich erteilt der Verband der „Instrumentalisierung des Islam für politische Ziele“ und der „Einmischung von Staaten in die Ausübung des muslimischen Kultes in Frankreich“ eine Absage.
Langer und steiniger Weg zur Einigung
Der Weg zu dieser Einigung war lang, steinig und von allerlei Auseinandersetzungen begleitet. Deutlich wurde dabei, dass es den einen Islam nicht gibt, sondern viele Strömungen um Deutungshoheiten und damit auch um Macht und Einfluss streiten. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen um den Text der Charta warf der Rektor der großen Pariser Moschee, Chems-Eddine Hafiz, das Handtuch und beschuldigte einige seiner Glaubensbrüder im Rat, sich nicht vom radikalen Islamismus lossagen zu wollen.
Großer Druck auf die Islam-Verbände
Am Ende stand dann aber doch eine Einigung – die erfolgte allerdings nicht ganz freiwillig. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Mitte November die muslimischen Verbände dazu aufgefordert, sich offiziell im Kampf gegen Islamismus und Gettobildung zur Republik zu bekennen. Der Rat sollte klar zwischen einem Islam im französischen Stil oder einem ursprünglichen Islam wählen. „Entweder bist Du bei der Republik oder Du bist nicht bei der Republik“, fasste Macron seine Forderung zusammen. Der Druck auf die Muslim-Vertreter hatte nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty in einem Pariser Vorort Mitte Oktober sowie den kurz danach erfolgten Angriff in der Basilika von Nizza zugenommen.
Die Gesetze werden verschärft
Im Kampf gegen den Islamismus werden in Frankreich allerdings nicht nur die Muslimverbände in die Pflicht genommen. Ebenfalls in diesen Tagen fanden in der französischen Nationalversammlung die ersten Beratungen über einen Gesetzentwurf „zur Stärkung der Prinzipien der Republik“ statt. Damit sollen muslimische Organisationen und vor allem die Moscheen in Zukunft besser überwacht werden können. Wenn ein Verein gegen „die Werte der Republik“ verstoße, müsse er Subventionen zurückbezahlen oder könne schneller aufgelöst werden, sieht das Gesetz vor. Mit einer sogenannten „Anti-Putsch“-Vorschrift will die Regierung zudem verhindern, dass Extremisten die Kontrolle über Moscheen in Frankreich erlangen. Zudem soll die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland, etwa durch die Türkei und Saudi-Arabien, stärker kontrolliert werden. Davon wäre voraussichtlich auch der türkische Dachverband Ditib betroffen, der wegen seiner Nähe zu Präsident Recep Tayyip Erdogan auch in Deutschland massiv Kritik auf sich zieht.
Den konservativen und extremen rechten Kräften in Frankreich gehe die Verschärfungen allerdings nicht weit genug. Es wurden bereits mehr als 1700 Änderungsanträge eingereicht. Sie wollen etwa auch Regelungen wie separate Schwimmbad-Zeiten für Frauen und Mädchen unterbinden lassen.