Der Beschluss des Murrer Gemeinderates gilt nur für den Monat April – ein SPD-Antrag für eine generelle Befreiung während der Corona-Krise scheitert knapp.
Murr - Viele Familien müssen in Zeiten der Kurzarbeit wegen der Corona-Krise mit weniger Geld auskommen. Die Gemeinde Murr kommt deshalb den Eltern von Kindern in ihren Betreuungseinrichtungen entgegen. Die Räte beschlossen am Dienstag in öffentlicher Sitzung, die Kindergartengebühren für den Monat April zu erlassen.
Das Land wolle in einem Hilfsprogramm 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um Elternbeiträge auszugleichen, erklärte der Bürgermeister Torsten Bartzsch. In Murr seien die Einrichtungen seit dem 17. März geschlossen, dies entspreche bei einem möglichen Andauern bis zum 19. April einem Monat. Der Gemeinde entstünden dadurch Kosten von 37 000 Euro, man habe aber weiter laufende Ausgaben und müsse die Erzieherinnen fortlaufend bezahlen, Kurzarbeit sei nicht möglich. Bartzsch riet angesichts einer wahrscheinlichen weiteren Schließung der Einrichtungen dazu, auf Sicht zu fahren und dann im nächsten Monat über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Nicht zufrieden mit dem Vorschlag zeigte sich zunächst Thomas Utz von der SPD. „Wir sollten den Familien ein Zeichen bis zum Sommer geben“, sagte er und schlug vor, angesichts der anhaltenden Kurzarbeit in vielen Betrieben den Beitrag so lange zu erlassen, wie die Schließung der Kitas bestehe. Utz scheiterte jedoch mit seinem Antrag knapp bei sechs zu acht Stimmen und einer Enthaltung.
Der Verwaltungschef Torsten Bartzsch hatte zuvor noch einmal darauf hingewiesen, dass auch der Geldbeutel der Gemeinde schmaler werde und die Kommune künftig bei wegbrechenden Steuereinnahmen infolge der Corona-Krise noch „ganz anders“ wirtschaften müsse. Auch habe die Verwaltung bereits eine Vereinbarung für den April mit der evangelischen Kirchengemeinde getroffen, die den Kindergarten Pfarrgasse betreibt und genauso wie die Gemeinde verfährt.
Private Kindergärten fallen im Unterschied zu den Kitas der Kommunen und freien Träger nicht unter das Hilfsprogramm des Landes, so Bartzsch. Der CDU-Rat Giorgio Monteleone hatte sich nach dem Status von Itzebitz erkundigt.
Am Ende entschieden sich die Gemeinderäte einstimmig dafür, die Eltern zunächst nur in diesem Monat durch den Gebührenverzicht zu entlasten und dann neu zu entscheiden. „Wir vergeben uns dadurch nichts“, sagte Bartzsch.
Zuvor hatten die Räte mit einem ebenfalls einstimmigen Beschluss in das Kindergartenwesen investiert. Sie entschieden, im September eine siebenstündige Betreuung im Kindergarten Lindenweg einzuführen, und reagierten damit auf einen gestiegenen Bedarf in der Ganztagsbetreuung. Mit diesem Zwischenschritt von 7 bis 14 Uhr für 25 Plätze wolle man die Situation vorerst entlasten, erklärte der Bürgermeister. Die dafür nötige Viertelstelle werde mit einer Praktikantin im Anerkennungsjahr ausgefüllt. Ein warmes Mittagessen, wie von mehreren Gemeinderäten gefordert, könne die Kommune nicht gewährleisten, da die baulichen Voraussetzungen fehlten. Der Bürgermeister stimmte die Räte darauf ein, dass man aufgrund weiter steigender Kinderzahlen 2021 über einen Anbau am Lindenweg reden müsse – mit Küche und Essensraum. Bartzsch versprach, zu prüfen, ob Kita-Kinder vorerst in der Schule warm essen könnten, statt wie geplant nur ein zweites Vesper einzunehmen.