Ein früherer Mitarbeiter der US-Geheimdienste soll der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss helfen. Für den Mann ist der Mordfall von Heilbronn klar. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen waren es nicht.
Stuttgart - Für Reinhard Kiefer ist der Fall gelöst: Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter geht „höchstwahrscheinlich nicht auf das Konto des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“. Dafür aber hätten Verfassungsschützer, Polizisten des Landes und sogar der frühere Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ihre Finger im Spiel gehabt. Das hätten seine „intensiven Recherchen ergeben“, sagt Kiefer, nimmt seine Brille von der Nase und schaut beifallheischend in die Runde.
Dort schaut der Berater der AfD allerdings in viele versteinerte Gesichter der Abgeordneten, die sich im NSU-Untersuchungsausschuss auch mit dem Heilbronner Mord am 25. April 2007 beschäftigen. Seit Monaten gehen die Politiker Hinweisen nach, Mitarbeiter von US-Sicherheitsbehörden könnten Zeugen der Bluttat auf der Theresienwiese gewesen sein: weil die dort zur Tatzeit Islamisten observiert hätten. Bislang gibt es keinen Beweis, der diese Theorie erhärtet oder gar belegt.
Auch wenn Kiefer diese Idee maßgeblich nährt. Der Betriebswirt arbeitete acht Jahre lang als Sicherheitsberater für das US-Militär, bevor sich die Amerikaner 2009 im Unfrieden von ihm trennten. Am 26. April 2007 will er ein Gespräch zwischen zwei Soldaten über den Mord in Heilbronn aufgeschnappt haben. Einer der beiden habe in diesem gesagt, er hoffe, dass keiner der eigenen Leute „dabei gewesen“ sei, weil das „politische Verwicklungen mit sich bringen“ könnte.
Viel Zusammengereimtes
So hatte Kiefer bei einer ersten Vernehmung im Oktober 2016 vor dem Gremium ausgesagt. Ein Auftritt, der heute wie ein Bewerbungsgespräch wirkt: Seit dem 1. Juli berät der 59-jährige die AfD-Abgeordnete im NSU-Untersuchungsausschuss, Christina Baum. Die stilisierte Kiefer gar zu einem „damaligen Ermittlungsbeamten“ hoch, der „ein blütenweißes polizeiliches Führungszeugnis vorzuweisen hat“. Nur: Zu den Morden und Bombenanschlägen der mutmaßlichen Rechtsterroristen vom NSU konnte und kann der Mann nichts aussagen.
Außer jeder Menge Zusammengereimtes. So meldete er sich telefonisch beim Bundeskriminalamt, kurz nachdem das Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe im November 2011 aufgeflogen war: Am Kiesewetter-Mord könne die islamistische Sauerland-Gruppe beteiligt gewesen sein. Denn deren Unterstützer Mevlüt Kar habe für das Terrorquartett um Fritz Gelowicz und Daniel Schneider Bombenzünder besorgt und diese in Heilbronn übergeben. Ein Telefonat, an das Kiefer sich heute nicht mehr erinnern will.
Dafür aber an andere Details rund um die Sauerland-Gruppe: An deren Mitglieder hätten Verfassungsschützer des Bundesamtes „massenweise SIM-Karten“ für Mobiltelefone ausgegeben. Unter anderem auch eine, die auf die Ziffern 1004 endet. Eine solche Nummer war am Tattag in einer Funkzelle nahe der Theresienwiese eingeloggt.
AfD-Frau Christina Baum kommen Zweifel
Zuvor hätten Inlandsgeheime die Chipkarte an Daniel Schneider ausgegeben. Sagt Kiefer. Woher er das wisse, will SPD-Mann Boris Weirauch wissen. Aus Überwachungsprotokollen der Amerikaner, sagt Kiefer. „Haben Sie die noch?“ Nein, die habe er vernichtet, sagt Kiefer. Das Problem: Im Frühsommer 2007 beobachteten Polizisten die Terroristen rund um die Uhr. Schneider telefonierte über keinen Anschluss mit der Nummer 1004. Weder am 25. April 2007 noch an einem anderen Tag – so die lückenlosen Observationsprotokolle, die unserer Zeitung vorliegen – waren er oder seine Komplizen in Heilbronn.
Auch an anderer Stelle hakt Kiefers Erinnerung. Er behauptet, in der Silvesternacht 2006 in der Polizeiwache Hanau II gewesen zu sein, als Polizisten dort Gelowicz und Mittätern Fingerabdrücke abnahmen. „Drei Personen sind dort erkennungsdienstlich behandelt worden“, behauptet Kiefer. Tatsächlich aber waren es vier.
Ihr seien, sagt Kiefers AfD-Chefin Baum inzwischen, „Zweifel gekommen, ob das der richtige Berater“ ist. Ein sattes Lehrgeld, das die Steuerzahler für diese Erkenntnis der Abgeordneten zahlen. Denn: Vor der Anstellung Kiefers hatten viele gewarnt – auch unsere Zeitung. Dagegen waren Baum und ihr Anwalt Matthias Brauer presserechtlich vorgegangen. Einmal zog das Duo seinen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück, das zweite Mal wies ihn das Landgericht Köln zurück.
Die AfD-Fraktion entlohnt ihre Berater im NSU-Untersuchungsausschuss nach den Besoldungsgruppen A 14 bis A 16 – also monatlich zwischen 4272,40 und 5760,97 Euro brutto. Kiefers Theorien wären der Partei demnach seit dem 1. Juli mindestens 12 817,20 Euro wert. Erstaunlich bei einer Partei, die ihren politischen Gegnern die Verwendung von Steuergeldern vorrechnet: Für den Quartalslohn des AfD-Beraters arbeitet in einem Stuttgarter Kindergarten eine Erzieherin fünf Monate lang.