Obwohl die EU-Unterstützer Theresa May zum Umdenken drängen, gibt sich die britische Premierministerin weiterhin hart. Foto: AFP

Nicht einmal Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte erwartet, dass es ihm gelingen würde, Theresa May zu stürzen: Beim Misstrauens-Antrag gegen Mays Regierung am Mittwochabend hatte der Oppositionsführer keine Chance.

London - Konservative Abgeordnete und nordirische Unionisten hatten vorab schon erklärt, dass sie der Premierministerin das Vertrauen aussprechen würden. Willig marschierten sie bei der Abstimmung am Mittwochabend hinter May her. Mit 325 zu 306 Stimmen wahrte die Tory-Regierung ihre knappe Unterhaus-Führung. Niemand im Regierungslager hatte Interesse daran, die Macht aus der Hand zu geben – Brexit hin oder her.

Denn auch Tory-Politiker, die tags zuvor Theresa Mays Brexit-Deal eine Niederlage von historischer Dimension bereitet hatten, mochten nicht riskieren, einen linkssozialistischen Premier zu sehen. Auch für die zehn Unterhaus-Abgeordneten der Unionisten-Partei DUP war es besser, Mays Minderheits-Regierung weiter am Gängelband führen zu können. Mays verhassten Deal mit der EU waren sie ja los.

Ein Hauch des Unwirklichen haftete Westminster an. Nicht nur, weil die mit ihrer Brexit-Politik katastrophal gescheiterte Regierungschefin für alle Welt sichtbar weiter fest im Sattel saß. Fast gespenstisch hatte schon vorher angemutet, auf welche Weise sich May und Corbyn zur allwöchentlichen Fragestunde im Unterhaus gegenüber standen. Inmitten der schwersten Krise der britischen Nachkriegsgeschichte absolvierten die beiden Haupt-Protagonisten der Insel-Politik ihr Mittwochsritual – so, als ob nichts geschehen sei.

Abgeordnete verfolgen den Streit ungläubig

May pochte an ihrem Redepult wie jeden Mittwoch auf die Verdienste ihrer Regierung. Sie warf Corbyn vor, mit seinem Drängen an die Macht alles von ihr Erreichte zu gefährden. Corbyn beschuldigte May, vier Millionen mehr Menschen zu einem Leben in Armut verurteilt zu haben. May erwiderte, in Wirklichkeit gebe es dank der Konservativen eine Million Arme weniger im Land. Auch um die aktuelle Lage der Schulen im Vereinigten Königreich kabbelten sich die beiden Parteiführer.

Ungläubig verfolgten die Abgeordneten den Streit. Immerhin war mit dem Scheitern des May-Deals am Vortag das gesamte Konstrukt der Regierungspolitik zum Brexit zusammengebrochen. Der Beschluss hatte das Land in vollständige Ratlosigkeit gestürzt, und Großbritanniens europäische Partner fassungslos reagieren lassen. May aber schien das wenig zu rühren. Erst einmal erklärte sie sich zwar zu Gesprächen mit „führenden Parlamentariern“ über einen neuen Plan bereit. Dann stellte sich jedoch heraus, dass sie keineswegs an ernsthafte Verhandlungen auf breiter Front dachte. Ein Treffen mit Corbyn war gar nicht geplant.

Der frühere Brexit-Staatssekretär Steve Baker etwa, der schon beim Coupversuch in der Tory-Fraktion gegen May im Dezember eine wichtige Rolle gespielt hatte, sprach davon, dass man nach dem Scheitern des May-Deals nun „eine großartige Gelegenheit“ habe, „einen besseren Deal zu erzielen“, als es May jemals tat. May müsse die EU jetzt zwingen, den Briten noch vor dem 30. März einen Freihandelsvertrag auszustellen, sagte Baker. Andernfalls habe sie dafür zu sorgen, dass Großbritannien ohne weitere Vereinbarung aus der EU ausscheide an diesem Tag – und der EU keinen Penny zahle.

Ist der Austrittstermin am 30. März noch einzuhalten?

Ex-Außenminister Boris Johnson erklärte, man müsse letztlich bloß den „Backstop“, die leidige Irland-Garantie, aus Mays Austritts-Vertrag „operativ entfernen“. Außerdem sei „mehr Enthusiasmus“ angebracht, erklärte er, bei Vorbereitungen zum Austritt ohne Deal. Während die Brexiteers die geschwächte Regierungschefin so vollends zu sich herüber zu ziehen suchten, drängten pro-europäische Minister wie Finanzminister Philip Hammond verzweifelt auf eine rasche Kompromisslösung mit der Opposition.

Hammond sah sich in Telefongesprächen mit Wirtschaftsbossen und allerlei Verbänden einer Flut wütender Klagen gegenüber. Wenn die Ungewissheit noch länger anhalte, füge die Regierung dem Land „unerhörten Schaden“ zu, bekam der Minister zu hören. Zumindest müsse man schleunigst ausschließen, dass Großbritannien „über die Klippe“ springe zum 30. März. Der festgesetzte Austritts-Termin sei schlicht nicht länger zu halten, suchten Politiker aller Couleur der Regierung deutlich zu machen.

Der Tory-Veteran Ken Clarke verlangte von May erneut, die EU unverzüglich um einen Aufschub des Austritts-Datums zu bitten. Wie Clarke wollten Parlamentarier auf allen Seiten des Hauses am Mittwoch von May wissen, ob sie denn überhaupt bei irgendetwas einzulenken gedenke, auf der Suche nach Konsens. Die Premierministerin gab praktisch auf jede derartige Frage die gleiche Antwort: Nämlich, dass sie ihre Gespräche in einem „konstruktiven Geiste“ führen wolle – dass man aber den Ausgang des Brexit-Referendums von 2016 respektieren müsse. Daran führe kein Weg vorbei.

Möglich scheinen nur noch zwei Lösungen

Es war, fanden verblüffte Volksvertreter, als hätte es den Dienstag nie gegeben. Als wäre alles beim Alten. Als kämpfe Theresa May noch immer für „ihren“ Deal. Damit strafe May alles Gelöbnis neuer Verhandlungsbereitschaft Lügen, meinte bitter die Labour-Politikern Yvette Cooper, eine prominente Pro-Europäerin. In höchster Eile flog auch Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon aus Edinburgh ein. Zusammen mit dem Ersten Minister von Wales, Mark Drakeford, verlangte Sturgeon bei May und ihren Ministern vorzusprechen. Zweieinhalb Jahre lang habe sie May geraten, eine „weiche Landung“ beim Brexit, mit Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion der EU, vorzubereiten, erklärte sie. Jetzt sehe sie nur noch die Möglichkeit, einen Aufschub des Austrittsdatums mit der EU auszuhandeln „und ein zweites EU-Referendum abzuhalten“.

Unterdessen warnten die letzten May-Loyalisten unter den Tories ihre Hardline-Kollegen, mit ihrer Kompromisslosigkeit würden diese womöglich für das Gegenteil dessen sorgen, was sie wollten – nämlich für eine zweite Volksabstimmung zum Brexit und am Ende gar für Großbritanniens Verbleib in der EU. Vorm Palast vom Westminster schienen in der Tat am Mittwoch schon mehr Europa-Flaggen zu wehen. Immer mehr entwickelt sich das Brexit-Drama zu einem Duell zwischen denen, die ohne Deal aus der EU ausscheiden wollen, und denen, die gar keinen Austritt wollen. Dazwischen bleibt, auch für May, nicht viel.

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