Immerhin die Personalsuche verlief weitgehend unfallfrei. Andrea Nahles und Olaf Scholz, das neue Duo an der Spitze der SPD funktioniert. Foto: dpa

Die Ministerliste der SPD birgt Risiken und folgte erneut eher Proporz- und Quotendenken. Die Personalsuche zeigt aber auch: Das neue Machtzentrum der Partei funktioniert, meint unser Parlamentskorrespondent Thomas Maron.

Berlin - Es ist vollbracht. Andrea Nahles und Olaf Scholz haben sich auf eine Ministerliste verständigt, die alle innerparteilichen Befindlichkeiten berücksichtigt. Für den Osten geht die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey ins Rennen, für NRW die Landes-Generalsekretärin Swenja Schulze. Niedersachsen wird wohl mit Matthias Miersch bedient, einem engen Vertrauten von Ministerpräsident Stephan Weil. Drei Frauen sind am Start, drei Männer, Überraschungen sind auch dabei. Die SPD-Führung hat damit die Bildung der Koalition abgehakt.

Aber gewonnen ist damit noch nichts. Denn die Personalauswahl war erneut ein Spiegelbild der alten Zeit, in der nicht in erster Linie Talent und Können bestimmend war, sondern stets Proporz und regionale Ausgewogenheit die Bildung eines Personaltableaus dominierten.

Ein paar Entscheidungen bergen außerdem Risiken. Giffey und Schulze sind zwar neue Gesichter, aber bundespolitisch unerfahren. Heiko Maas, der das Außenministerium übernimmt, war zwar schon Justizminister, aber international ist er alles andere als eine große Nummer. Da gilt er als Leichtgewicht. Olaf Scholz ist als Finanzminister und Vizekanzler fachlich zwar unumstritten. Aber die SPD wird ein äußerst misstrauisches Auge auf seine Arbeit werfen, weil er als Vertreter der alten Schröder-Schule gilt, das Herz der Partei nie erreicht hat und deshalb vor allem bei den Parteilinken unter Verdacht gestellt wird, mit seiner Regierungsarbeit einer Erneuerung der SPD im Wege zu stehen. Für die Parteilinken ist er nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Mit Gabriel fehlt künftig ein Vollblutpolitiker

Das Ausscheiden Sigmar Gabriels hat wiederum eine ausgesprochen tragische Seite, denn mit ihm verliert das Land einen seiner begabtesten und vielseitigsten Politiker. Dennoch war es folgerichtig von Andrea Nahles, der neuen starken Frau der SPD, Gabriel den Stuhl vor die Tür zu setzen. Das mag auch mit den persönlichen Verletzungen zu tun haben, die Gabriel Nahles zugefügt hat, als er Parteivorsitzender und sie seine Generalsekretärin war. Aber entscheidend war, dass sich die SPD dessen charakterliche Schwächen schlicht nicht mehr leisten kann. Dicht am Abgrund ist Sprunghaftigkeit nicht der beste Schutz vor dem Absturz.

Die Rekrutierung der Ministerriege hat aber immerhin dokumentiert, dass das neue Kraftzentrum funktioniert. Nahles und Scholz können gut miteinander, wissen, dass sie sich aufeinander verlassen können. Und beiden ist auch bewusst, dass es in der SPD so nicht weiter gehen kann. Ob sie die richtigen Schlüsse ziehen, ist nicht gewiss. Aber beide wissen, dass von ihren Entscheidungen das Schicksal der SPD abhängt. Erneuerung ist ja in der SPD derzeit das Zauberwort. Aber die meisten, vor allem die Parteilinken, verstehen unter Erneuerung stets nur ein Abbild der eigenen Meinung. Es wäre deshalb schon eine große Leistung des neuen Führungsduos, wenn es ihm gelänge, die SPD auf ein gemeinsames Ziel dieses Erneuerungsprozesses einzuschwören.

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