Luftraumüberwachung, verstärkte Manöver und jetzt Truppenverlegung: Die Nato setzt ihren Abschreckungskurs gegen Russland fort. Die russische Armee überprüft derweil ihre Einsatzbereitschaft. Von Konfrontation wollen beide Seiten nicht reden.
Brüssel - Die Nato schickt tausende Soldaten zur Abschreckung gegen Russland ins östliche Bündnisgebiet. Deutschland gehört neben den USA, Großbritannien und wahrscheinlich Kanada zu den vier Ländern, die den Truppenaufmarsch anführen. Die Verteidigungsminister des Bündnisses kamen am Dienstag in Brüssel zusammen, um die Weichen für die Entsendung von etwa 4000 Soldaten nach Polen, Lettland, Estland und Litauen zu stellen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte aber, dass niemand eine Konfrontation mit Russland suche: „Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg.“
Die russische Armee begann unterdessen auf Befehl von Präsident Wladimir Putin mit der Überprüfung ihrer Einsatzbereitschaft. Aber auch Moskau wollte das nicht als Konfrontation verstanden wissen. „Das ist keine Reaktion auf das Nato-Manöver im Baltikum und die Verstärkung der Nato-Kräfte in Osteuropa“, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Wladimir Komojedow, nach Angaben der Agentur Tass.
Nato setzt ihren Kurs fort
Die nordöstlichen Mitgliedstaaten der Nato fühlen sich seit der russischen Annexion der Krim vor gut zwei Jahren von ihrem mächtigen Nachbarn bedroht. Die Nato hat bereits mit zusätzlichen Manövern, verstärkter Luftraumüberwachung und dem Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe für Krisensituationen reagiert. Nun soll dieser Kurs mit der Entsendung jeweils eines Bataillons (etwa 1000 Soldaten) nach Estland, Lettland, Litauen und Polen fortgesetzt werden.
Es wird erwartet, dass die Bundeswehr das Bataillon in Litauen mit mehreren hundert Soldaten anführen wird. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wollte das aber noch nicht bestätigen. „Die Details, wo das ist und wie das ausgestaltet ist, die sind noch in der Diskussion“, sagte sie vor Journalisten. „Aber Sie können sich darauf verlassen, dass wir unsere Verantwortung da wahrnehmen.“
Paket neuer Abschreckungsmaßnahmen geplant
Neben Polen und dem Baltikum will die Nato als Reaktion auf Putins Politik auch Rumänien aufrüsten. Geplant sei, Soldaten für eine von Rumänien geführte Brigade zur Verfügung zu stellen, sagte Stolteberg. Es gehe um eine „maßgeschneiderte Präsenz“ im südöstlichen Bündnisgebiet.
Die Verteidigungsminister bereiten in Brüssel den Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau vor. Dort soll ein ganzes Paket neuer Abschreckungsmaßnahmen präsentiert werden. Außerdem wird es dort um die Bedrohung durch die Terrororganisation islamischer Staat (IS) gehen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur plant die Nato nun doch eine direkte Unterstützung der internationalen Koalition gegen den IS. Die Verteidigungsminister sollen an diesem Mittwoch den Weg für einen Einsatz von Awacs-Flugzeugen ebnen. Die mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Maschinen könnten für die US-geführte Anti-IS-Koalition den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Zudem ist denkbar, dass sie als fliegende Kommandozentralen eingesetzt werden.