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Ein Bericht des UN-Menschenrechtsrates belastet die Türkei schwer. Der Vorwurf: mögliche Kriegsverbrechen im Norden Syriens.

Stuttgart - Selten sind die Vereinten Nationen so klar in Sachen Syrien gewesen. Der Bericht des UN-Menschenrechtsrates, ein Ausschuss der Generalversammlung, kritisiert die Türkei deutlich: Ankaras Verbündete foltern, vergewaltigen und plündern im Norden Syriens systematisch. Unter den Augen der türkischen Besatzer. Deren Streitkräfte und die vagabundierende Soldateska haben ein gemeinsames Kommandosystem installiert. Fraglich ist das nicht mehr für die UN-Ermittler, sondern nur noch, in welchem Ausmaß Türken und ihre Alliierten gemeinsame Sache gegen Kurden und Jesiden machen.

Seit Anfang September gibt es den Report – und nichts geschieht. Kein Aufschrei in Nato und EU, die sich gerne als Wertegemeinschaft darstellen. Kein Protest der Bundesregierung und des Bundestages. Das zeigt: Recep Tayyip Erdogan hat den Westen fest im Griff. Auf dem Altar des Flüchtlingsdeals zwischen EU und Türkei werden Prinzipien und Werte nach Belieben geopfert. Selbst wenn das neue Fluchtursachen schafft: Wer gefoltert, vergewaltigt wird, wessen Haus geplündert wird, bringt sich in Sicherheit.

Seit 3486 Tagen tobt in Syrien Krieg. Seit Beginn gehörte die Türkei erst verdeckt, dann offen zu den Kriegsparteien. Weder Nato noch EU noch Bundesregierung haben dem Einhalt geboten. Mit Sanktionen, dem Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen, dem Ausschluss aus der Nato. Die EU kann diesen Stillstand auf dem heute beginnenden Gipfel endlich beenden. Es reicht nicht, dem Despoten mit Wattebäuschchen zu bewerfen, mit Rhetorik zu überziehen. Er muss Konsequenzen für sein Handeln spüren. In die Schranken gewiesen werden. Jetzt!

franz.feyder@stuttgarter-nachrichten.de

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