Stuttgart hat 2016 deutlich mehr Geld eingenommen als im Haushalt geplant gewesen war. Der Jahresüberschuss liegt bei 231,3 Millionen Euro. Für kommende große Investitionsvorhaben werden jetzt Rücklagen gebildet.
Stuttgart - Die gute Konjunktur hat 2016 auch im Stadthaushalt Spuren hinterlassen. Bei der Gewerbesteuer flossen 659 Millionen Euro, 99,5 Millionen mehr als geplant. Vom Land erhielt die Stadt an Zuweisungen 107 Millionen mehr als erwartet. Dem standen Mehrausgaben von 86,8 Millionen Euro gegenüber. Der Personalaufwand lag bei 20,6 Prozent.
Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) und Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) stellten die Zahlen am Donnerstag vor, der Gemeinderat soll den Abschluss am 20. Juli billigen und trotz der Entwicklung Gebührenerhöhungen und Einsparungen für 2018/2019 beschließen. Diese „strukturellen Verbesserungen“ seien nötig. „Wir stellen die Sparbemühungen nicht ein“, sagte Kuhn. „Strukturverbesserungen sind für neue Investitionen nötig“, sagte Föll.
Die SPD im Gemeinderat kündigte Widerstand an. Manche der Kürzungsvorschläge wie die Schließung von Hallenbädern für die Öffentlichkeit und Einsparungen bei Brunnen seien „Politik aus Absurdistan“, sagte Fraktionschef Martin Körner.
Durch den Abschluss 2016 und die gute Entwicklung auch im Jahr 2017 muss Stuttgart in diesem Jahr keine Kredite aufnehmen. Bis zu 153,6 Millionen Euro hatte der Gemeinderat genehmigt. Die Schulden im Stadthaushalt betrugen Ende 2016 genau 58,3 Millionen Euro, umgerechnet auf jeden Einwohner 94 Euro. Die in der Regel über Gebühren finanzierten Eigenbetriebe (Abwasser, Abfall, Bäder, Altenheime) waren mit 424 Millionen Euro verschuldet.
Rücklagen sollen gefüllt werden
Kuhn und Föll erklärten auf Nachfrage, Stuttgart sei bei der Gewerbesteuer weiter stark von der Auto- und Zulieferindustrie abhängig, auch wenn man beim Bankensektor „Licht am Ende des Tunnels“ sehe. Er hoffe, dass die Debatte um manipulierte Abgaswerte bei Daimler gut ausgehe, sagte Kuhn. Sollten auf den Konzern wie bei VW Milliardenforderungen zukommen, würde das den Haushalt durch den Ausfall von Gewerbesteuer unmittelbar treffen.
Kuhn und Föll wollen aus dem Jahresüberschuss diverse Rücklagen für insgesamt 230 Millionen Euro bilden. So sollen für Investitionen der Stuttgarter Straßenbahnen AG 72,5 Millionen Euro auf die Seite gelegt werden. Der Verkehrsbetrieb will sein Angebot ausweiten und braucht in den nächsten Jahren weitere 20 Stadtbahnwagen für insgesamt 80 Millionen Euro. Die Bestellung der Fahrzeuge müsste wohl noch in diesem Jahr erfolgen. Außerdem, so Kuhn, müssen Wagen der Zahnradbahn ersetzt und ein neuer Betriebshof gebaut werden.
Auch auf eine der größten Kulturinvestitionen wollen Kuhn und Föll die Stadt vorbereiten. So sollen 40 Millionen Euro für die Sanierung des Opernhauses und den Neubau des Kulissengebäudes an der Adenauer-straße zurückgelegt werden. Das Bauvorhaben, für das das Land 50 Prozent der Kosten übernehmen muss, wird bisher auf an die 400 Millionen Euro geschätzt. Es soll auch aus einer Prämie, die die Landesbank (LBBW) für die Risikoabsicherung ihrer Träger Land, Sparkassenverband und Stadt bezahlen muss, mit finanziert werden. Angesichts der Kostenexplosionen und Bauverzögerungen von Kultureinrichtungen in Hamburg und Köln wachsen allerdings die Zweifel, ob die 400 Millionen in Stuttgart ausreichen werden.
40 Millionen für Kultur
Das Klinikum Stuttgart soll von der Stadt aus dem Überschuss 39 Millionen Euro erhalten. Beim Katharinenhospital stehen weitere Neubauten an, außerdem soll das Eigenkapital aufgefüllt und ein erhöhter Verlustausgleich geleistet werden. Das städtische Klinikum hatte 2016 ein hohes Defizit geschrieben.
Bereits vom Gemeinderat beschlossen wurden 25 Millionen Euro für ein Mobilitätspaket, zu dem zum Beispiel eine neue Buslinie zwischen dem Wilhelmsplatz in Bad Cannstatt und dem Hauptbahnhof zählt. Insgesamt steigen die Rücklagen der Stadt für Investitionen, die teils wie die Mitzahlung am Bahnprojekt Stuttgart 21 vertraglich fixiert sind, auf 588 Millionen Euro.
Überschüssiges Geld hat die Stadt in Fonds bei mehreren Banken angelegt, der Aktienanteil betrug maximal 17 Prozent, die Verzinsung erreichte 1,02 bis 2,59 Prozent.