Was ist in Belarus mit der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa genau geschehen? Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert in einem Brief an den Botschafter von Belarus Klarheit.
Stuttgart - Was ist mit Maria Kolesnikowa in Minsk genau geschehen? Und wie will die Regierung Lukaschenko eine Rückkehr zur Zivilgesellschaft sichern? Winfried Kretschmann will Klarheit über die Umstände des Verschwindens der Oppositionspolitikerin und das weitere Geschehen in Belarus.
Am Freitag, 11. September, hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident in einem Brief an den außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Republik Belarus in Berlin Denis Sidorenko gewandt. Maria Kolesnikowa ist Absolventin der Staatlichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Stuttgart und war im Anschluss dort als Dozentin tätig.
In dem den „Stuttgarter Nachrichten“ vorliegenden Brief schreibt Kretschann:
„Mit großer Sorge nehmen wir in Baden-Württemberg das Schicksal der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa in Belarus zur Kenntnis. Seit Wochen ist sie eine Vorreiterin bei den Demonstrationen der Opposition in Belarus, plädierte dabei aber immer für völlige Gewaltlosigkeit der Proteste, um ihren Anliegen in adäquater Form Ausdruck zu verleihen.
Frau Kolesnikowa hat vielfältige Beziehungen zu Baden-Württemberg. Sie ist Absolventin der Staatlichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Stuttgart und war im Anschluss dort auch als Dozentin tätig. Daher liegt mir auch persönlich sehr daran, sie unversehrt zu wissen. Ich bitte Sie eindringlich darauf hinzuwirken, dass ihr Verschwinden aufgeklärt wird.
Demokratische Werte wie u.a. die Meinungsfreiheit, die auch im Demonstrationsrecht ihren Ausdruck findet, sind in unserer heutigen Welt unentbehrlich, um ein friedvolles und gerechtes demokratisches Miteinander aufzubauen.
Der Dialog mit der Opposition sollte ein hohes Gut im politischen Leben darstellen und divergierende Meinungen können dabei auch ausgehalten werden. Bitte helfen Sie außerdem mit, die friedlich demonstrierenden Menschen in Ihrem Land zu schützen und treten Sie für einen Dialog mit Ihrer Bevölkerung ein. Ich spreche mit unserer Bundesregierung, wenn ich sage, dass solche Repressalien nicht hinnehmbar sind. Die Führung in Belarus muss mit Sanktionen der EU rechnen, wenn der derzeitige Kurs gegen die Opposition beibehalten wird.“