Es sei zu früh, um das Integrationsmanagement herunter zu fahren, sagt der Baden-Württembergische Sozialminister Manfred Lucha. Foto: dpa

Die Bürgermeister des Wahlkreises Kirchheim waren im Dialog mit dem Landes-Sozialminister Manfred Lucha. Es ging vor allem um das Integrationsmanagement.

PlochingenStets klagen die Kommunen, dass sie Pflichtaufgaben des Landes oder des Bundes übernehmen müssten und dafür wenig bis gar keine Finanzierung bekämen. Beim Treffen von 20 Bürgermeistern des Wahlkreises Kirchheim am Freitag hat der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz (Die Grünen) dafür gesorgt, dass die Bürgermeister das der Landesregierung, beziehungsweise dem Minister selbst sagen konnten. Und das taten sie bei der Konferenz im Alten Plochinger Rathaus denn auch weidlich. -

Jeder vierte Euro für die Kinder

Frank Buß, der Bürgermeister von Plochingen, machte darauf aufmerksam, dass die kommunalen Ausgaben sich in eine einseitige Richtung entwickelten: „Im nächsten Doppelhaushalt werden wir jeden vierten Euro für die Kinderbetreuung ausgeben, und da sind die Schulen noch nicht einmal mit drin“. Worauf der Minister konterte, dass die Kinderbetreuung die vornehmste Aufgabe der Stadt sei, schließlich seien die Kinder von heute die Einkommenssteuerzahler von morgen. Dennoch fragte der Plochinger Bürgermeister nicht ganz unberechtigt: „Wir tun soviel für Senioren, Kinder und Randgruppen, was tun wir eigentlich für die normalen Menschen?“

Als Erfolgsgeschichte werteten alle Seiten das Integrationsmanagement in den Kreisen und den Kommunen. Die Manager, in Baden-Württemberg sind es 1200 an der Zahl, kümmern sich um Flüchtlinge und ihre Anliegen und stellen persönliche Integrationsfahrpläne aus.

Integrationsmanager machen weiter

Aber auch hier ging es wieder um das Geld. Allen Anwesenden war klar, dass die Flüchtlingskrise nicht einfach abgehakt werden kann. Die Gesellschaft muss weiter dafür sorgen, dass aus Flüchtlingen Mitbürger werden. Deswegen kritisierten die Anwesenden, dass der Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Mittel für die Integration gekürzt habe. Jetzt müsse das Land das Integrationsmanagement weiter führen, sagte der Sozialminister Manfred Lucha, obwohl das eine Aufgabe des Bundes sei. Der Bürgermeister Frank Buß warnte vor einem „gewaltigen gesellschaftlichen Schaden“, wenn die Integration misslinge. Dass im Landkreis Esslingen die Integration und die Inklusion tatsächlich vorbildlich vorangetrieben werde, zeige auch, dass der Landesintegrationspreis nach Plochingen gegangen sei für das Café Morlock, so der Minister.

Dissens gab es bei der Schulsozialarbeit. Für Frank Buß ist das eine Aufgabe des Schulträgers, also des Landes, denn nach altem Brauch sind die Gemeinden lediglich für die Gebäude-Unterhaltung zu ständig, nicht für die Ausstattung. Dass die Schulsozialarbeit zum Großteil von den Kommunen und vom Kreis getragen werden, fanden weder er noch der Landrat Heinz Eininger gerecht.

Frank Buß regte an, eine generelle Diskussion darüber mit dem Land zu führen, welche Aufgaben die Schule der Zukunft erfüllen müsse, und wer sie bezahlen solle. Der Grünenpolitiker Andreas Schwarz nahm das mit auf seine Agenda. Denn diesem Treff sollen noch viele weitere folgen.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: