Lässt sich die ukrainische Opposition noch einschüchtern? Die Regierung holt immer mehr Soldaten nach Kiew. EU-Außenbeauftragte Ashton will unbedingt weiter vermitteln. Doch Oppositionsführer Klitschko stellt für einen Dialog Bedingungen.
Lässt sich die ukrainische Opposition noch einschüchtern? Die Regierung holt immer mehr Soldaten nach Kiew. EU-Außenbeauftragte Ashton will unbedingt weiter vermitteln. Doch Oppositionsführer Klitschko stellt für einen Dialog Bedingungen.
Kiew - Nervenkrieg im ukrainischen Machtkampf: Die proeuropäische Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko hat das Regierungsviertel in Kiew mit Barrikaden blockiert.
Die Staatsmacht antwortet mit einer Demonstration der Stärke. Nach wochenlangen Protesten ließ das Innenministerium erstmals im Stadtzentrum Sondereinheiten aufmarschieren. Am Dienstag läuft ein Ultimatum der Behörden ab. Sie fordern, dass Regierungsgegner besetzte Gebäude in der Millionenmetropole räumen.
Demonstranten versperrten Straßen und Gehwege der Hauptstadt mit Stacheldraht, Baumstämmen und Autos. Beobachter in Kiew sprachen am Montag von einem "unerbittlichen Stellungskrieg wie bei Partisanen". Ihnen standen Hunderte Polizisten mit Helmen, Schutzanzügen und Schilden am Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und dem benachbarten Prachtboulevard Kreschtschatik gegenüber.
Klitschko: "Wir bleiben"
Klitschko kritisierte den Aufmarsch scharf. Der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch versuche vermutlich, die mehreren Tausend Regierungsgegner einzuschüchtern. "Aber wir bleiben. Ich rufe alle Regierungsgegner auf, zum Maidan zu kommen", sagte Klitschko. Der frühere Innenminister Juri Luzenko sagte, für die Opposition gebe es nur zwei Möglichkeiten: "Gefängnis oder Sieg." Bei einem der größten Proteste in Kiew seit Jahren hatten am Vortag Hunderttausende den Rücktritt der Regierung gefordert.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will von diesem Dienstag an in Kiew zwischen den verfeindeten Lagern vermitteln. Die Opposition in der Ex-Sowjetrepublik demonstriert seit knapp drei Wochen gegen den auf Druck Moskaus gestoppten EU-Kurs der Führung.
Westerwelle: Friedliche Proteste nicht untergraben
Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, die Demonstrationen im zweitgrößten Flächenstaat Europas zeigten, "dass der europäische Wunsch der Menschen in der Ukraine ungebrochen" sei. Die "friedlichen Proteste" dürften nicht "mit Druck, Drohungen oder Gewalt, von welcher Seite auch immer, untergraben" werden.
Ebenfalls am Dienstag will Janukowitsch mit seinen drei Vorgängern über die schwierige Lage beraten. Die früheren Staatschefs Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko hatten in der vergangenen Woche ihre Solidarität mit den Demonstranten erklärt und Verhandlungen der Führung mit der Opposition gefordert.
Janukowitsch wolle auch einen Runden Tisch mit Regierungsgegnern, teilte ein Sprecher mit. Dazu sagte Klitschko aber, er sei zu einem Dialog nur bereit, wenn der Präsident Neuwahlen in Aussicht stelle.
Nach dem Aufruf des früheren Außenministers Arseni Jazenjuk, das Regierungsviertel zu blockieren, leiteten die Sicherheitsbehörden Ermittlungen gegen die Opposition wegen angeblichen Umsturzversuchs ein. Jazenjuk sagte, er sei für diesen Dienstag vorgeladen.
"Wir werden unseren Maidan verteidigen", kündigte Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko an. Die Macht gehöre dem ukrainischen Volk, nicht dem Präsidenten. Klitschko besuchte mit seinem Bruder Wladimir Oppositionsanhänger auf dem Maidan und an den Barrikaden. "Wir tun dies, damit Präsident Viktor Janukowitsch unsere Forderungen endlich hört", sagte er. "Die Sperrungen bleiben, bis unsere Forderung nach Neuwahlen erfüllt ist."